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Abschlusspressekonferenz mit Ministerpr?sident
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NVK stimmt "Antisezessionsgesetz" zu
Der 10. chinesische Nationale Volkskongress (NVK) hat Montag einstimmig dem "Antisezessionsgesetz" zugestimmt. Mit 2.896 Ja-Stimmen wurde damit der gesetzliche Rahmen für eine friedliche Wiedervereinigung zwischen China und Taiwan geschaffen. In zehn Paragraphen werden Fragen zum Geltungsbereich und Zweck des Gesetzes, zum Ursprung der Taiwan-Frage und über die friedliche Wiedervereinigung und das Vorgehen im Falle einer Taiwaner "Unabh?ngigkeitserkl?rung" geregelt.
Nachrichten
- NVK-Tagung beendet
- Abgeordnete stellen mehr und bessere Antr?ge
- Erfolge des NVK bei der überwachung der Gesetzdurchführung
- PKKCV w?hlt Vize-Vorsitzende
- 4.508 Antr?ge für die PKKCV-Jahrestagung
- überseemedien kommentieren Vier-Punkte-Vorschlag positiv
- Chinas Spitzenpolitiker bei Gruppendiskussionen
- Abgeordnete aus Hong Kong blicken mit Optimismus in die Zukunft
- Mehrparteiliche Zusammenarbeit leistet wichtige Beitr?ge
- Jiangs Rücktrittsgesuch vom NVK angenommen
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Top-Themen
- Kritik an "Antisezessionsgesetz" zurückgewiesen
- Auslandschinesen würdigen "Antisezessionsgesetz" und Vier-Punkte-Vorschlag
- Revidierter Entwurf des "Antisezessionsgesetzes" vorgelegt
- Argentinien unterstützt "Antisezessionsgesetz"
- Bev?lkerung von Hong Kong, Macao und Taiwan halten "Antisezessionsgesetz" für notwendig
- Demokratische Parteien Chinas begrü?en "Antisezessionsgesetz"
- Abgeordnete des NVK unterstützen "Antisezessionsgesetz"
- Bev?lkerung auf Taiwan würdigt "Antisezessionsgesetz"
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Dokumente
- T?tigkeitsbericht der Regierung
- St?ndiger Ausschuss des NVK stellt Aufgaben für 2005 vor
- Volksgerichte und Staatsanwaltschaften unterstützen Strukturreform
- China bemüht sich um gesunden Staatshaushalt
- Aufbau einer harmonischen Gesellschaft
- "Antisezessionsgesetz" verk?rpert Standpunkt chinesischer Regierung zur friedlichen Wiedervereinigung
- Wirtschaftswachstum von 8% für 2005 festgelegt
- China will Problem der Energieressourcen l?sen
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Abgeordnete und Mitglieder
- Tibet zwischen Wirtschaft und Umweltschutz
- Xinjiangs Entwicklung bietet gro?es Potential
- Genetikerin für Gesetz zu künstlicher Befruchtung
- Votum für verl?ssliche Umweltschutzgelder
- Vorschl?ge für Taiwan-Frage und zur L?sung sozialer Probleme
- Richtlinie "ein Land, zwei Systeme" wird weiter gro?e Vitalit?t zeigen
- NVK-Abgeordneter befürwortet Schutz des Tarim-Beckens
- PKKCV-Mitglied fordert Gesetz zum Schutz von Soldaten
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Bulletin Board
Pressekonferenzen
NVK-FAQs
- 1. Wie ist das System der Volkskongresse in das gesellschaftliche Leben Chinas einzuordnen?
- 2. Welche Bedeutung hat das System der Volkskongresse im politischen System der VR China?
- 3. Welche Kompetenzen hat der NVK?
- 4. Wie ist das Verh?ltnis vom NVK zu den anderen obersten Staatsorganen?
- 5. Wer besitzt die Kompetenz zur Auslegung der Gesetze? Wie wird bei der Auslegung verfahren?
- 6. Welche Kompetenzen besitzt der St?ndige Ausschuss des NVK?
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PKKCV-FAQs
- 1. Wie entstand der Name der PKKCV?
- 2. Wie ist die PKKCV zusammengesetzt?
- 3. Welche Funktionen hat die PKKCV?
- 4. Wie ist die PKKCV in das politische System einzuordnen?
- 5. Welche Aufgaben erfüllt die PKKCV?
- 6. Für welche Bereiche gilt die demokratische überwachung?
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