Der chinesische Ministerpr?sident, Wen Jiabao, gab am Montag im Anschluss an die Abschlusssitzung der 3. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) eine Pressekonferenz. Auf der Konferenz beantwortete Wen Fragen in- und ausl?ndischer Journalisten zur Reform, der Globalsteuerung, dem Wechselkurs von RMB, dem Anti-Separationsgesetz usw.
Die chinesische Regierung habe die Vorantreibung von Reformen als Schwerpunkt für dieses Jahr festgesetzt, erkl?rte Wen Jiabao. der Aufbau und die Reform der Regierung sollten in diesem Jahr verst?rkt werden. Dadurch solle die Regierungsfunktion weiter optimiert werden. Weitere Schwerpunkte seien Reformen in staatseigenen Unternehmen, in der Finanzbranche sowie in l?ndlichen Regionen, wobei die Steuerpolitik im Mittepunkt stehe. Au?erdem werde ein chinesischen Umst?nden angepasstes System zur Sozialabsicherung beschleunigt errichtet.
Wen Jiabao erkl?rte, dass die gegenw?rtige Hauptaufgabe der chinesischen Regierung darin bestehe, durch eine verst?rkte und verbesserte Globalsteuerung die stabile und relativ schnelle Entwicklung der chinesischen Wirtschaft zu bewahren.
In den vergangenen zwei Jahren seien einige Fragen in der Wirtschaftsentwicklung aufgetaucht, auf die die Regierung rechtzeitig und entschlossen durch eine Reihe von Ma?nahmen zur Globalsteuerung reagiert hat und dadurch zu bemerkenswerten Ergebnissen kam. Eine gro?e Schwankung der Wirtschaft und ein überm??iger Preisaufstieg konnten dadurch vermieden werden.
Zudem betonte Wen Jiabao weiter, dass solche Fragen auf die Wirtschaftsstruktur, die Zuwachsweise der Wirtschaft sowie auf den Mechanismus zurückzuführen seien. Die Globalsteuerung habe zwar beachtliche Wirkungen erzielt, aber die Grundlage sei noch nicht v?llig konsolidiert. Deswegen werde die chinesische Regierung in Zukunft noch gr??eren Wert auf die Steuerung durch wirtschaftliche Mittel legen.
über die Reform des Wechselkurses der chinesischen Landesw?hrung RMB teilte Wen Jiabao mit, China arbeitet derzeit an einem Konzept für die Reform des Wechselkurses von RMB. das Konzept und dessen Ausarbeitungstermin k?nnten eine überraschung sein.
Seit Beginn der Wechselkursreform in China im Jahr 1994 habe China ununterbrochen daran gearbeitet. China habe das Ziel festgelegt, einen marktorientierten, unter Verwaltung stehenden und floaten Wechselkurs durchzuführen. China bemühe sich um die Stabilit?t und Entwicklung der Makrowirtschaft und um einen gesunden Verlauf des Finanzwesens. Dies ziele darauf ab, Grundlagen für den weiteren Schritt der Wechselkursreform zu schaffen.
China sei ein verantwortungsvoller Staat. In Sachen der Aufwertung von RMB und der Entstehung des Wechselkursmechanismus müsse China nicht nur seine eigenen Interessen, sondern auch den Einfluss auf die Nachbarl?nder und weltweit im Auge behalten, sagte Wen weiter.
Der Ministerpr?sident hat auch die wichtigsten Ma?nahmen zur Verst?rkung der Verwaltung des Wertpapiermarktes vorgestellt.
Dabei nannte er als erstes die Erh?hung der Qualit?t der an der B?rse notierten Unternehmen. Zweitens, so Wen weiter, müsse ein ?ffentlicher gerechter und transparenter Wertpapiermarkt aufgebaut werden. Drittens müssten die überwachung und Verwaltung verst?rkt sowie die Ma?nahmen gegen gesetz- und vorschriftswidriges Verhalten versch?rft werden. Viertens würden der strukturelle Aufbau des Wertpapiermarktes mit systematischem Aufbau als Kern intensiviert und fünftens die Interessen der Investoren, einschlie?lich der Kleininvestoren, garantiert.
Wen Jiabao hat vier Schwerpunkte für die Reformen in l?ndlichen Regionen festgelegt. Er sagte, die Weiterf?rderung einer Steuerreform stehe im Mittelpunkt der Reformen. Als weiteres müsse die Produktivit?t auf dem Lande beschleunigt werden, wobei dem Bau von Wasserwirtschaftanlagen und der Verbreitung von Agrartechnik besondere Aufmerksamkeit geschenkt werde. Wen betonte als dritten Reformpunkt die Erziehung in l?ndlichen Gebieten, die weiterentwickelt werden müsse. Dabei müssten das technische und kulturelle Niveau erh?ht werden. Viertens müsse die Basisdemokratie in D?rfern ausgebaut werden, die Dorfbewohnern erlaube, ihre D?rfer selbst zu verwalten. Dabei müsste die Verwaltungsarbeit in den Landkreisen transparenter werden.
Die chinesische Regierung werde das Selbstbestimmungsrecht der Bauern bei der Bestellung eigener Felder sichern. Diese Politik werde sich nie ?ndern, betonte Wen.
Auf die Frage einer Taiwaner Journalistin zum Anti-Separationsgesetz sagte Wen, dass das auf der Jahrestagung des NVK mit gro?er Mehrheit angenommene Anti-Separationsgesetz ein Gesetz zur Verst?rkung und F?rderung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Stra?e sei und die friedliche Wiedervereinigung zum Ziel habe. Auf keinen Fall sei das Gesetz gegen die Bev?lkerung auf Taiwan gerichtet und sei auch kein "Kriegsgesetz".
Wen betonte, Ziel der Ausarbeitung des Anti-Separationsgesetzes sei es, die separatistischen Kr?fte für eine sogenannte "Unabh?ngigkeit" Taiwans zu verhindern und zu bek?mpfen. Nur so k?nne es eine friedliche Lage zwischen beiden Seiten der Taiwan-Stra?e geben.
Wen Jiabao fuhr fort, in dem Anti-Separationsgesetz sei deutlich festgelegt worden, Personenkontakte zwischen beiden Seiten der Taiwan-Stra?e, wirtschaftliche Kooperation sowie direkte Post-, Transport- und Handelskontakte zu f?rdern. Gef?rdert werde auch der Austausch in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Technik sowie Kultur. In dem Gesetz sei zudem der Schutz der Interessen der Taiwaner Unternehmer festgeschrieben.
Au?erdem bekr?ftigte Wen Jiabao, dass die L?sung der Taiwan-Frage eine innere Angelegenheit Chinas darstelle. Dabei werde China keine ausl?ndische Einmischung dulden und fürchten. Obwohl eine Wiedervereinigung zwischen dem Festland und der Inselprovinz Taiwan noch nicht realisiert sei, sei die Tatsache überhaupt nicht ge?ndert, dass es nur ein China gebe. So sei der Status quo zwischen beiden Seiten der Taiwan-Strasse.
"Ich will nicht sehen, die Taiwan-Frage mit nichtfriedlichen Mitteln beizulegen. Solange es auch nur den Hauch der Hoffnung gibt, wird man mit gr??ten Anstrengungen eine Wiedervereinigung des Landes suchen", sagte Wen.
über Tung Chee Hwas Rücktritt betonte Wen Jiabao, der neue Chefadministrator der chinesischen Sonderverwaltungszone Hong Kong werde nach dem Hong Konger Grundgesetz und anderen einschl?gigen Gesetzen bestimmt.
Wen würdigte die Anstrengungen und Beitr?ge des Hong Konger Chefadministrators, Tung Chee Hwa, in den vergangenen sieben Jahren, der vergangene Woche aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen war. Wen bekr?ftigte au?erdem, dass die Zentralregierung konsequent an den Richtlinien "ein Land, zwei Systeme", "Verwaltung Hong Kongs durch die Hong Konger" und "hochgradige Autonomie" festhalten werde. Er sei überzeugt, dass die Hong Konger in der Lage seien, Hong Kong gut zu verwalten.
Die Todesstrafe in China k?nne nach chinesischen Gegebenheiten derzeit nicht aufgehoben werden. Doch wolle man mit entsprechenden Systemen st?rker über die Sorgf?ltigkeit und Rechtm??igkeit bei der Verh?ngung der Todesstrafe wachen, sagte der Ministerpr?sident.
Ferner erkl?rte Wen, in China sei man dabei, das Justizsystem zu reformieren. Dazu geh?re, dass verh?ngte Todesstrafen künftig vom Chinesischen Obersten Volksgericht best?tigt werden müssen.
Der Ministerpr?sident hat auf der Pressekonferenz auch die Drei-Punkte-Prinzipien für die Verst?rkung und Verbesserung der chinesisch-japanischen Beziehungen vorgestellt. Demnach müssen China und Japan Lehren aus der Geschichte ziehen und sich an der Zukunft orientieren. Japan muss an dem Ein-China-Prinzip festhalten. Au?erdem sollen beide L?nder die Zusammenarbeit verst?rken und sich gemeinsam entwickeln.
Das Verhalten, wie Japan die historischen Fragen behandeln wird, stehe im Mittelpunkt der Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Japan. Anl?sslich des 60. Jubil?ums des Antifaschismus-Krieges hoffe China, dass Japan selbst nachdenken und die Entwicklung der bilateralen Freundschaft f?rdern k?nne, sagte Wen Jiabao.
Die geplante Sibirien-?lpipeline solle laut der russischen Regierung bevorzugt bis nach China gehen. Wen Jiabao gab weiter bekannt, er werde in der zweiten Jahresh?lfte mit seinem russischen Amtskollegen zum 10. chinesisch-russischen Ministerpr?sidententreffen zusammenkommen. Dabei solle es um die Wirtschaft und den Handel beider L?nder und vor allem um die Zusammenarbeit im Energiebereich gehen. Auch in anderen Bereichen sei ein Ausbau der Kooperation zwischen China und Russland geplant, so der chinesische Regierungschef.
Wen Jiabao wird in Kürze zu Beratungen nach Indien reisen. Auf der Pressekonferenz kündigte er an, mit indischen Spitzenpolitikern das Prinzip zur L?sung der Grenzfrage zwischen beiden L?ndern festlegen zu wollen.
Das Prinzip beinhalte gleichberechtigte Konsultationen, gegenseitiges Verst?ndnis und Entgegenkommen. Zugleich müssten beide L?nder sowohl die Geschichte respektieren als auch die Realit?ten wahrnehmen. Auf dieser Grundlage sollten China und Indien einen fairen, gerechten und für beide akzeptablen Plan ausarbeiten, sagte Wen Jiabao.
Ferner betonte der chinesische Ministerpr?sident die gro?e Bedeutung der Freundschaft zwischen China und Indien für Asien und die ganze Welt. China und Indien seien keine Konkurrenten, sondern Freunde. Darüber hinaus habe die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden L?ndern gro?es Potential.
(CRI/China.org.cn, 14. M?rz. 2005)
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