W?hrend der Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat der Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des NVK, Wu Bangguo, den Rechenschaftsbericht über die Arbeit des St?ndigen Ausschusses im vergangenen Jahr vorgestellt. Darin nahmen die Aktionen zur überwachung der Durchführung von Gesetzen einen gewichtigen Teil ein.

Die überwachung der Durchführung von Gesetzen ist eine der Hauptfunktionen des St?ndigen Ausschusses des NVK. Im vergangenen Jahr hat der St?ndige Ausschuss die Durchführung des Bodenverwaltungsgesetzes, des Schulpflichtgesetzes und des Gewerkschaftsgesetzes überwacht. Schwerpunkt der überwachungsarbeit lag auf der Durchführung des Bodenverwaltungsgesetzes.

Seit einigen Jahren war in China zu beobachten, dass Ackerfl?chen in wachsendem Ma?e als Bauland genutzt oder anderweitig illegal zweckentfremdet wurden. Diese Entwicklung hatte schlimme Konsequenzen. Experten machten die Fremdnutzung von Ackerfl?chen im wesentlichen für die gesunkene Getreideproduktion in China verantwortlich. Darüber hinaus sch?digte die Fremdnutzung von Ackerland die Interessen von Bauern. Angesichts dieser Entwicklung ist der St?ndige Ausschuss des NVK seiner überwachungsfunktion gerecht geworden. In einem Zeitraum von mehr als 4 Monaten prüfte er die Durchführung des Bodenverwaltungsgesetzes in fast der H?lfte aller Verwaltungskreise der Provinzebenen. Dadurch wurde in diesen Kreisen die illegale Fremdnutzung von Ackerfl?chen effektiv verhindert. Der Vorsitzende des Ausschusses für den Umwelt- und Ressourcenschutz, Mao Rubai, berichtete, wie diese Prüfungsaktion ablief und welche Erfolge sie brachte::

"Wir sind in einigen Provinzen gewesen. Dort haben wir viele Beschwerden von der Bev?lkerung wegen Problemen bei der Bodennutzung erhalten, diese Beschwerden wurden entweder in Briefen oder pers?nlich an uns herangetragen. Dann sind wir gezielt dorthin gefahren, wo die Probleme auftraten. Unsere Inspektionen waren aber nicht auf ?ffentliche Prüfungen beschr?nkt, in Einzelf?llen haben wir auch Experten entsandt, um tiefergehende Untersuchungen durchzuführen. In einigen F?llen haben wir auch verdeckt ermittelt. Im Laufe der Untersuchungen haben wir Informationen an die Verantwortlichen in den Provinzregierungen weitergegeben und ihnen damit eine Grundlage geliefert, um die illegale Besetzung von Bodenfl?chen zu beenden. Dabei haben wir sie gebeten, Problemf?lle genau zu prüfen. Einige Lokalregierungen haben entsprechend unserer Informationen sofort Mitarbeiter mit der genauen Untersuchung des Falles beauftragt. Wir erhielten dann Zwischenberichte über den Stand der Untersuchungen. Und nach L?sung des Problemfalls sandten sie uns dann einen Abschlussbericht zu. Das dauerte in etwa zwei bis drei Monate. Ich finde, die Prüfungsaktion des st?ndigen Ausschusses hat wirklich sehr gute Wirkungen gezeigt."

Im vergangenen Jahr unternahm der St?ndige Ausschuss des NVK einen bedeutenden Schritt, um die überwachung der Durchführung von Gesetzen zu optimieren. Er startete das Gesetzgebungsverfahren für ein überwachungsgesetz. Nach Auffassung von Experten wird das Inkrafttreten und die Umsetzung des Gesetzes die überwachungsfunktionen des NVK und seines St?ndigen Ausschusses weiter verst?rken.

(CRI, 13. M?rz 2005)