Auf der diesj?hrigen Plenartagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) haben die Abgeordneten am Dienstag mit der überprüfung vom Entwurf des "Antisezessionsgesetzes" begonnen. Dabei wurde einhellig die Meinung vertreten, dass diese Gesetzgebung notwendig und gerechtfertigt sei.

Der Vize-Leiter der Kommission für Rechtswesen beim St?ndigen Ausschuss des NVK, Qiao Xiaoyang, betonte die Notwendigkeit, mit dem "Antisezessionsgesetz"  die Aktivit?ten der separatistischen Kr?fte für eine "Unabh?ngigkeit" Taiwans einzud?mmen. Dies basiere voll und ganz auf der chinesischen Verfassung und der allgemeinen Rechtstheorie. Separatistische Aktivit?ten mit rechtlichen Mitteln zu bek?mpfen, sei Gepflogenheit in allen L?ndern, so Qiao Xiaoyang weiter.

Andere Abgeordnete bezeichneten das "Antisezessionsgesetz" als ein Pr?ventivgesetz, das auf die Eind?mmung der separatistischen Aktivit?ten auf Taiwan und nicht gegen die allgemeine Bev?lkerung in der Inselprovinz Chinas gerichtet sei.

(CRI, 9. M?rz 2005)