Der 10. chinesische Nationale Volkskongress (NVK) hat Montag einstimmig dem "Antisezessionsgesetz" zugestimmt. Mit 2.896 Ja-Stimmen wurde damit der gesetzliche Rahmen für eine friedliche Wiedervereinigung zwischen China und Taiwan geschaffen.
In zehn Paragraphen werden Fragen zum Geltungsbereich und Zweck des Gesetzes, zum Ursprung der Taiwan-Frage und über die friedliche Wiedervereinigung und das Vorgehen im Falle einer Taiwaner "Unabh?ngigkeitserkl?rung" geregelt.
"Die Annahme des Gesetzes zeigt den Wunsch und den Willen des gesamten chinesischen Volkes," sagte der Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des NVK, Wu Bangguo.
"Das mit so hoher Zustimmung verabschiedete 'Antisezessionsgesetz' hat die Politik der Zentralregierung gegenüber Taiwan auf eine rechtliche Basis gestellt und zeigt Chinas konsequente Haltung, das M?glichste für eine friedliche Wiedervereingung zu tun," sagte Wu.
Die Zustimmung zu dem Gesetz zeige den Willen des gesamten chinesischen Volkes, Chinas Einheit und Souver?nit?t zu sichern, und den separatistischen Kr?ften in Taiwan unter keinen Umst?nden eine Abspaltung Taiwans zu erlauben, sagte Wu weiter.
Beijing hat die jüngsten Bemerkungen aus den Vereingten Staaten zurückgewiesen, die das Gesetz als "nicht hilfreich" für die Beziehungen an der Strasse von Taiwan bezeichnet hatten.
Der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Kong Quan, nannte die amerikanischen Anmerkungen "unverantwortlich" und warb um mehr Verst?ndnis für die chinesische Gesetzgebung.
"Die USA sollten sich mit mehr Taten um die Sicherung von Frieden und Stabilit?t in der Stra?e von Taiwan bemühen und auf die gesunde Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen achten," sagte Kong.
Die Taiwan-Frage resultiert aus Entwicklungen im chinesischen Bürgerkrieg in den 1940er Jahren. Die L?sung der Taiwan-Frage und eine Wiedervereinigung ist eine von drei "historischen Aufgaben", die sich die Kommunistische Partei Chinas gestellt hat.
(Xinhuanet/übersetzt von China.org.cn, 14. M?rz 2005)
|
