Xiao Yang, Pr?sident des chinesischen Obersten Volksgerichts, und der Pr?sident der chinesischen Obersten Volksstaatsanwaltschaft Jia Chunwang haben am Mittwoch den Abgeordneten der 3. Tagung des 10. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ihre Arbeitsberichte vorgelegt. In diesen Berichten wird die Arbeitssituation der beiden Justizorgane im vergangenen Jahr geschildert sowie die anstehenden Arbeiten in diesem Jahr angesprochen. In den beiden Berichten hie? es weiter, dass für die Schaffung einer zufriedenen Gesellschaft und einer gerechten und hocheffizienten Justizumwelt beide Justizorgane weiter das Prinzip einer volksnahen Justiz verfolgen, die Strukturenreformen im Justizbereich aktiv vorantreiben, die Gerechtigkeit der Justiz für wichtig erachten und die überwachung der Justiz verst?rken werden.
über die Arbeit in diesem Jahr sagte der Pr?sident des chinesischen Obersten Volksgerichts Xiao Yang, dass der oberste Volksgericht aktiv die Strukturreform im Justizbereich unterstützt, um die Justizgerechtigkeit zu erhalten und um die Schaffung einer zufriedenen Gesellschaft zu f?rdern. Er sagte:
"Wir gehen die Probleme an, die die Bev?lkerung am meisten interessieren, wie etwa die Gerechtigkeit und Effizienz des Justizwesens, und vertiefen die Reformen im Bereich des strafrechtlichen Prozessverfahrens. Hinz kommt, dass wir die zweite Revision der strafrechtlichen Prozesse, das überprüfungssystem der Todesstrafen, das Ablaufsystem vor Gericht bei Zeugen und Sachverst?ndigungsgutachten und unser Justizpersonal verbessern und vervollst?ndigen werden. Wir wollen, dass alle Straftaten legal vor den Gerichten verhandelt und die Verfahren gerecht durchgezogen werden, die dann auch einer unabh?ngigen überprüfung standhalten k?nnen."
Der Pr?sident der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Jia Chunwang sagte in seinem Arbeitsbericht, dass im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaften ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Umsetzung des Prinzips der chinesischen Verfassung über die Respektierung und den Schutz von Menschenrechten gelegt haben. Das Bewusstsein für den Schutz von Menschenrechten seien verst?rkt und die entsprechenden Ma?nahmen seien in Angriff genommen worden. Jia Chunwang sagte:
"Um Menschenrechte und demokratischen Rechte der Bürger wirklich zu schützen und um eine rechtm??ige Verwaltung zu f?rdern, sollen die Staatsanwaltschaften aufrichtig die Funktion der juristischen überwachung erfüllen. Wir werden auch eine Sonderaktion zur überprüfung und Sicherstellung von F?llen der Menschenrechtsverletzung und Unregelm??igkeiten durch Machtmissbrauch unserer Mitarbeiter starten, um die Rechte der Prozessteilnehmer nach dem Gesetz zu gew?hrleisten und um die legalen Rechte der Gefangenen zu schützen."
Jia Chunwang sagte in dem Bericht, dass in diesem Jahr die Staatsanwaltschaftsorgane aller Ebenen ihre überwachung verst?rken, die Reformen der Staatsanwaltschaften vertiefen und das überwachungssystem und den Arbeitsmechanismus vervollst?ndigen werden. Jia Chunwang sagte:
"Die chinesischen Staatsanwaltschaften werden das Umsetzungskonzept für das Staatsanwaltschaftssystem und die Reform zum Arbeitsmechanismus festlegen und umsetzen, die juristische überwachungsfunktion verst?rken und die Justizgerechtigkeit f?rdern. Es muss schwerpunktm??ig am Umfang und Ablauf der juristischen überwachung in Zivil- und Verwaltungsprozessen weiter gearbeitet werden, um positive Gesetzgebungsvorschl?ge zu erstellen. Der überwachungsmechanismus bei l?ngeren Freiheitsstrafen und das unregelm??igen Praktizieren bei Strafvollstreckungen soll vervollst?ndigt werden. Der überwachungsmechanismus bei Dienstvergehen unserer Justizmitarbeiter soll verbessert werden. Das Aufsichtssystem für minderj?hrige Personen wird vollst?ndig."
(CRI, 9. M?rz 2005)
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