Die speziellen Volksgerichte sind ein Bestandteil des Systems der Volksgerichte innerhalb des einheitlichen Systems der Rechtsprechung. Sie üben mit den lokalen Volksgerichten aller Ebenen gemeinsam die Gewalt der Rechtsprechung aus.

Die speziellen Volksgerichte unterscheiden sich von den lokalen Volksgerichte durch folgende Merkmale:

1. Die speziellen Volksgerichte sind für besondere Organisationen oder Rechtsf?lle in einem speziellen Rahmen eingerichtete Organe der Rechtsprechung. Die lokalen Volksgerichte hingegen werden nach den jeweiligen Verwaltungsgebieten gebildet.

2. Die speziellen Volksgerichte verhandeln Sonderf?lle, d. h. F?lle mit besonderem Charakter, anders als die lokalen Volksgerichte. Ihr Arbeitsbereich ist beschr?nkt.

3. Die Bildung der speziellen Volksgerichte und die Ernennung und Absetzung ihres Personals verl?uft anders als bei den lokalen Volksgerichten. Der Pr?sident des Milit?rgerichts z. B. wird nicht vom Nationalen Volkskongress gew?hlt, sondern vom Obersten Volksgericht und der Zentralen Milit?rkommission gemeinsam ernannt.

Zu den speziellen Volksgerichten geh?ren Milit?rgerichte, See?mter, Gerichte für den Bereich des Eisenbahntransports, Forstgerichte, Gerichte für die Landerschlie?ung und den Erd?lbereich.

Milit?rgerichte

Die Milit?rgerichte sind nach den Besonderheiten der Armeestruktur und deren Kampfaufgabe eingerichtet. Ihre Aufgabe besteht darin, durch Verurteilung von Straft?tern, die den Staat oder die Landesverteidigung gef?hrdet haben, die Sicherheit und das Rechtssystem des Staates und die Ordnung der Armee zu wahren, ihre Kampfkraft zu festigen und die legitimen Rechte und Interessen der Armeeangeh?rigen und der anderen Bürger zu schützen. Die wichtigsten Funktionen der Milit?rgerichte sind: Ahndung von Gesetzesbruch und Schutz des Volkes sowie Propagierung des sozialistischen Rechtssystems.

Die Milit?rgerichte bestehen auf drei Ebenen: das Milit?rgericht der Chinesischen Volksbefreiungsarmee, die Milit?rgerichte der Gro?en Wehrbezirke und der Armeeinheiten auf der Ebene der Teilstreitkr?fte und Waffengattungen und die Milit?rgerichte der Armeeinheiten auf der Ebene des Armeekorps und der Armee.

Ein Milit?rgericht wird vom Pr?sidenten und dem stellvertretenden Pr?sidenten geleitet und hat zwei Kammern, die sich jeweils aus dem Gerichtsvorsitzenden, seinem Stellvertreter sowie den Richtern und Sekret?ren zusammensetzen. Die Milit?rgerichte der Gro?en Wehrbezirke und der Armeeinheiten auf der Ebene der Teilstreitkr?fte und Waffengattungen sowie die der Einheiten auf der Ebene des Armeekorps und der Armee setzen sich jeweils aus dem Pr?sidenten und den Richtern und Sekret?ren zusammen.

Die Milit?rgerichte aller Ebenen richten Richterkomitees ein, deren Aufgabe es ist, die schwerwiegenden und schwer zu l?senden F?lle sowie die mit der Arbeit der Gerichtsverhandlung zusammenh?ngenden Probleme zu diskutieren und zu untersuchen. Die Sitzungen des Richterkomitees finden unter dem Vorsitz des Pr?sidenten statt. Ihnen kann der Generalstaatsanwalt der Milit?rstaatsanwaltschaft der jeweiligen Ebene beiwohnen.

Die Milit?rgerichte verhandeln lediglich über spezielle Straff?lle. Dies sind Straff?lle von Armeeangeh?rigen im aktiven Dienst und von Arbeitern und Angestellten mit Armeezugeh?rigkeit sowie Straff?lle, zu deren Verhandlung sie vom Obersten Volksgericht erm?chtigt sind.

See?mter

Ein Seeamt ist erstinstanzlich für Seeunf?lle und F?lle des Seehandels zust?ndig und nimmt keine Straf- und Zivilf?lle an. Die Berufung gegen ein Urteil oder einen Entscheid des Seeamts überprüft und behandelt das entsprechende Volksgericht h?herer Ebene, das sich am Sitz des Seeamtes befindet.

Einem Seeamt unterstehen das Gericht für Seeunf?lle und das Gericht für den Seehandel sowie ein Studienbüro und ein Arbeitsorgan. Das Seeamt setzt sich aus dem Pr?sidenten, den stellvertretenden Pr?sidenten, den Gerichtsvorsitzenden, den stellvertretenden Gerichtsvorsitzenden sowie Richtern zusammen. Der Pr?sident des Seeamts wird auf Vorschlag des Vorsitzenden des St?ndigen Ausschusses des Volkskongresses der Stadt, in der das Seeamt liegt, vom St?ndigen Ausschuss des Volkskongresses dieser Ebene ernannt und abgesetzt. Die stellvertretenden Pr?sidenten, die Gerichtsvorsitzenden und stellvertretenden Gerichtsvorsitzenden sowie die Richter und Mitglieder des Richterkomitees werden auf Vorschlag des Pr?sidenten des Seeamts vom St?ndigen Ausschuss des Volkskongresses der Stadt, in der das Seeamt liegt, ernannt und abgesetzt.

Eisenbahngerichte

Es gibt die Gerichte für den Bereich des Eisenbahntransports mittlerer Ebene der Eisenbahndirektion und die der Grundebene der Eisenbahnzweigdirektion. Die Gerichtsverhandlungen der ersteren werden von den Volksgerichten h?herer Ebene an den jeweiligen Orten beaufsichtigt.

Der Pr?sident eines Eisenbahngerichts wird auf Vorschlag des Vorsitzenden des St?ndigen Ausschusses des Volkskongresses am Ort, an dem das Gericht liegt, ernannt und abgesetzt. Die stellvertretenden Pr?sidenten, die Gerichtsvorsitzenden und stellvertretenden Gerichtsvorsitzenden sowie die Richter werden auf Vorschlag des Pr?sidenten vom St?ndigen Ausschuss des Volkskongresses am jeweiligen Ort ernannt und abgesetzt.

Ein Eisenbahngericht richtet eine Strafkammer, eine Wirtschaftskammer und eine Zivilkammer ein. Zu seiner Gerichtsbarkeit geh?ren: (1) die Zivil- und Straff?lle, die sich auf den Eisenbahnlinien zutragen; (2) die Zivil- und Straff?lle der im Stellenplan der Eisenbahnverwaltung stehenden Arbeiter und Angestellten; (3) F?lle von Wirtschaftsstreitigkeiten, die mit den Eisenbahntransportabteilungen in direkter Verbindung stehen.

Forstgerichte

Ihre Aufgabe ist der Schutz der W?lder und Verhandlung der F?lle von Waldzerst?rung und von Unf?llen aufgrund schwerer Pflichtvers?umnisse sowie der F?lle, die mit dem Ausland zu tun haben.

Ein Forstgericht der Grundeinheit wird im allgemeinen dort eingerichtet, wo das Forstamt (oder das Amt des Holztransports auf dem Wasserwege) eines bestimmten Forstreviers liegt. Ein Forstgericht mittlerer Ebene wird dort eingerichtet, wo das Forstamt der Region (oder des Bundes) liegt oder sich staatseigene W?lder auf gro?er Fl?che ausdehnen.

(China.org.cn, 18. September 2003)