| In übereinstimmung mit den Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines st?ndigen Ausschusses erl??t der Staatspr?sident der VR China die Gesetze, ernennt bzw. entl??t den Ministerpr?sidenten, die stellvertretenden Ministerpr?sidenten, die Staatskommissare, die Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen, den Pr?sidenten der Oberrechnungskammer und den Generalsekret?r des Staatsrates. Au?erdem verleiht er staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet Erlasse über Sonderamnestien, die Verh?ngung des Standrechts, erkl?rt den Kriegszustand und erteilt die Erlasse zur Mobilmachung. | |
