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Organe der Regierungspartei
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Der Staatspr?sident
Der NVK und sein St?ndiger Ausschuss
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Die Volksgerichte
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Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV)
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       Das Büro Gesetzes- und Politikstudien

Das Büro studiert und untersucht die Durchführung der Gesetze, Verordnungen und politischen Richtlinien über die staatsanwaltschaftliche Arbeit und unterbreitet entsprechende Vorschl?ge und Meinungen. Es entwirft Gesetzesvorlagen über die staatsanwaltschaftliche Arbeit, die die staatsanwaltschaftliche Arbeit betreffenden Vereinbarungen über Kooperation in der Justizarbeit sowie Vertr?ge über die Auslieferung von Straft?tern und führt die diesbezüglichen Verhandlungen. Au?erdem ist es für die Studien in der staatsanwaltschaftlichen angewandten Theorie zust?ndig, macht Vorschl?ge für Gesetzentwürfe und Entwürfe administrativer Gesetzesbestimmungen, für die Stellungnahmen der Obersten Volksstaatsanwaltschaft eingeholt werden. Es legt Gesetze aus und nimmt Stellung zur Gesetzesanwendung bei der staatsanwaltschaftlichen Arbeit, es untersucht die Durchführung der Richtlinien und der Politik der Partei durch die Staatsanwaltschaften aller Ebenen und unterbreitet dazu seine Ansichten, es erforscht und plant die Entwicklung der Gesetzesordnung in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit, ist für die laufende Arbeit des Staatsanwaltschaftskomitees der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zust?ndig und leitet die staatsanwaltschaftliche Grundlagenforschung. Des Weiteren leitet es die Untersuchungen über die Gesetzesausführung durch die Organe der Staatsanwaltschaft, sammelt und verwaltet einschl?ge Dokumente und Materialien und stellt die in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit angewandten Dokumente über Gesetze und Verordnungen sowie das staatsanwaltschaftliche Jahrbuch zusammen. Au?erdem leitet es die laufende Arbeit des Experten-Beratungskomitees der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und regelt die Taiwan betreffenden Angelegenheiten der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.

(China.org.cn, 18. September 2003)


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