Nach dem Statut der PKKCV sind ihre wichtigsten Funktionen die politische Konsultation und die demokratische Kontrolle. Alle Parteien und Organisationen sowie Pers?nlichkeiten aller Gesellschaftskreise, die Mitglieder der PKKCV sind, werden zur Teilnahme an den Staats- und Regierungsgesch?ften und der Beratung über wichtige Staatsangelegenheiten angehalten.

Der Inhalt der politischen Konsultation umfa?t bedeutende Leitlinien und Ma?nahmen des Staates in Bezug auf den Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation und der sozialistischen Rechtsordnung. Au?erdem wird über Reform und ?ffnung, die T?tigkeitsberichte der Regierung, den Staatshaushalt, den Plan über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, bedeutende staatspolitische Fragen, die wichtigsten Gesetzesentwürfe, die vom ZK der KP Chinas vorgeschlagenen Kandidaten für die Staatsführung und die ?nderung der administrativen Einteilung auf Provinzebene beraten. über wichtige au?enpolitische Richtlinien, wichtige Richtlinien und politische Ma?nahmen bezüglich der Wiedervereinigung des Vaterlandes, bedeutende Probleme im Leben der Bev?lkerung, gemeinsame Angelegenheiten aller Parteien, bedeutende Angelegenheiten innerhalb der PKKCV sowie andere wichtige Fragen in Bezug auf die patriotische Einheitsfront wird ebenfalls von der PKKCV beraten. Die Hauptformen der politischen Konsultation sind die Vollversammlungen des Landeskomitees, Sitzungen des St?ndigen Ausschusses und Vorsitzendenkonferenzen der PKKCV. Weitere Formen der Konsultation sind Diskussionen der Mitglieder des St?ndigen Ausschusses über spezielle Themen, Sitzungen verschiedener Sonderkommissionen sowie je nach aktuellem Anlass einberufene Beratungen der Vertreter der Parteien, der parteilosen Pers?nlichkeiten und der Massenorganisationen, nationalen Minderheiten und der patriotischen Pers?nlichkeiten aller Gesellschaftskreise.

Zum Inhalt der demokratischen Kontrolle geh?ren die Durchführung der Verfassung, der Gesetze und Verordnungen des Staates, die Durchführung der vom ZK der KP Chinas und den führenden Staatsorganen ausgearbeiteten Politik und der Leitlinien sowie des Plans über die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und des Staatshaushaltsplans. Weitere Inhalte der demokratischen Kontrolle sind überwachung der Pflichterfüllung, Disziplin und Rechtschaffenheit der Staats?mter und ihrer Mitarbeiter sowie die Einhaltung des Status der PKKCV und die Durchführung ihrer Beschlüsse durch die Einheiten und Individuen, die der PKKCV angeh?ren.

Die demokratische Kontrolle wird im wesentlichen folgenderma?en praktiziert: Unterbreitung von Vorschl?gen und Vorlagen durch die Vollversammlung des Landeskomitees, die Sitzung des St?ndigen Ausschusses oder die Vorsitzendenkonferenz der PKKCV an das ZK der KP Chinas und den Staatsrat, durch Vorschl?ge und Berichte der Sonderkommissionen, durch Inspektionen, durch Vorlagen, Vorschl?ge und Anzeigen der Mitglieder des Landeskomitees und anderweitige Kritik sowie durch Organisation von Untersuchungen und Kontrollen durch die zust?ndigen Abteilungen des ZK der KP Chinas und des Staatsrats.

(China.org.cn, 19. September 2003)