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Organe der Regierungspartei
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Der Staatspr?sident
Der NVK und sein St?ndiger Ausschuss
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       Das Justizministerium

Als eine Abteilung des Staatsrats für die Leitung der Justizarbeit ist es Aufgabe des Ministeriums, die Richtlinien und gesetzlichen Verordnungen für die Verwaltung des Justizapparats auszuarbeiten, den lang- und den mittelfristigen Arbeitsplan sowie den Schwerpunkt der Jahresarbeit festzusetzen und die Durchführung der Pl?ne zu kontrollieren, die Ausführung des Strafgesetzes, die Zwangsarbeit von Straft?tern und deren Umerziehung durch k?rperliche Arbeit zu leiten und zu kontrollieren, die Verwaltung der Gef?ngnisse zu leiten, Pl?ne für rechtliche Aufkl?rung und für die F?rderung der allgemeinen Kenntnisse der Rechte auszuarbeiten und deren Durchführung zu organisieren. Au?erdem ist das Justizministerium verantwortlich für die gesetzm??ige Verwaltung verschiedener Regionen und Branchen sowie die Leitung deren au?enpolitischer Propaganda bezüglich der Rechtsordnung, die Leitung und Kontrolle der Arbeit der Rechtsanw?lte, Rechtsberater, der Rechtshilfe sowie der Notariate und deren T?tigkeit, die Leitung der lokalen Justizbeh?rden bei der Verwaltung der Arbeit der Volksschlichter, der assistierenden Justizbeamten sowie der Gerichte und der Rechtsdienste in den Grundeinheiten, Teilnahme im Auftrag des Nationalen Volkskongressses und des Staatsrats am Entwurf betreffender Gesetze, Organisation der Forschung über Menschenrechte im Rechtsbereich, Teilnahme am Entwurf der Vertr?ge über internationale Rechtshilfe der UNO und an den Verhandlungen darüber und Organisation der Durchführung der mit internationalen Rechtsabkommen zusammenh?ngenden Angelegenheiten sowie F?rderung von Austausch und Kooperation zwischen den Regierungen im Rechtsbereich.

 

Dem Justizministerium unterstehen die folgenden neun Abteilungen: das Arbeitsbüro, das Amt für Gef?ngnisverwaltung und das Verwaltungsamt für die Umerziehung durch k?rperliche Arbeit sowie die Abteilungen für Propaganda bezüglich der Rechtsordnung, für die Leitung der notariellen Arbeit der Rechtsanw?lte, für die Leitung der Arbeit in den Grundeinheiten, für die Erziehung in Recht und Gesetz, für Rechtshilfe bei ausw?rtigen Angelegenheiten und für Finanzen und Ausrüstung. Ferner gibt es eine politische Abteilung, die für den Aufbau eines Kontingents von Justizbeamten sowie für die Ausbildung der Kader zust?ndig ist.

 

(China.org.cn, 18. September 2003)


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