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Organe der Regierungspartei
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Der NVK und sein St?ndiger Ausschuss
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       Staatliche Oberrechnungskammer

Als Organ des Staatsrats für Rechnungsprüfung hat die Oberrechnungskammer folgende Aufgaben: Ausarbeitung der politischen Richtlinien für diesen Bereich, Teilnahme an der Ausarbeitung der Gesetze und Verordnungen über Rechnungsprüfung und Finanzen, Formulierung der Regeln und Vorschriften über Rechnungsprüfung und überwachung von deren Durchführung, Registrierung und überprüfung der lokalen gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen über Rechnungsprüfung, Leitung, Koordination und Kontrolle der Arbeit der Rechnungsprüfungsorgane der verschiedenen Ebenen, Erstattung des Berichts über die Rechnungsprüfung an den Staatsrat und die betreffenden Abteilungen des Staatsrats und Unterbreitung von Vorschl?gen zur Ausarbeitung einschl?giger politischer Richtlinien und gesetzlicher Bestimmungen bzw. zu deren Vervollst?ndigung sowie zu makro?konomischen Steuerungsma?nahmen. Au?erdem ist die Staatliche Oberrechnungskammer zust?ndig für die Rechnungsprüfung entsprechend dem ?Gesetz der Rechnungsprüfung“ in folgenden Bereichen: Prüfung der Durchführung des zentralen Haushaltsplans und der Staatseinnahmen und -ausgaben, der Einnahmen und Ausgaben aller Abteilungen und Institutionen der Zentralregierung sowie der ihr unterstehenden ?mter, Prüfung der Durchführung der Haushaltspl?ne und der Bilanzen der Regierungen auf der Provinzebene, der Einnahmen und Ausgaben der Zentralbank und des Verm?gens, der Schulden, Verluste und Gewinne der zentralen Finanzinstitute, der Einahmen und Ausgaben der von den Abteilungen des Staatsrats und in seinem Auftrag von den gesellschaftlichen Organisationen verwalteten Sozialabsicherungsfonds und Umweltschutzfonds, der Spenden und anderer einschl?giger Fonds und Mittel, der Einnahmen und Ausgaben der Unterstützungsgelder und Kredite der internationalen Organisationen und ausl?ndischen Regierungen und weitere, nach den Gesetzen und Verordnungen durchzuführende Rechnungsprüfungen. Des Weiteren ist Aufgabe der Oberrechnungskammer: Erstattung des Berichts über die Prüfung der Durchführung des zentralen Haushaltsplans an den Ministerpr?sidenten des Staatsrats, im Auftrag des Staatsrats Bericht an den St?ndigen Ausschu? des Nationalen Volkskongresses über die Prüfung der Durchführung des zentralen Haushaltsplans und anderer Einnahmen und Ausgaben, Prüfung der Branchen, der speziellen Bereiche und rechnungsprüfende Untersuchung in Bezug auf die Umsetzung der Finanzpolitik und der makro?konomischen Ma?nahmen des Staates, Aufforderung der lokalen Rechnungsprüfungsorgane, die führenden Partei- und Regierungskader einer Rechnungsprüfung in Bezug auf die wirtschaftliche Verantwortung w?hrend ihrer Amtszeit zu unterziehen, Entgegennahme des Antrags einer der Rechnungsprüfung unterworfenen Arbeitseinheit auf die überprüfung des Entscheids des Rechnungsprüfungsorgans, gemeinsame Leitung der Rechnungsprüfungsorgane auf der Provinzebene mit den Regierungen auf der Provinzebene, gemeinsame Entscheidung über Ernennung und Absetzung der Verantwortlichen der Rechnungsprüfungsorgane auf der Provinzebene, Verwaltung des Büros der an die lokalen Beh?rden für Rechnungsprüfung delegierten Sonderbeauftragten, überwachung der gro?en staatlichen Schlüsselunternehmen und Schwerpunkt-Projekte durch Rechnungsprüfung nach den betreffenden Gesetzen, Verordnungen und Bestimmungen des Staatsrats und im Zusammenwirken mit den zur Inspektion delegierten Sonderbeauftragten, überwachung der anderen staatlichen Betriebe und Projekte durch Rechnungsprüfung, Leitung und überwachung der internen Rechnungsprüfung, Kontrolle der Arbeitsqualit?t der gesellschaftlichen Rechnungsprüfungsorgane, Organisation der fachlichen Ausbildung und des internationalen Austausches im Bereich der Rechnungsprüfung.

Die Staatliche Oberrechnungskammer umfa?t 12 Abteilungen: das Arbeitsbüro und die Abteilungen für Rechtsordnung, Rechnungsprüfung des Finanzwesens, Rechnungsprüfung des Bankwesens, Rechnungsprüfung der administrativen Institutionen, Rechnungsprüfung des Handels, Rechnungssprüfung im Bereich der Landwirtschaft, des Umweltschutzes und der Ressourcen, Rechnungsprüfung im Bereich der Sozialabsicherung, Rechnungsprüfung von Anlageinvestitionen, Rechnungsprüfung im Bereich der Nutzung ausl?ndischen Kapitals sowie für ausw?rtige Angelegenheiten und für Personal und Ausbildung.

 

(China.org.cn, 18. September 2003)


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