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Organe der Regierungspartei
Milit?rorgane
Der Staatspr?sident
Der NVK und sein St?ndiger Ausschuss
Der Staatsrat und die Ministerien
Die Volksgerichte
Die Staatsanwaltschaften
Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV)
Gesellschaftliche Organisationen
Staatsorgane


Die Arbeitsorgane des Staatsrats

Das Büro des Staatsrats für Ausw?rtige Angelegenheiten

 

Dieses Büro regelt die konkreten Angelegenheiten des Zentralen Führungsgremiums für Ausw?rtige Angelegenheiten und übt in gewissem Grade die Funktion der Verwaltung ausw?rtiger Angelegenheiten aus.

 

Das Büro des Staatsrats für Angelegenheiten der überseechinesen

 

Das Büro des Staatsrats für Angelegenheiten der überseechinesen ist ein Arbeitsorgan, das den Ministerpr?sidenten bei der Regelung der Angelegenheiten der Auslandschinesen unterstützt. Seine Aufgabe ist, die Richtlinien, die Politik und die gesetzlichen Bestimmungen für diesen Arbeitsbereich festzulegen, sie in die Tat umzusetzen und ihre Durchführung zu überwachen.

Das Büro umfa?t die folgenden sechs Abteilungen: die Sekretariats- und Verwaltungsabteilung und die Auslandsabteilung sowie die Abteilungen für Politik gegenüber Auslandschinesen, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, für Bildung, Kultur und Propaganda und für Personal.

 

Das Büro des Staatsrats für Angelegenheiten von Hong Kong und Macao

 

Dieses Arbeitsorgan des Staatsrats unterstützt den Ministerpr?sidenten bei der Regelung der Angelegenheiten von Hong Kong und Macao. Seine Hauptaufgabe ist, die aktuellen Verh?ltnisse der Politik, Wirtschaft, Kultur und der Finanzen sowie anderer gesellschaftlicher Bereiche in Hong Kong und Macao in übereinstimmung mit dem Prinzip ?ein Staat, zwei Systeme“ und der einschl?gigen Politik und Richtlinien der Zentralregierung zu untersuchen, um für die Ausarbeitung einschl?giger politischer Ma?nahmen und Richtlinien der Zentralregierung Grundlagen zu schaffen und entsprechende Vorschl?ge zu machen. Au?erdem ist es zust?ndig für Planung und Koordination der Arbeitsverbindungen und der fachlichen Kontakte zwischen verschiedenen Abteilungen der Zentralregierung und den Regierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte einerseits und den Regierungen der Sonderverwaltungszonen Hong Kong und Macao andererseits.

Das Büro umfa?t die folgenden fünf Abteilungen: die Sekretariats- und Verwaltungsabteilung und die Abteilungen für die Hong Konger Wirtschaft, die politischen Angelegenheiten Hong Kongs, Gesellschaft und Kultur Hong Kongs sowie für die Angelegenheiten Macaos.

 

Das Büro des Staatsrats für das Rechtssystem

 

Das Büro des Staatsrats für das Rechtssystem ist ein Arbeitsorgan, das den Ministerpr?sidenten bei der Arbeit auf dem Gebiet der Rechtsordnung unterstützt. Seine Aufgabe ist es, die legislative Arbeit des Staatsrats zu erw?gen und einheitlich zu planen, den Jahresplan für diese Arbeit zu entwerfen und ihn nach der Genehmigung durch den Staatsrat durchzuführen und die Durchführung zu kontrollieren und zu leiten.

Das Büro umfa?t die folgenden acht Abteilungen: die Sekretariats- und Verwaltungsabteilung und die Abteilungen für das Rechtssystem im Bereich der Politik, Justiz, Arbeit und Sozialabsicherung, das Rechtssystem im Bereich der Bildung, Wissenschaft, Technik und Kultur und des Gesundheitswesens, das Rechtssystem des Finanz- und Geldwesens, das Rechtssystem der Industrie, des Verkehrswesens und des Handels, das Rechtssystem im Bereich des Umweltschutzes und der landwirtschaftlichen Ressourcen, für Koordination des Rechtssystems durch die Regierung sowie übersetzung und überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen und ausw?rtige Angelegenheiten.

 

Das Büro des Staatsrats für Wirtschaftliche Umstrukturierung

 

Das Büro unterstützt den Ministerpr?sidenten bei der Regelung der Angelegenheiten, die die Reform des Wirtschaftssystems und die ?ffnung nach au?en betreffen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die betreffenden Abteilungen und Forschungsorganisationen zur Prüfung und Begründung bedeutender Pl?ne zur Reform des Wirtschaftssystems und zur ?ffnung nach au?en zu organisieren, um dem Staatsrat zur Beschlu?fassung Vorschl?ge zu unterbreiten und ihn zu beraten.

Dem Büro unterstehen die folgenden sechs Abteilungen: Sekretariat und Verwaltung, Untersuchung und Forschung, Makro?konomisches System, Industrie und Marktsystem, Wirtschaftliche Sonderzonen und ?ffnung, Vergleich Internationaler Systeme.

 

Das Studienbüro des Staatsrats

 

Diese Arbeitseinrichtung des Staatsrats ist für Politikstudien und Beratung zur Entschlu?fassung zust?ndig und dient den wichtigsten führenden Pers?nlichkeiten des Staatsrats.

Das Büro umfa?t sechs Abteilungen: Sekretariat, Studien der Makro?konomie, Studien der Industrie, des Verkehrs und Handels, Studien l?ndlicher Wirtschaft, Studien Gesellschaftlicher Entwicklung.

 

Das Büro des Staatsrats für Taiwan-Angelegenheiten

 

Es ist ein Arbeitsorgan des Staatsrats und untersteht ihm direkt. Bei der Strukturreform des Staatsrats im M?rz 1991 beschlo? man, das Büro des Staatsrats für Taiwan-Angelegenheiten und das Büro des ZK der KP Chinas für die Arbeit gegenüber Taiwan, welche ein und dasselbe Organ mit zwei verschiedenen Bezeichnungen sind, in die dem ZK der KP Chinas direkt unterstehenden Institutionen einzureihen.

Seine Hauptaufgabe ist es, die mit Taiwan zusammenh?ngenden Angelegenheiten der Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Bildung und Kultur der betreffenden Abteilungen des Staatsrats und der Regierungen der Provinzen, regierungsunmittelbaren St?dte und autonomen Gebiete gem?? der vom ZK der Partei und dem Staatsrat festgelegten Richtlinien und der Politik zu regeln, zu leiten und zu koordinieren. Au?erdem ist es zust?ndig für die Kontrolle der Durchführung der Richtlinie und Politik des ZK der Partei und des Staatsrats durch die verschiedenen Abteilungen und Regionen sowie für die Organisation der Ausarbeitung politischer Richtlinien und Bestimmungen für die Taiwan betreffenden Angelegenheiten.

 

Das Presseamt des Staatsrats

 

Das Presseamt veranla?t die chinesischen Medien, China der Welt vorzustellen, z. B. durch Informationen über Chinas Richtlinien, Politik und Wirtschaftsentwicklung und Berichte über Chinas Geschichte und Kultur. Es macht China im Ausland bekannt durch die Veranstaltung von Pressekonferenzen und die zur Verfügungstellung von Büchern, Materialien, Film- und Fernsehprodukten, es unterstützt die ausl?ndischen Journalisten bei ihren Recherchen, damit die Berichterstattung über China objektiv und treffend ist, es tauscht sich mit ausl?ndischen Regierungsorganen und Nachrichtenmedien in gro?em Umfang aus, arbeitet mit ihnen zusammen und f?rdert durch Kooperation mit den betreffenden ?mtern den Kulturaustausch mit dem Ausland.

 

(China.org,cn, 16. September 2003)


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