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Die Organe der Staatsverwaltung, der Judikaktive und der Staatsanwaltschaft werden in China von dem Organ der Staatsmacht, dem Nationalen Volkskongress, gew?hlt, sie sind ihm verantwortlich und stehen unter seiner Aufsicht. Zwischen dem NVK und der Regierung, den Gerichten und den Staatsanwaltschaften bestehen folgende Beziehungen:

1. Der NVK ist ein Organ, das in Vertretung des Volkes die Staatsmacht ausübt. Er übt die legislative Gewalt des Staates aus, er besitzt die Entscheidungsgewalt bei wichtigen Angelegenheiten, er hat das Recht zur Wahl, Ernennung und Abberufung des Führungspersonals der genannten Organisationen und besitzt die Kontrollgewalt über sie. Die vom NVK ausgearbeiteten Gesetze und getroffenen Entscheidungen müssen von der Regierung, den Gerichten und den Staatsanwaltschaften durchgeführt werden.

2. Der NVK hat in Vertretung des Volkes die Kontrollgewalt über die Arbeit der

Regierung, der Gerichte und der Staatsanwaltschaften. Diese sind ihm nach dem Gesetz verantwortlich und rechenschaftspflichtig und müssen sich seiner Kontrolle unterziehen.

3. Obwohl der NVK andere Funktionen und Befugnisse als die Regierung, die Gerichte und die Staatsanwaltschaften hat, haben sie das gleiche Ziel, n?mlich die grundlegenden Interessen des Volkes widerzuspiegeln und zu realisieren und den Sozialismus chinesischer Pr?gung aufzubauen. Der NVK übt die Staatsmacht aus und verteilt sie auf die Verwaltung, die Judikative und die Staatsanwaltschaft, um so zu starke Machtkonzentrationen zu verhindern. Seine Aufgabe ist zu gew?hrleisten, da? die verschiedenen Staatsorgane ihren jeweiligen Funktionen nachgehen und koordiniert arbeiten.

Die Beziehungen zwischen dem NVK, der Regierung, den Gerichten und den Staatsanwaltschaften sind von der Verfassung und den Gesetzen bestimmt. Die richtige Handhabung dieser Beziehungen ist für das Festhalten am System des Volkskongresses und seine Verbesserung sowie für eine vernünftige Regelung der Angelegenheiten des Staates auf allen Gebieten von gro?er Bedeutung.

(China.org.cn, 16. September 2003)