Der Nationale Volkskongress setzt sich aus Abgeordneten zusammen. Sie üben als Mitglieder des h?chsten Organs der Staatsmacht die h?chste Staatsmacht kollektiv aus. Nach der geltenden Verfassung und dem ?Organisationsgesetz des Nationalen Volkskongresses“ werden die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses für die Dauer von fünf Jahren gew?hlt, ihre Amtszeit dauert vom Beginn der ersten Sitzung des laufenden Volkskongresses bis zur ersten Sitzung des n?chsten Volkskongresses. Die Amtszeit der nachgew?hlten Abgeordneten dauert von dem Tag ihrer Nachwahl bis zum Ablauf der Amtszeit des laufenden Nationalen Volkskongresses.

Die Rechte der Abgeordneten des NVK

Nach der geltenden Verfassung und dem ?Organisationsgesetz des Nationalen Volkskongresses“ haben die Abgeordneten des NVK folgende Rechte:

1. das Recht, Vorlagen, Vorschl?ge, Stellungnahmen und Kritik zu unterbreiten,

2. das Recht, Antr?ge auf Abberufungen zu stellen,

3. das Recht, Antr?ge auf Anfragen zu stellen und Anfragen einzubringen,

4. sie dürfen für ihre Redebeitr?ge und Voten auf den Tagungen und Sitzungen des Nationalen Volkskongresses nicht gesetzlich zur Rechenschaft gezogen werden,

5. sie dürfen ohne Zustimmung des Pr?sidiums der laufenden Tagung oder in der Zeit zwischen den Tagungen des Nationalen Volkskongresses ohne Zustimmung seines St?ndigen Ausschusses nicht verhaftet oder vor Gericht gestellt werden,

6. das Recht, im Zusammenhang mit den zu prüfenden Themen und deren Inhalt gegebenfalls Inspektionen vorzunehmen,

7. bei ihrer Teilnahme an den Tagungen des Nationalen Volkskongresses und der Ausübung ihrer anderen Funktionen leisten ihnen der Staat und die Gesellschaft, falls notwendig, Hilfestellung.

Die Pflichten der Abgeordneten des NVK:

1. Die Abgeordneten müssen die Verfassung und die Gesetze einhalten, ihre Funktionen gewissenhaft ausüben, Staatsgeheimnisse wahren und bei ihrer Teilnahme an der Produktion und anderen Arbeiten und gesellschaftlichen Aktivit?ten die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze unterstützen,

2. Die Abgeordneten müssen enge Verbindung mit den Einheiten, die sie gew?hlt haben, und mit der Bev?lkerung halten, die Ansichten und Forderungen der Bev?lkerung zur Kenntnis nehmen und weiterleiten und mit vollem Einsatz dem Volk dienen.

(China.org.cn, 16. September 2003)