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Organe der Regierungspartei
Milit?rorgane
Der Staatspr?sident
Der NVK und sein St?ndiger Ausschuss
Der Staatsrat und die Ministerien
Die Volksgerichte
Die Staatsanwaltschaften
Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV)
Gesellschaftliche Organisationen
Staatsorgane


    Organe des St?ndigen Ausschusses des NVK

Die Vorsitzendenkonferenz

Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekret?r sind die Teilnehmer der Vorsitzendenkonferenz des St?ndigen Ausschusses des NVK. Sie verrichtet die laufenden Arbeiten des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses.

 

Das Mandatsprüfungskomitee

Das Mandatsprüfungskomitee der Abgeordneten des St?ndigen Ausschusses des NVK hat die Aufgabe, die Qualifikation der nachgew?hlten Abgeordneten des laufenden Nationalen Volkskongresses und der neugew?hlten Abgeordneten des n?chsten NVK zu prüfen. Das Komitee setzt sich aus dem Leiter, den stellvertretenden Leitern und weiteren Mitgliedern zusammen. Sie werden von der Vorsitzendenkonferenz unter den Mitgliedern des St?ndigen Ausschusses ausgew?hlt und nominiert und von der Plenartagung des St?ndigen Ausschusses angenommen. Die Amtszeit der Mitglieder betr?gt fünf Jahre.

 

Das Komitee für das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hong Kong

Das Komitee für das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hong Kong des St?ndigen Ausschusses des NVK ist ein Arbeitskomitee des St?ndigen Ausschusses mit der Aufgabe, die Probleme, die bei der Umsetzung der Artikel 17, 18, 158 und 159 des Grundgesetzes auftreten, zu untersuchen und dem St?ndigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Vorschl?ge zu dren L?sung zu unterbreiten. Das Komitee besteht aus 12 Mitgliedern, die vom St?ndigen Ausschuss ernannt sind. 6 Mitglieder stammen vom Festland und 6 aus Hong Kong. Ihre Amtszeit betr?gt fünf Jahre.

 

Das Büro und die Arbeitskomitees für Rechtsordnung und Haushalt des St?ndigen Ausschusses des NVK

Das Büro, das Arbeitskomitee für Rechtsordnung und das Arbeitskomitee für Haushalt des St?ndigen Ausschusses des NVK sind Arbeitseinrichtungen des St?ndigen Ausschusses des NVK und dienen den Tagungen des Nationalen Volkskongresses, dessem st?ndigen Ausschuss und der Vorsitzendenkonferenz. Sie dienen ferner dazu, da? die Abgeordneten des NVK und die Mitglieder des St?ndigen Ausschusses gesetzm??ig ihre Befugnisse ausüben k?nnen, sich die sozialistische Demokratie weiter entwickelt und die sozialistische Rechtsordnung vervollst?ndigt wird.

 

(China.org.cn, 16. September 2003)


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