Auf der 2. Plenarsitzung der 3. Tagung des 10. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Dienstag in Beijing der Entwurf des Anti-Separationsgesetzes, das im Zentrum der ?ffentlichen Aufmerksamkeit steht, offiziell zur überprüfung vorgelegt worden. Der stellvertretende Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des NVK, Wang Zhaoguo, erl?uterte den Gesetzesentwurf.

Zum Hintergrund der Ausarbeitung des Entwurfs des Anti-Separationsgesetzes sagte Wang Zhaoguo, dass die chinesische Regierung sich seit langem unermüdlich um die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Stra?e und um die F?rderung einer friedlichen Wiedervereinigung Chinas bemühe. Die Taiwaner Beh?rden verst?rkten jedoch in letzter Zeit ihre Separationsaktivit?ten für eine sogenannte "Unabh?ngigkeit" Taiwans. Sie versuchten vergebens, mittels eines sogenannten "Volksreferendums" und einer sogenannten "?nderung der Verfassung und des Regierungssystems" die Tatsache zu ver?ndern, dass das Festland und Taiwan zu einem China geh?ren, so Wang weiter. Gleichzeitig werde die Forderung der Chinesen in- und au?erhalb Chinas immer lauter, mit juristischen Mitteln gegen die Separationsaktivit?ten zu einer sogenannten "Unabh?ngigkeit" Taiwans vorzugehen und diese einzud?mmen, um eine Wiedervereinigung des Vaterlandes realisieren zu k?nnen. Vor diesem Hintergrund, so Wang weiter, habe der St?ndige Ausschuss des NVK den Gesetzgebungsprozess für das Anti-Separationsgesetz eingeleitet:

"Die Tatsachen haben bewiesen, dass die Aktivit?ten der separatistischen Kr?fte für eine sogenannte 'Unabh?ngigkeit' Taiwans die Souver?nit?t und die territoriale Integrit?t Chinas schwer bedrohen und die Aussichten für eine friedliche Wiedervereinigung stark gef?hrden. Sie verletzen damit au?erdem die Grundinteressen der chinesischen Nation und bedrohen ernsthaft den Frieden und die Stabilit?t in der Region der Taiwan-Stra?e und sogar im asiatisch-pazifischen Raum. Deshalb ist die Ausarbeitung eines Anti-Separationsgesetzes notwendig und zeitgem??. In den letzten Jahren haben viele Abgeordnete des NVK und Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) Antr?ge und Vorschl?ge zur Gesetzgebung in der Taiwan-Frage vorgelegt. Das bedeutet, dass die Ausarbeitung dieses Anti-Separationsgesetzes dem Wunsch des Volkes entspricht."

Erg?nzend dazu verwies Wang auf die Bestimmungen zum Wesen der Taiwan-Frage. Danach, so lautet es w?rtlich, ist "Taiwan ein Teil Chinas", und "der Staat duldet auf keinen Fall, dass separatistische Kr?fte für eine sogenannte 'Unabh?ngigkeit Taiwans' unter irgendwelchem Vorwand und auf irgendwelche Weise Taiwan von China abspalten." Die L?sung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung einer vollst?ndigen Einheit des Staates seien den Bestimmungen des Gesetzesentwurfs nach innere Angelegenheiten Chinas, in die sich keine ausl?ndischen Kr?fte einzumischen habe. Zum Inhalt im Entwurf des Anti-Separationsgesetzes, eine Wiedervereinigung des Landes mit friedlichen Mitteln zu verwirklichen, sagte Wang Zhaoguo:

"Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Festhalten am Ein-China-Prinzip die Grundlage für die Verwirklichung einer friedlichen Wiedervereinigung des Landes ist. Es entspricht weitestgehend den Grundinteressen der Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Stra?e, mit friedlichen Mitteln die Wiedervereinigung des Landes zu realisieren. Diese wird der Staat mit gr??ter Aufrichtigkeit und gr??ten Bemühungen realisieren. Nach der friedlichen Wiedervereinigung k?nnen auf Taiwan ein System, das sich von dem System auf dem Festland unterscheidet, und eine hochgradige Autonomie praktiziert werden."

Wang bekr?ftigte au?erdem, dass alle Fragen den Bestimmungen des Gesetzesentwurfs entsprechend von beiden Seiten der Taiwan-Stra?e auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips vielf?ltig und flexibel er?rtert werden k?nnten.

Er betonte wiederholt, dass das Vaterland konsequent eine friedliche Verwirklichung der Wiedervereinigung des Landes befürworte. Auch wenn es nur einen Hoffnungsschimmer gebe, werde das Festland mit gr??ten Bemühungen nach einer friedlichen Wiedervereinigung streben, so der stellvertretende Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des NVK. Gleichzeitig betonte er, dass das Festland jedoch nie versprochen habe, auf Gewaltanwendung zu verzichten, da kein souver?ner Staat Separationsaktivit?ten dulden k?nne. Er verwies auf das Recht jedes souver?nen Staates, mit notwendigen Ma?nahmen die Souver?nit?t und die territoriale Integrit?t des Staates zu wahren:

"Wenn unsere Bemühungen um eine friedliche Wiedervereinigung v?llig wirkungslos bleiben, haben wir keine andere Wahl, als mit nichtfriedlichen Mitteln die Abspaltung des Landes zu verhindern und die Souver?nit?t sowie die territoriale Integrit?t des Staates zu wahren. Nach den Bestimmungen des Gesetzesentwurfes tritt dies ein, wenn Separationskr?fte für eine sogenannte 'Unabh?ngigkeit' Taiwans unter irgendwelchem Vorwand und auf irgendwelche Art und Weise eine tats?chliche Abspaltung Taiwans von China erreichen, falls sich wichtige Zwischenf?lle ereignen, die zur Abspaltung Taiwans von China führen, oder falls keine Voraussetzungen mehr für eine friedliche Wiedervereinigung vorliegen."

Wang verwies dabei insbesondere darauf, dass nichtfriedliche Mittel auf keinen Fall gegen die Landsleute auf Taiwan, sondern ausschlie?lich gegen die Separationskr?fte für eine sogenannte "Unabh?ngigkeit" Taiwans gerichtet sein.

Laut der Tagesordnung der Jahrestagung des NVK werden die Abgeordneten nach der überprüfung am kommenden Montag über den Entwurf des Anti-Separationsgesetzes abstimmen.

(CRI, 8. M?rz 2005)