Die Ausarbeitung des "Anti-Separationsgesetzes" des Nationalen Volkskongresses (NVK) ziele ab auf die Verhütung und Eind?mmung der separatistischen Kr?fte, den Frieden auf beiden Seiten der Taiwan-Stra?e zu sabotieren, und auf die Wahrung des gegenw?rtigen Status quo, dass das chinesische Festland und Taiwan zum einen China geh?ren.

Dies sagte der chinesische Au?enminister Li Zhaoxing auf der Pressekonferenz beim Antworten auf die Frage eines Journalisten der deutschen Presseagentur, ob die Ausarbeitung des "Anti-Separationsgesetzes" zum Krieg oder zum Verschieben der Aufhebung des Waffenembargos der Europ?ischen Union (EU) gegen China führen k?nnte.

Li fuhr fort, das Gesetz verk?rpere den Standpunkt der chinesischen Regierung, mit der gr??ten Aufrichtigkeit und den gr??ten Bemühungen die friedliche Wiedervereinigung anzustreben. Das Gesetz verdeutliche auch den gemeinsamen Willen des chinesischen Volkes, die Souver?nit?t und territoriale Integrit?t zu verteidigen und die Bestrebungen, Taiwan vom Vaterland zu trennen, nicht dulden, in welchem Name und in welcher Form auch immer. Dieses Gesetz entspreche den Grundinteressen des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation, komme der Stabilit?t und Entwicklung der Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwan-Stra?e zugute, trage zum Frieden und zur Stabilit?t in der asiatisch-pazifischen Region bei und sei dem Frieden, der Stabilit?t und der Prosperit?t der ganzen Welt dienlich. "Es wird sicher immer mehr Verst?ndnis und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gewinnen."

In Bezug auf die Sorge, ob die Ausarbeitung des "Anti-Separationsgesetzes" die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China beeinflusse, drückte Li aus, China werde den Weg der friedlichen Entwicklung unentwegt gehen, so dass es nicht viele moderne Waffen von der EU anzukaufen brauche. übrigens habe China, als ein Entwicklungsland, auch nicht viel Geld, teuere und nutzlose Waffen von der EU anzukaufen. "Wir sind der Meinung, dass solch ein Waffenembargo, das seit langem überaltet, nutzlos und unvorteilhaft ist, den umfassenden strategischen Partnerschaftsbeziehungen zwischen China und der EU ganz und gar nicht entspricht. Kurz gesagt, was wir dagegen k?mpfen, ist politische Diskriminierung."

Die heutige Pressekonferenz fand im Rahmen der 3. Tagung des 10. NVK statt. Der Au?enminister beantwortete ferner noch Fragen in- und ausl?ndischer Journalisten über die Weltlage und die Au?enpolitik Chinas.

(Xinhuanet/übersetzt von China.org.cn, 6. M?rz 2005)