Derzeit tagt in Beijing die Jahressitzung des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Seit dem Ende der Jahrestagung im vergangenen Jahr hat das Landeskomitee der PKKCV an der Staatsverwaltung aktiv mitgewirkt und die chinesische Regierung in politischen Angelegenheiten beraten. Damit hat sie einmal mehr ihre gesellschaftlichen Verpflichtungen erfüllt. Gegenw?rtig spielt die PKKCV im politischen Leben Chinas eine wachsende Rolle. In dem nun folgenden Bericht wird diese Rolle an einem Beispiel aus dem politischen Entscheidungsprozess deutlich:

Die chinesische Regierung hat vor kurzem eine Richtlinie verabschiedet, die Ma?nahmen zur F?rderung der Wirtschaft des Nichtgemeineigentums vorsieht. Der neuen Richtlinie zufolge darf die Privatwirtschaft künftig in allen legalen Wirtschaftsbranchen t?tig werden. Das Inkrafttreten dieser Vorschrift ist auf der gegenw?rtigen Jahrestagung der PKKCV ein hei? diskutiertes Thema. Denn das Landeskomitee der PKKCV war an der Erarbeitung dieser Richtlinie ma?geblich beteiligt.

Die Richtlinie zur F?rderung der Privatwirtschaft geh?rt zu den wichtigen Errungenschaften, die der Wirtschaftsausschuss des Landeskomitees der PKKCV in den vergangenen zwei Jahren erzielt hat. Zur Erarbeitung der Richtlinie führte der Wirtschaftsausschuss umfassende Untersuchungen durch, berichtete der stellvertretende Generalsekret?r des Landeskomitees der PKKCV, Chen Mingde:

"Auf Basis der Untersuchungen erarbeitete der Wirtschaftsausschuss einen Bericht, der im vergangenen Jahr der Zentralregierung vorgelegt wurde. Die Zentralregierung ma? diesem Bericht gro?en Wert bei. Ministerpr?sident Wen Jiabao beauftragte verschiedene Beh?rden mit entsprechenden Studien. Anfang dieses Jahres wurde schlie?lich die Richtlinie erarbeitet. Es war das erste Mal seit Beginn der Reform- und ?ffnungspolitik vor mehr als 20 Jahren, dass die Zentralregierung die Verwaltungen aller Landesteile in einer Vorschrift aufforderte, günstige Bedingungen für die Entwicklung der Privatwirtschaft zu schaffen."

Der stellvertretende Leiter des für Erarbeitung von Dokumenten zust?ndigen Forschungsbüros beim Staatsrat, Hou Yunchun, best?tigte die Aussagen vom Vizegeneralsekret?r des Landeskomitees: "Es gibt einen Aktenvermerk zu den Vorschl?gen des Wirtschaftsausschusses des Landeskomitees der PKKCV über die F?rderung der Privatwirtschaft. Demnach wies Ministerpr?sident Wen Jiabao im Februar vorigen Jahres unser Büro und die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform an, gemeinsam mit anderen Beh?rden Vorschl?ge für eine Richtlinie zu erarbeiten."

Wie Hou Yunchun ferner erl?uterte habe man eigens eine Gruppe aus Vertretern von über 20 Abteilungen gebildet, um den Entwurf für eine Richtlinie zu erstellen. Bei der Erarbeitung des Konzeptes seien Meinungen und Vorschl?ge von Mitgliedern des Landeskomitees der PKKCV eingeholt worden. Auf dieser Grundlage wurden bestimmte Teile des Entwurfs immer wieder abge?ndert. Nach mehr als 10 Monaten intensiven Bemühungen wurde die Vorschrift zur F?rderung der Wirtschaft des Nichtgemeineigentums im Februar dieses Jahres fertiggestellt.

(CRI, 5. M?rz 2005)