Der zur Gesetzgebung vorliegende Entwurf vom "Anti-Separationsgesetz" ziele laut dem Sprecher der 3. Tagung des 10. NVK, Jiang Enzhu, auf die F?rderung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Stra?e und Chinas friedliche Wiedervereinigung ab.

Vor der Presse bezeichnete der Sprecher am Freitag das Gesetz als Friedensgesetz, das die separatistischen Kr?fte in der Inselprovinz Taiwan zurückdr?ngen und die Stabilit?t zwischen beiden Seiten der Taiwan-Stra?e erhalten soll. Durch ein solches Gesetz würden die Grundinteressen des chinesischen Volkes sowie Chinas Souver?nit?t und territoriale Integrit?t gewahrt.

Ferner verwies der Sprecher darauf, dass der Gesetzentwurf zur Bek?mpfung der Spaltung des Landes dem St?ndigen Ausschuss des NVK zur überprüfung vorliege. Das Gesetz demonstriere die Aufrichtigkeit und konsequente Haltung der chinesischen Regierung für eine friedliche Wiedervereinigung des Landes, so der Sprecher weiter.

(CRI, 5. M?rz 2005)