Der St?ndige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat auf seiner 14. Sitzung den Entwurf eines Gesetzes über Gutachten juristischer Sachverst?ndiger verabschiedet. Dieses Gesetz soll zur L?sung zahlreicher Probleme bezüglich der Gutachten von juristischen Sachverst?ndigen beitragen. Zu diesen Problemen geh?rt die undurchschaubare Anzahl von Sachverst?ndigen, die derartige Gutachten anbieten.

In dem Gesetz ist die Form der Gutachten von Sachverst?ndigen genau definiert und geregelt. Dazu der Vize-Vorsitzende des juristischen Ausschusses des NVK, Wang Yiming:

"In Gerichtsprozessen aller Arten werden sehr h?ufig Gutachten von Sachverst?ndigen angefordert. Zu den h?ufigsten Gutachten z?hlen medizinische Gutachten, Gutachten zur Prüfung von Dokumenten sowie Gutachten zur Spurenfeststellung, zu Audio- und Videomaterial und zu anderen Beweismitteln in Gerichtsverfahren."

Im neuen Gesetz ist genau geregelt, wie juristische Gutachten von Sachverst?ndigen oder Institutionen von Sachverst?ndigen erstellt werden müssen. Dazu gibt es genaue Vorschriften über die Qualifikation der Gutachter sowie den Inhalt und die technischen Normen von Gutachten. Zudem finden sich Klauseln zur Vorbeugung und Bek?mpfung rechtswidriger Sachverst?ndigengutachten. Im Gesetz ist zudem geregelt, dass Gutachter und Institutionen für ihre Gutachten verantwortlich sind und bei bewussten oder fahrl?ssigen Fehlern rechtliche Konsequenzen tragen müssen.

Ferner sieht das Gesetz vor, dass Gutachter in Gerichtsprozessen auch als Zeugen vor Gericht geladen werden k?nnen, wenn ein Mandant Einsprüche gegen Gutachten erhebt. Damit soll die Beweiskraft von Sachverst?ndigengutachten gest?rkt werden.

In der Vergangenheit bot eine unüberschaubare Anzahl von Institutionen juristische Sachverst?ndigengutachten an. Damit war die juristische Gerechtigkeit nicht gew?hrleistet. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass nur noch von juristischen Beh?rden unabh?ngige Sachverst?ndige Gutachten zu Gerichtsverfahren erstellen dürfen. Sachverst?ndige von Gerichtsh?fen und administrativen Justizbeh?rden dürfen nicht mehr zur Erstellung von Gutachten für Gerichtsverfahren herangezogen werden. Stattdessen sind Sachverst?ndige von Kriminal?mtern und anderen unabh?ngigen Untersuchungsbeh?rden zu beauftragen. Zudem dürfen Sachverst?ndige ihre Gutachten für die Bev?lkerung nicht mit Gewinnzielen erstellen. Damit soll die Gerechtigkeit von Sachverst?ndigengutachten gewahrt bleiben.

Das Gesetz über Gutachten juristischer Sachverst?ndiger tritt am 1. Oktober diesen Jahres in Kraft. Nach Auffassung von Experten dient das Gesetz dem reibungslosen Ablauf von Gerichtsverfahren und wird zudem die Reform des Justizsystems in China vorantreiben.

(CRI, 2. M?rz 2005)