|
 |
|
Die Volksgerichte sind die Organe der Rechtsprechung des Staates. Neben
dem Obersten Volksgericht, das vom Staat eingerichtet wird, gibt es in den
Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten die höheren,
die mittleren und die unteren Volksgerichte. Das Oberste Volksgericht ist in
China das höchste Organ der Rechtsprechung. Es ist dem Nationalen Volkskongress
und dessen Ständigem Ausschuss verantwortlich und beaufsichtigt die Arbeit der
Rechtsprechung der lokalen Volksgerichte aller Ebenen und der speziellen
Volksgerichte wie Militärgerichte. Der jetzige Präsident des Obersten
Volksgerichts ist Xiao Yang.
Alle
Rechtsfälle der Volksgerichte werden öffentlich verhandelt, mit Ausnahme
derjenigen, die Staatsgeheimnisse, Sittlichkeitsdelikte oder Straftaten
Minderjähriger betreffen. Der Angeklagte hat das Recht auf Verteidigung.Neben der
Selbstverteidigung kann er einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung
beauftragen, sich aber auch durch einen nahen Verwandten oder seinen Vormund
verteidigen lassen.
|
??
|
