In den letzten Jahren heirateten immer mehr Chinesinnen Ausl?nder. Somit gab es immer mehr Ehestreite wegen der Heirat mit Ausl?ndern. Besonders die Chinesinnen, die nach der Heirat mit Ausl?ndern im Ausland leben, k?nnen die elementarsten pers?nlichen Rechte nicht genie?en. Sie werden oft von einem Ungl?ck betroffen.

Im Antrag hei?t es, da? die gegenw?rtig in China g?ltigen Gesetze und Verordnungen ?ber die Beilegung der Ehestreite wegen der Heirat mit Ausl?ndern offensichtlich unzul?nglich sind, um die rechtm??igen Rechte der Chinesinnen, die Ausl?nder geheiratet haben, zu sch?tzen.

Im M?rz und August 1983 ver?ffentlichte China „Einige Bestimmungen ?ber die Eheschlie?ung zwischen ?berseechinesen bzw. Landsleuten von Hong Kong und Macao und chinesischen B?rgerInnen auf dem Festland“ und „Einige Bestimmungen ?ber die Eheschlie?ung zwischen chinesischen B?rgerInnen und Ausl?nderInnen“. Aber die beiden Dokumente best?tigen nur gesetzlich den Status der Ausl?nder, die chinesische B?rgerinnen heiraten, und k?nnen nicht ihr Einkommen und ihe Garantie f?r das stabile Familienleben nach der Heirat feststellen.

Daher wird im Antrag vorgeschlagen, bei der Beurkundung der Eheschlie?ungen Bedingungen f?r die ?berpr?fung hinzuzuf?gen. Ausl?nder sollen Bescheinigungen f?r ihre Steuerzahlung und ihr Verm?gen vorzeigen, um zu beweisen, da? sie ein regul?res Einkommen haben. Zugleich sollen sie dem Standesamt eine schriftliche Verpflichtung einreichen, in der sie sich verpflichten sollen, im Fall einer Ehescheidung die Reisekosten f?r die R?ckkehr der chinesischen B?rgerinnen und deren Unterhaltskosten vor dem Eingang des Urteils ?ber die Ehescheidung zu tragen, um die grundlegenden Lebensbedingungen der chinesischen B?rgerinnen zu garantieren.

(CIIC/20. M?rz 2001)