China werde in diesem Jahr die Gesetzgebung beschleunigen, die Kontrolle verst?rken und den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates aktiv f?rdern.
Dies teilte der Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses, Li Peng, am 9. M?rz in seiem Bericht ?ber die Arbeit des St?ndigen Ausschusses auf der dritten Vollversammlung der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses mit.
China werde in diesem Jahr der Wirtschaftsgesetzgebung den Vorrang einr?umen und die Gesetzgebung der ?berwachungsarbeit optimieren. China werde sich bem?hen, in den kommenden zwei Jahren ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Pr?gung zu etablieren.
Li Peng betonte ferner, das Wichtigste in der Korruptionsbek?mpfung sei die ?berwachung. Dementsprechend solle ein Kontrollmechanismus zur Aus?bung der Befugnisse etabliert und vervollkommnet werden, damit der Aufbau einer redlichen Regierung verst?rkt wird.
Li Peng hat auch auf die beachtlichen Erfolge des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses bei Gesetzgebung, ?berwachung und Umgang mit ausl?ndischen Staatsangeh?rigen bzw. Organisationen im vergangenen Jahr hingewiesen.
