Den Aufbau der sozialistischen Demokratie und Rechtsordnung aktiv vorantreiben. Es gilt, eine sozialistische demokratische Politik zu entwickeln, das Land nach dem Gesetz zu regieren und einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. Die politische Strukturreform ist weiter voranzutreiben. Wir m?ssen demokratische Wahlen, demokratische Entscheidungsfindung, demokratische Verwaltung und demokratische Kontrolle praktizieren, gew?hrleisten, da? das Volk weitgehende Rechte und Freiheiten nach dem Gesetz genie?t, und die Menschenrechte respektieren und sch?tzen. Es gilt, die Gesetzgebungs- und Kontrollarbeit der Volkskongresse weiter zu verst?rken. Die Rolle der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes bez?glich politischer Konsultation, demokratischer Kontrolle und Teilnahme an und Diskussion ?ber Staatsangelegenheiten ist zur Geltung zu bringen. Wir m?ssen das Rechtssystem, das dem sozialistischen Marktwirtschaftssystem entspricht, vervollst?ndigen. Die Regierungen aller Ebenen m?ssen sich selbstbewu?t der Kontrolle seitens der Volkskongresse auf der gleichen Ebene unterziehen und aus eigener Initiative den Meinungen der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes Geh?r schenken. Wir m?ssen die Regierungst?tigkeiten noch strikter nach dem Gesetz durchf?hren und sie streng verwalten. Es gilt, die Justizreform zu vertiefen, die Gesetze strikt auszuf?hren und eine unparteiische Rechtsprechung zu gestalten. Wir m?ssen den Kampf gegen die Korruption tiefgehend f?hren und den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung verst?rken. Die Erziehung im Sinne der Rechtsordnung ist zu verst?rken und das Rechtsbewu?tsein des ganzen Volkes zu erh?hen. Wir m?ssen die Basisanlagen f?r die Justiz- und Sicherheitsorgane verst?rkt aufbauen und die Qualifikation der Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsbeh?rden steigern.

Wir m?ssen die Nationalit?tenpolitik der Partei weiter in die Tat umsetzen, am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festhalten und dieses vervollkommnen und die auf Gleichberechtigung, Geschlossenheit und gegenseitiger Hilfe beruhenden sozialistischen Beziehungen zwischen den Nationalit?ten entwickeln. Wir m?ssen im Zuge der gro?angelegten Erschlie?ung der Westgebiete die allseitige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der nationalen Minderheiten und der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete beschleunigen und die gemeinsame Prosperit?t und den gemeinsamen Fortschritt aller Nationalit?ten f?rdern. Es gilt, die Religionspolitik der Partei umfassend durchzuf?hren, die Religions- und Glaubensfreiheit der B?rger zu sch?tzen, die religi?sen Angelegenheiten nach dem Gesetz zu verwalten und die Religionen aktiv dazu anzuleiten, sich der sozialistischen Gesellschaft anzupassen. Wir m?ssen die Politik der Partei f?r Angelegenheiten von ?berseechinesen gewissenhaft durchsetzen und die Rolle der ?berseechinesen bei der Modernisierung und dem gro?en Werk der friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes zur vollen Entfaltung bringen.

Wir m?ssen die gesellschaftliche Stabilit?t weiter aufrechterhalten. Die in der neuen Periode auftauchenden Widerspr?che im Volk sind richtig zu behandeln. Es gilt, den schriftlich und pers?nlich vorgebrachten Anliegen der Volksmassen Aufmerksamkeit zu schenken. Wir m?ssen bei der umfassenden Verbesserung der ?ffentlichen Sicherheit gute Arbeit leisten und die verschiedenen Verbrechen, die die Gesellschaft und die Staatssicherheit gef?hrden, bek?mpfen. Es gilt, nach dem Gesetz Aktivit?ten zur Spaltung der Nation, radikale Religionskr?fte, Gewalttaten und Terroraktionen, ketzerische Sekten und illegale T?tigkeiten, die unter dem Deckmantel der Religion durchgef?hrt werden, zu bek?mpfen. Wir m?ssen den Kampf gegen die ketzerische Organisation „Falungong“ fortsetzen, ihr menschheits-, gesellschafts- und wissenschaftsfeindliches ketzerisches Wesen und ihren reaktion?ren Charakter, zu einem Instrument der in- und ausl?ndischen feindlichen Kr?fte im Kampf gegen die sozialistische Staatsmacht Chinas herabgesunken zu sein, tiefgehend entlarven und verurteilen, eine Handvoll Straft?ter nach dem Gesetz streng bestrafen und daran festhalten, uns mit der ?berwiegenden Mehrheit der irregef?hrten Menschen zusammenzuschlie?en, sie zu erziehen und zu retten.

Den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee verst?rken. Dies stellt eine wichtige Garantie f?r die Staatssicherheit und die Modernisierung dar. W?hrend wir die Volkswirtschaft mit konzentrierten Kr?ften entwickeln, m?ssen wir den Aufbau der Landesverteidigung aktiv vorantreiben und die St?rke der Landesverteidigung erh?hen. Wir m?ssen den ideologischen und politischen Aufbau der Armee tatkr?ftig verst?rken, die absolute F?hrung der Armee durch die Partei und die korrekte Richtung des Armeeaufbaus gew?hrleisten. Wir m?ssen die strategische Richtlinie ?ber die aktive Defensive in der neuen Periode gewissenhaft in die Tat umsetzen, an der Reform und Innovation, am Armeeaufbau durch qualitative Verbesserung, am Erstarken der Armee durch Wissenschaft und Technik, am Armeeaufbau mit Flei? und Sparsamkeit und an der gesetzm??igen Verwaltung der Armee festhalten, einen chinesischen Weg zur Reduzierung der Truppenst?rke bei gleichzeitiger qualitativer Verbesserung einschlagen und das Niveau des Aufbaus einer revolution?ren, modernen und regul?ren Armee allseitig anheben. Das Bewu?tsein des ganzen Volkes f?r die Landesverteidigung ist zu sch?rfen und das Mobilmachungssystem f?r die Landesverteidigung zu vervollst?ndigen. Es gilt, die wissenschaftliche Forschung in bezug auf die Landesverteidiung zu verst?rken, die Regulierung und Reform der Wissenschaft und Technik sowie der Industrie f?r die Landesverteidigung zu f?rdern, Waffen und R?stungen neuen Typs zu entwickeln, die Kampff?higkeit zur Selbstverteidigung unter den Bedingungen der modernen Technik, insbesondere der Hochtechnologie, zu steigern und sich darauf vorzubereiten, mit verschiedenen komplizierten Umst?nden fertig zu werden.