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Der Nationale Volkskongre? (NVK)
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Der Nationale Volkskongre? ist das h?chste Organ der Staatsmacht. Er ?bt die legislative Gewalt des Staates, entscheidet die wichtigen Staatsangelegenheiten des Staates, w?hlt die Mitglieder des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongreses, den Staatspr?sidenten und dessen Stellvertreter, bestimmt den Ministerpr?sidenten und andere Mitglieder des Staatsrats, w?hlt den Vorsitzenden der Zentralen Milit?rkommission und bestimmt ihre anderen Mitglieder, w?hlt den Pr?sidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.
Der Nationale Volkskongre? wird alle f?nf Jahre gew?hlt. Seine Tagungen finden in der Regel j?hrlich einmal statt. In der Zeit zwischen den Tagungen des Nationalen Volkskongresses wird die Staatsmacht von seinem st?ndigen Organ - dem St?ndigen Ausschu? - ausge?bt. Der St?ndige Ausschu? des Nationalen Volkskongresses setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekret?r und anderen Mitgliedern. Der gegenw?rtige Vorsitzende ist Li Peng.
Die 1. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses, die vom 5. bis. 19. M?rz 1998 stattfand, war eine Konferenz mit Wahlen der Regierungsf?hrung. Ihr Hauptthema: Das gro?e Banner der Deng-Xiaoping-Theorie hochhalten, einig bleiben, hart k?mpfen, den Weg bahnen und die Sache des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Pr?gung bis ins 21. Jahrhundert vorantreiben. Fast 3000 Abgeordnete aus allen Landesteilen haben auf dieser Tagung einige gro?e Angelegenheiten von historischer Bedeutung erledigt: ?berpr?fung und Annahme des T?tigkeitsberichts der Regierung und der Berichte ?ber die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung; Wahl der f?hrenden Pers?nlichkeiten des Staates und Entscheidung ?ber Ernennungen; ?berpr?fung und Genehmigung des Plans zur Strukturreform des Staatsrats. Auf dieser Tagung wurden die auf dem 15. Parteitag aufgestellten, jahrhundert?berschreitenden gro?en Ziele durch gesetzliche Verfahren in den Willen des Staates verwandelt, was die politische und organisatorische Garantie f?r die Modernisierung Chinas schafft.
(CIIC/2. M?rz 2001)
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