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Chinas Gesetzgeber haben in der letzten Woche einen weitreichenden Plan zur Reorganisation der Regierung vorgestellt. Nach dem Plan soll unter anderem eine neue Aufsichtsbeh?rde geschaffen werden, auf die die Aufsichtsfunktionen der Zentralbank f?r den Bankensektor ?bertragen werden. Der Vorsto? beendete monatelange Spekulationen ?ber die m?gliche Gr?ndung einer Bankenaufsicht, der Kommission f?r Kontrolle und Verwaltung des Bankwesens (CBRC).
Experten legen gro?e Hoffnungen auf die neugeschaffene Kommission, von der sie eine straffere ?berwachung der heimischen Banken erhoffen, die unter anderem von einer gro?en Anzahl nichtwiedereinbringbarer Kredite (?bad loans?) belastet werden. Au?erdem erhoffen sie sich eine Beschleunigung der Reformen, geringere Finanzrisiken, eine effizientere W?hrungspolitik zur Stabilisierung der chinesischen W?hrung und F?rderung des Wirtschaftswachstums.
Die Reform wurde als wichtiger Schritt zur Erf?llung dieser Ziele angek?ndigt. Nach Stellungnahmen von Banken und ?konomen, sei es aber von viel entscheidenderer Bedeutung wie man den Plan inmitten einer laufenden Umstrukturierung umsetze und wie andere ?hnliche Reformen sich entwickeln w?rden.
Trennung von W?hrungspolitik und Bankenaufsicht
Der gr??te Nutzen der Reform ist, dass sie eine klare Linie zwischen W?hrungspolitik und Bankenaufsicht zieht. Das ?Durcheinander?, das es seit langem zwischen den beiden Funktionen gab, habe die Effizienz beider stark beeintr?chtigt, sagen ?konomen.
Einerseits sollte W?hrungspolitik mehr auf marktorientierten Instrumenten beruhen, wie z.B. Operationen am freien Markt anstelle von strafferer oder lockererer Bankenaufsicht, meint Wei Jianing, f?hrender ?konom des Zentrums f?r Entwicklungsforschung (DRC) des Staatsrats.
Die exzessive Ausweitung der Geldmenge und der Kreditvergabe 1992 und w?hrend der ersten H?lfte 1993, in Folge der damaligen schwachen Bankenaufsicht, f?hrte zu fieberhaften Versuchen, die Wirtschaft wieder in den Griff zu bekommen, die in einem Finanzchaos resultierten.
Als die Regierung Ende 1993 Ma?nahmen ergriff, um das Durcheinander wieder in Ordnung zu bringen, war eine der angewandten Taktiken, die Geldmenge durch straffere Bankenaufsicht wieder anzupassen.
Andererseits sollte man, wenn es Probleme im Banksektor gibt, die entstandenen ?L?cher? nicht mit Geld stopfen, so Wei, der einer der ersten Advokaten der Trennung von Bankenaufsicht und W?hrungspolitik war. Ein gro?er Teil der nichtwiedereinbringbaren Kredite der chinesischen kommerziellen Banken und l?ndlichen Kredit-Kooperativen, so Wei, sei schlicht durch eine Ausweitung des Relending der Zentralbank abgeschrieben worden.
Zur Kenntnis nehmend, dass die Trennung der Funktionen die Effizienz der Bankenaufsicht und der W?hrungspolitik erh?hen k?nnte, ist Wang Songqi, Leiter einer Forschungsgruppe der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS), dennoch besorgt ?ber die m?glichen Kosten, die eine solche Trennung mit sich bringen w?rde.
Er glaubt, dass die Kosten zu hoch seien. Nur die Einrichtung der Zweigstellen, der sich auf ministerialer Ebene befindenden CBRC, in den rund 320 St?dten, in denen die Zentralbank eine Zweigstelle besitzt, k?nnte leicht mehrere zehn Milliarden Yuan an Aufwendungen f?r Unterkunft, Personal und Ausr?stung kosten, sch?tzt Wang. Au?erdem mache eine solche Trennung die Koordination zwischen der Zentralbank und der CBRC, die zur Zeit intra-ministeriell laufe, viel komplizierter, wenn es z.B. zu der Insolvenz einer Bank komme.
Wirtschaftswissenschaftler sagen, es g?be zur Zeit keinen globalen Trend, ob die Bankenaufsicht von der W?hrungspolitik unabh?ngig seien sollte oder nicht. Gegenw?rtig werden bei rund einem Dreiviertel der Mitglieder der Organisation f?r Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) W?hrungspolitik und Bankenaufsicht von derselben Organisation gehandhabt.
Bankenaufsicht
Wir vermuten, dass die CBRC ihrer Aufgabe der Pr?vention und Liquidierung von Bankrisiken durch eine Verst?rkung der Bankenaufsicht, eine Auffrischung der Fachkenntnisse ?ber Bankenaufsicht und durch Aufbau eines Stamms an hochqualifiziertem Aufsichtspersonal, gerecht werden wird, so DRC`s Wei.
Es wird angenommen, dass die neue Kommission aus der gegenw?rtigen Abteilung f?r Bankenaufsicht der Chinesischen Volksbank (PBOC) heraus gebildet wird. Bis jetzt ist aber noch unklar, inwiefern sich ihre Aufsichtsmethode von der bestehenden unterscheiden wird.
Regierungsbeamte und Analysten sind der ?berzeugung, dass die bisherigen Anstrengungen der Zentralbank zur Beaufsichtigung der Banken effektiv gewesen seien. Die Rate der nichtwiedereinbringbaren Kredite der chinesischen Finanzorganisationen fiel letztes Jahr auf 19,8 Prozent. Der H?chststand von vor f?nf Jahren betrug 26 Prozent, sagt Qiu Xiaohua, stellvertretender Direktor des Nationalen Statistikamts. Das hei?e, dass die allgemeine Bankenaufsicht effektiv gewesen sei. Sie habe nicht nur ein schnelles Wirtschaftswachstum gef?rdert, sondern auch effektiv Finanzrisiken beseitigt und ihnen vorgebeugt, so Qiu.
Aber es g?be auch eine Reihe von Schw?chen, behaupten manche Wirtschaftswissenschaftler. Es g?be im Bereich der Aufsichtst?tigkeiten einen hohen ?pers?nlichen Verhaltensfaktor? und die angewandten Aufsichtsmethoden und Ans?tze l?gen hinter den Notwendigkeiten zur?ck, sagt ein leitender Angestellter der Chinesischen Landdwirtschaftsbank. Die CBRC sollte ihr Personal genauer pr?fen, ein h?heres Risikobewu?tsein entwickeln und sich mehr auf die Beseitigung von Irregularit?ten konzentrieren.
Gr?nde f?r die Schwierigkeiten bei der Aufsicht seien unter anderem, dass es den vier staatseigenen Gesch?ftsbanken an einer klaren Orientierung fehle. Sollen sie profitorientiert arbeiten, Motoren f?r das Wirtschaftswachstum sein oder Instrumente der Regierung, fragt er.
Andy Xie, Exekutivdirektor von Morgan Stanley Asien, sagt, mangelhafte Offenlegung von Informationen ?ber Unregelm??igkeiten bei chinesischen Banken erschwere die Bewertung der Effizienz der Bankenaufsicht.
Eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist, so Analysten, sei, wer die zunehmend entstehenden Holdings im Finanzbereich, die verschiedene Tochtergesellschaften halten, um so die rechtlichen Barrieren zwischen dem Bank-, Versicherungs- und Wertpapierbereich umgehen zu k?nnen, beaufsichtigen soll. Die CBRC beaufsichtigt die Gesch?ftsbanken, Anlagenverwaltungsgesellschaften, Treuhandgesellschaften und andere Geldinstitute. Laut Wang wurde so ein ?Aufsichtsvakuum? geschaffen.
W?hrungspolitik
Es ist noch unklar, wie die schlankere PBOC in Zukunft an ihre w?hrungspolitischen Aufgaben herangehen wird. Aber Wirtschaftswissenschaftlern zufolge zeitigt die Trennung der Funktionen bereits ihre ersten Auswirkungen.
Inflationsangst hielt die Zentralbank davon ab, die Geldmenge zu erh?hen, um das Wirtschaftswachstum zu f?rdern. Im vergangenen Jahr hob sie ihre H?chstgrenze f?r die j?hrliche Wachstumsrate der Geldmenge zweimal an, z.T. auf Grund der starken Zunahme der Kredite. Dieses Jahr hat sich die PBOC mit 16 Prozent eine H?chstgrenze gesetzt, die dem realen Wachstum der Geldmenge 2002 entspricht.
Die Zentralbank zeige bereits Zeichen einer Ver?nderungen ihrer Haltung gegen?ber Lockerungen bez?glich der Geldmenge, glaubt Yuan Gangmin, ein leitender CASS ?konom. Risikopr?vention sollte kein Ziel von W?hrungspolitik sein. W?rde W?hrungspolitik diese Verantwortung ?bernehmen, w?re eine unzureichendes Geldangebot die Folge und das Problem w?rde ungel?st bleiben, so Yuan.
Chinas Verbraucherpreisindex befand sich fast das ganze letzte Jahr ?ber auf einer Abw?rtsspirale. Dieser Abw?rtstrend f?hrte zu Deflationsbef?rchtungen. Dennoch erkennen die meisten ?konomen die Effektivit?t der W?hrungspolitik der letzten Jahre an.
Die PBOC sah sich in den letzten Jahren einer ganzen Reihe komplizierter Umst?nde gegen?ber, aber der Zustand des Finanzsystems habe sich Jahr f?r Jahr verbessert, sagt ein leitender Angestellter der PBOC. Die W?hrungspolitik sei also effektiv gewesen.
Die Gr?ndung der CBRC habe theoretisch die Zentralbank von der Teilnahme an der Bankenaufsicht befreit, aber Analysten fordern, dass die Reform auch als M?glichkeit genutzt wird, der Zentralbank eine gr??ere Unabh?ngigkeit zu verschaffen, um sie von politischer Einflu?nahme zu isolieren. Die PBOC steht unter der Administration des Staatsrats.
Seit einigen Jahren sei es ein globaler Trend, die Unabh?ngigkeit der Zentralbank zu verst?rken, so Wei. Relativ konservative L?nder, wie Gro?britannien, Japan und S?dkorea haben alle, nach Finanzkrisen oder anderen w?hrungspolitischen Problemen entsprechende Ma?nahmen ergriffen.
Eine Verst?rkung der Unabh?ngigkeit der Zentralbank w?rde China helfen, externem Druck zu einer Aufwertung des Renminbi zu widerstehen, sagt Wei. Als Beispiel f?hrt er Japan an, dass in den 1980er Jahren von anderen L?ndern gen?tigt wurde, den Wechselkurs des Yen stark anzuheben. Dies habe sich negativ auf die Exporte niedergeschlagen und wirtschatliche ?Blasen? produziert.
Einige westliche Wirtschaftswissenschaftler und die japanische Regierung ?bten Druck auf die chinesische Regierung aus, den Wechselkurs des Renminbi anzuheben. Sie betrachten ihn als unterbewertet und meinen, dass er anderen Volkswirtschaften sch?dige.
Wenn die PBOC direkt dem NVK verantwortlich w?re und wenn das Komitee f?r W?hrungspolitik von einem Beratungsorgan zu einem Entscheidungsorgan aufgewertet w?rde und durch Abstimmung Entscheidungen f?llen k?nnte, w?rde dies helfen, externen politischen Druck auf den Wechselkurs des Renminbi zu mildern, meint Wei.
Der Berater der PBOC h?lt es allerdings f?r unwahrscheinlich, dass das Komitee f?r W?hrungspolitik der Zentralbank schon bald Entscheidungstr?ger werden wird, da zuerst das Zentralbankgesetz ge?ndert werden muss, um die PBOC von der Verantwortlichkeit f?r die Bankenaufsicht zu entbinden. Gegenw?rtig formuliert die Zentralbank ihre w?hrungspolitischen Initiativen auf der Basis der Empfehlungen des Komitees f?r W?hrungspolitik, erkl?ren Analysten. Die endg?ltige Entscheidung wird vom Staatsrat getroffen.
(www.ccgp-fushun.com/25. M?rz 2003)
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