Der NVK-Abgeordnete Zheng Gongcheng von der Delegation der Provinz Heilongjiang sagte im Interview mit dem Berichterstatter von china.org.cn, angesichts der Versch?rfung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und der allgemein verbreiteten Diskriminierung von Menschen bei der Arbeitssuche habe er auf der 1. Tagung des NVK den Antrag gestellt, ein ?Gesetz zur F?rderung der Besch?ftigung? und ein ?Gesetz gegen die Diskriminierung von Menschen bei der Arbeitssuche? auszuarbeiten.

Zheng Gongcheng, Vizeleiter des Arbeitsinstituts der Chinesischen Volksuniversit?t und Vizepr?sident der Chinesischen Gesellschaft f?r Sozialabsicherung, studiert seit 1985 Systeme der Sozialabsicherung und ist daher mit solchen Systemen und dem Besch?ftigungssystem Chinas vertraut.

Als NVK-Abgeordneter hat er drei Antr?ge gestellt und drei Vorschl?ge gemacht, die alle die Bereiche Besch?ftigung und Sozialabsicherung betreffen.

Er ist der Ansicht, da? China in den kommenden Jahren zunehmend mit der Besch?ftigungsproblematik konfrontiert sein wird. Die Zahl der Arbeitsf?higen w?chst jedes Jahr in den St?dten um 10 Millionen, einige hundert Millionen ?bersch?ssige Arbeitskr?fte auf dem Lande versuchen, in nichtlandwirtschaftliche Bereiche ?berzuwechseln. Dazu kommen noch 14 Millionen st?dtische Einwohner, die ihre Stellen verloren haben. All dies bildet einen enormen Besch?ftigungsdruck. Aus diesem Grunde mu? die Politik neue Gesetze erlassen, da die bestehenden Gesetzesbestimmungen das Besch?ftigungsproblem nicht l?sen k?nnen, meint er und sagt: ?Im Bereich der Besch?ftigungsf?rderung besteht in unserem Land ein Gesetzesvakuum.?

?Auf dem Arbeitsmarkt enthalten 90% der Texte der Arbeitsangebote diskriminierende Bestimmungen in Bezug auf Alter, Geschlecht, Bildungsstand, Wohnsitz, Region und sogar den K?rper. W?rden diese Bestimmugen nicht durch Gesetzgebung verboten, k?nnten sie die Entwicklung des Arbeitsmarktes gef?hrden und schwerwiegende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folge haben?, hob Zheng hervor.

Von Diskriminierungen bei der Arbeitssuche sind vor allem die st?dtischen Arbeiter betroffen, die ihre Stellen verloren haben, insbesondere die ?lteren. Als n?chste werden Bauern, die in den St?dten einen Job suchen, wegen ihres Wohnsitzes diskriminiert. Frauen werden auf Grund ihres Geschlechts benachteiligt. Da? Hochschulabsolventinen schwerer Arbeit finden, ist eine allgemein verbreitete Erscheinung. Auch Personen mit einem niedrigen Bildungsstand sind Opfer von Diskriminierung.

Vizepr?sident Zheng ruft dazu auf, durch die Ausarbeitung einschl?giger Gesetze grundlegende Rechte der arbeitsf?higen Bev?lkerung festzulegen, z. B. das Recht auf Arbeit, das Recht auf die gleichberechtigte Einstellung und das Recht auf die freie Berufswahl. Au?erdem m?ssen die Prinzipien der Gleichberechtigung und des Verbots der Diskriminierung bei der Arbeitssuche gesetzlich verankert werden.

(www.ccgp-fushun.com/19. M?rz 2003)