|
Der Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Li Peng, hat am Mittwoch in Beijing die weitere Standardisierung und rechtliche Fundierung der Kontrollarbeit der Volkskongresse aller Ebenen gefordert.
Auf einer Gruppensitzung von Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses sagte Li Peng weiter, Macht ohne Kontrolle k?nne leicht zu Korruption f?hren. Der Nationale Volkskongress sei seinem Kontrollauftrag in der neunten Legislaturperiode mit guten Ergebnissen nachgekommen. Ein Gesetzentwurf zur Regelung dieses Auftrags und der Befugnisse dabei sei in der neunten Legislaturperiode dem St?ndigen Ausschusses vorgelegt worden. Der 10. Nationale Volkskongress werde diesen Entwurf hoffentlich bald abschlie?end beraten und mit der Verabschiedung zum Gesetz erheben, sagte Li Peng weiter.
(CRI/13. M?rz 2003)
| 
