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Der St?ndige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am Montag vor der Plenartagung Rechenschaft ?ber die Arbeit in der neunten Legislaturperiode abgelegt.
Dabei sagte der Ausschussvorsitzende Li Peng, in dieser Zeit seien in China wesentliche gesetzliche Mechanismen des Sozialismus chinesischer Pr?gung mit der Verfassung als Kern gestaltet worden.
Li Peng ging im Arbeitsbericht des St?ndigen Ausschusses, der zwischen den j?hrlichen Plenartagungen des Nationalen Volkskongresses als oberstes Machtorgan fungiert, auch auf Einzelheiten der gesetzgeberischen Arbeit und auf die Wahrnehmung der Kontroll- und Aufsichtspflicht ?ber die Regierung, das Oberste Volksgericht und die Generalstaatsanwaltschaft ein. Mit dem Rechenschaftsbericht geht die f?nfj?hrige Amtszeit des St?ndigen Ausschusses zu Ende.
Am Montag wurde in der Plenarsitzung auch das Konzept f?r die Strukturreform der staatlichen Beh?rden abschlie?end behandelt und durch das Votum der Abgeordneten angenommen.
(CRI/11. M?rz 2003)
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