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Unmittelbar vor der heute beginnenden Plenartagung des Nationalen Volkskongresses sind am Dienstag in Beijing die letzten Vorbereitungen abgeschlossen worden. Das Pr?sidium der Plenartagung best?tigte auf seiner ersten Sitzung am Dienstagvormittag die Tagesordnung f?r die bis zum 18. M?rz andauernde erste Jahrestagung der obersten Volksvertretung Chinas in der 10. Legislaturperiode.
Wie der Pressesprecher der Plenartagung, Jiang Enzhu, am Dienstag in Beijing vor der Presse weiter mitteilte, wird der neue 10. Nationale Volkskongress vor allem durch die Verj?ngung der Delegierten, Funktion?re und Experten gekennzeichnet sein.
Weiter sagte Jiang Enzhu, ein Schwerpunkt der Beratungen des Volkskongresses werde die Behandlung des Programms f?r die Reform der Regierungsbeh?rden sein. Dazu geh?rten Ver?nderungen sowohl in den Aufgaben- und Zust?ndigkeitsbereichen der Beh?rden, als auch in deren Struktur. Dies diene dazu, die Arbeit der Regierung bez?glich Wirtschaftsregulierung, Marktkontrolle und ?Verwaltung effizienter zu gestalten und die gesellschaftliche Wirkung und das Dienstleistungsangebot staatlicher Beh?rden zu verbessern.
Zur gesetzgeberischen Arbeit des Volkskongresses zum Schutz des privaten Eigentums sagte Jiang Enzhu, in China seien sowohl das private, als auch das staatliche und kollektive Eigentum gesetzlich gesch?tzt. Allerdings gelte es, den gesetzlichen Rahmen f?r den Schutz des privaten Eigentums zu verbessern.
(CRI/5. M?rz 2003)
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