| Wetter | E-mail |
SUCHEN
8. Durch welche Verfahren werden dem NVK Antr?ge unterbreitet und wie werden sie überprüft?

Antr?ge werden dem NVK von NVK-Abgeordneten und zust?ndigen Abteilungen durch folgendes Verfahren unterbreitet:

In übereinstimmung mit dem ?Organisationsgesetz des NVK“ und der Gesch?ftsordnung des NVK k?nnen das Pr?sidium der Tagung des NVK, der St?ndige Ausschuss, die Sonderkommissionen, der Staatsrat, die Zentrale Milit?rkommission, das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft sowie eine Abgeordnetendelegation oder eine Gruppe von mindestens 30 Abgeordneten unter einem gemeinsamen Namen dem NVK Antr?ge unterbreiten. Bezüglich dieser Antr?ge wird vom Pr?sidium entschieden, ob sie in die Tagesordnung der Tagung aufgenommen werden, oder ob sie den zust?ndigen Sonderkommissionen zur überprüfung und Diskussion vorgelegt werden. Nach der Stellungnahme der zust?ndigen Sonderkommissionen entscheidet das Pr?sidium, ob die betreffenden Antr?ge in die Tagesordnung aufgenommen werden oder nicht.

Antr?ge werden durch folgende Verfahren überprüft:

1) Die Antragsteller reichen der NVK-Tagung Erl?uterungen zu ihren Antr?gen ein.

2) Die Sitzungen der Delegationen bzw. der Gruppen der Abgeordneten überprüfen die betreffenden Antr?ge.

3) Das Pr?sidium legt die betreffenden Antr?ge gegebenfalls den zust?ndigen Sonderkommissionen zur überprüfung vor.

4) Das Pr?sidium entscheidet, ob die betreffenden Antr?ge der Tagung zur Abstimmung vorgelegt werden.

5) über die Antr?ge wird nach Genehmigung des Pr?sidiums auf der Tagung durch Stimmzettel, Handzeichen oder andere Formen abgestimmt. Die Abstimmungsergebnisse werden an Ort und Stelle verkündet.

Ab?nderungsantr?ge der Verfassung müssen vom St?ndigen Ausschuss des NVK oder von mehr als einem Fünftel der NVK-Abgeordneten unterbreitet werden. Zu ihrer Annahme ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erforderlich.

Die Verantwortlichen der zust?ndigen Organe müssen der Diskussion und überprüfung der betroffenen Antr?ge durch die Abgeordnetendelegationen beiwohnen, um Stellung zu nehmen und eventuelle Fragen zu beantworten. W?hrend der Tagung des NVK kann eine Delegation oder eine Gruppe von über 30 Abgeordneten unter einem gemeinsamen Namen schriftliche Interpellationsantr?ge gegenüber dem Staatsrat, den Ministerien, dem Obersten Volksgericht und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft stellen. Das Pr?sidium der Tagung des NVK, mehr als drei Delegationen oder eine Gemeinschaft von einem Zehntel der Abgeordneten k?nnen unter einem gemeinsamen Namen einen Vorschlag zur Gründung einer Untersuchungskommission für Sonderthemen vorbringen. Dieser Vorschlag wird dann vom Pr?sidium der Tagung zur Entscheidung unterbreitet.

(CIIC/18. Februar 2003)



Druckversion Artikel versenden Home
Copyright © China Internet Information Center. All Rights Reserved
E-mail: webmaster@china.org.cn Tel: 86-10-68326688
主站蜘蛛池模板: 亚洲一区欧美一区| 兽皇videos极品另类| 福利网站在线播放| 国语自产偷拍精品视频偷| 免费人成在线观看播放国产| 你懂的在线视频网站| 在线视频网址免费播放| 久久精品国产99久久久| 欧美影院一区二区三区| 亚洲高清资源在线观看| 精品视频一区二区三区在线观看| 国产免费人人看大香伊| 国产在线jyzzjyzz免费麻豆| 夫妇交换性2国语在线观看| 中文字幕一区二区三区人妻少妇| 欧美成人18性| 亚洲色图五月天| 男生和女生一起差差差差| 十六以下岁女子毛片免费| 国产叼嘿久久精品久久| 国产精品久久久亚洲| 99re在线视频播放| 天天躁夜夜躁狠狠躁2021西西| 一级片免费观看| 日韩大片高清播放器| 五月婷中文字幕| 校花的好大的奶好爽漫画| 亚洲人成无码网站久久99热国产| 第一次处破女18分钟高清| 午夜老司机在线观看免费| 美女裸体无遮挡免费视频网站| 国产xxxx做受欧美88xx00tube| 18成人片黄网站www| 国产自偷在线拍精品热| 97se亚洲综合在线| 在私人影院里嗯啊h| 99久久综合狠狠综合久久| 在线观看日韩视频| 99久热re在线精品视频| 在线观看的网站| 97av麻豆蜜桃一区二区|