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Die Antr?ge der PKKCV sind Meinungen und Vorschl?ge zu wichtigen politischen Richtlinien des Staates, wichtigen staatlichen und lokalen Angelegenheiten und wichtigen Probleme des gesellschaftlichen Lebens. Sie werden von den PKKCV-Mitgliedern der PKKCV und durch die PKKCV dem NVK bzw. der Volksregierung unterbreitet.
Hinsichtlich der PKKCV-Antr?ge wird das sogenannte Prinzip der ?drei Nichtbeschr?nkungen“ befolgt, d. h., dass die Zeit, Antr?ge zu stellen, der Inhalt der Antr?ge selbst und die Anzahl der Antragsteller nicht beschr?nkt wird.
Die Antr?ge werden im allgemeinen in vier Formen gestellt: a) im eigenen oder dem Namen einer Gruppe von Einzelpersonen; b) w?hrend der Konferenz der PKKCV im Namen einer Gruppe oder unter dem gemeinsamen Namen mehrer Gruppen; c) im Namen der Partei bzw. der Organisation, die in der PKKCV mitarbeitet; d) im Namen einer der verschiedenen Sonderkomissionen der PKKCV. Es gibt ein Sonderorgan für die Behandlung von Antr?gen, dessen Aufgabe es ist, jeden Antragsteller über die Behandlung seines Antrags zu informieren.
Die Vorschl?ge der PKKCV müssen durch die Plenartagung des Landeskomitees der PKKCV oder die Sitzung dessen St?ndigen Ausschusses und die der Vorsitzendensitzung angenommen werden, um dann im Namen der PKKCV dem NVK und dessen St?ndigem Ausschuss oder der Vorlksregierung unterbreitet zu werden.
(CIIC/10. Februar 2003)
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