Wie Jing Shuping, stellvertretender Vorsitzender des 9. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und Vorsitzender der Vereinigung f?r Industrie und Handel Chinas, auf der j?hrlichen PKKCV-Tagung im Namen seiner Vereinigung erkl?rte, laufen die Gesch?fte der Privatunternehmen in China ziemlich gut. F?r diese Entwicklung ist gr??tenteils die gro?e Unterst?tzung durch die Regierung verantwortlich, wobei der Ansto? f?r deren Entwicklung im ganzen Land uneinheitlich ist.

Jing Shuping, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der China Minsheng Banking Corp. Ltd. ist, sprach auf der j?hrlichen Tagung der PKKCV stellvertretend f?r seine Vereinigung. Diese arbeitet darauf hin, private Gesch?ftsleute ganz Chinas bei der Beteiligung an der Verwaltung und Diskussion von Staatsangelegenheiten zu unterst?tzen und organisieren, mit dem Ziel, die schnelle und gesunde Entwicklung der Privatunternehmen zu sichern.

Laut Jing bestehen bei der Entwicklung der Privatunternehmen ganz offensichtlich einige Probleme und Schwierigkeiten, wie z.B. dass die Staatsinvestitionen in bestimmten Bereichen keine privaten Investoren anlocken, dass sich Privatunternehmen und Investitionen zwischen unterschiedlichen Regionen ungleich entwickeln und das Potential von Privatverm?gen weiter ausgesch?pft werden muss.

Trotz allem geht es den Privatunternehmen in China sehr gut, insbesondere in den K?stenregionen, so Jing. In Shanghai beispielsweise gibt es ?ber 180000 Privatunternehmen, jedes mit durchschnittlichen Investitionen in H?he von ?ber 1 Million Yuan (120 967 USD). Damit liegen diese 400000 Yuan (48368,9 USD) ?ber dem landesweiten Durchschnitt. Die Mehrheit des Privatverm?gens ist in neue Technologien, Hochtechnologie und Kapitalbildung geflossen und macht 60% der j?ngsten Investitionen in Sachanlagen in Shanghai aus.

In der Provinz Zhejiang stieg die Zahl der Privatunternehmen auf fast 200000 Unternehmen an. Die gr??ten Steuereinnahmen und Finanzabgaben in der Provinz stammen von Privatunternehmen. Im vergangenen Jahr lagen die Gesamtinvestitionen in Anlageverm?gen in der Provinz bei ?ber 300 Milliarden Yuan (36,29 Mrd. USD), wobei 160 Milliarden Yuan (19,35 Mrd. USD) oder 63% aus Quellen der Privatunternehmen stammen.

Jing f?hrte zwei "sehr praktikable" politische Richtlinien an, die die schnelle Entwicklung der Privatunternehmen beschleunigen. Am 11. Dezember 2001 ver?ffentlichte die Staatliche Entwicklungs- und Planungskommission "Einige Vorschl?ge zur Anleitung und F?rderung von Privatinvestitionen". Im Januar diesen Jahres gab das Zentralb?ro des Staatsrates wieder die "Vorschl?ge ?ber politische Richtlinien und Ma?nahmen f?r eine Entwicklung der Dienstleistungsbranche w?hrend der Periode des 10. F?nfjahresplanes" der Staatlichen Entwicklungs- und Planungskommission heraus.

Beide Dokumente belegen, dass private Investitionen in all jenen Bereichen unterst?tzt werden sollen, in denen ausl?ndische Investitionen unterst?tzt werden und erlaubt sind. Auch f?r Privatinvestitionen soll die Beg?nstigungspolitik f?r Investitionen gelten. Privatinvestitionen sollen in den Bereichen Infrastrukturaufbau, Au?enhandel, Bildung, Kulturinstitute und Vermittlungsdienste gef?rdert werden.

Obwohl sich die Gebiete im Osten Chinas am schnellsten entwickeln, entwickeln sich einige zentralchinesische Provinzen, wie Hunan, Hubei, Henan und Hebei sogar noch langsamer als die Gebiete im Westen, so Jing. Der Vorsitzende der Vereinigung machte daf?r haupts?chlich die veraltete Einstellung verantwortlich, die die Durchf?hrung einer Politik der Gleichbehandlung f?r Privatunternehmen verhindert. Zahlreiche Restriktionen und Konventionen, die sich auf das Wachstum der Privatunternehmen nachteilig auswirken, kommen in der t?glichen Verwaltungsarbeit oder den Bestimmungen und politischen Richtlinien der lokalen Regierung zum Einsatz. Jing fuhr fort, dass Privatunternehmen selbst auch Nachteile haben, da einige ?ber eine zu geringe Glaubw?rdigkeit verf?gen.

Jing unterbreitete in seinem Regierungsbericht vier Vorschl?ge:

1.Ausarbeiten eines kompletten Regelwerks, ?ffentlichmachen aller relevanten Informationen f?r die ?ffentlichkeit und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.

2.Beschleunigung der Finanzreform und F?rderung von Investitionen.

3.Nach ?ffentlichen Anh?rungen Einf?hrung einer gerechten und vern?nftigen Steuerpolitik und Errichten einer Umgebung des fairen Wettbewerbs.

4.Verbesserung der Gesetze ?ber Eigentum und Schutz der legalen Rechte von Privatinvestoren.

Um diese Vorschl?ge in die Tat umsetzen zu k?nnen, unterbreitete die Vereinigung auf der Tagung der PKKCV vier Gemeinschaftsvorschl?ge. Dem Nationalen Volkskongress und dem Staatsrat wurden Antr?ge unterbreitet, laut denen die Gesetze ?ber Eigentum und weiteren Schutz von Privatverm?gen zu verbessern sind, die 1998 geschaffenen ?bergangsregelungen der Volksrepublik China bez?glich Privatunternehmen abzuschaffen sind und ein soziales Netz f?r Kreditinformationen zu errichten ist.

Der Sonderausschuss der Vereinigung f?r die Beteiligung an der Verwaltung und Diskussion von Staatsangelegenheiten ist eine Interessensgemeinschaft mit Niederlassungen in Provinzen, regierungsunmittelbaren St?dten und autonomen Gebieten. Der Ausschuss ist daf?r verantwortlich, aus seinen ?ber 3000 Organisationen Ideen, Vorschl?ge und die Probleme der Privatunternehmen zusammenzutragen. Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, diese Vorschl?ge aufzugreifen und sie der PKKCV als Vorschl?ge der Vereinigung zu pr?sentieren.

Anfang Oktober letzten Jahres begann die Vereinigung, Ideen und Vorschl?ge seiner Mitglieder unterschiedlicher Ebenen zusammenzutragen. Eine Konferenz fand im Oktober 2001 in der Provinz Guiyang statt, eine andere in der Provinz Hainan, mit dem Ziel, die Ratschl?ge und Vorschl?ge der Organisationen der Vereinigung des ganzen Landes, insbesondere der Gebiete im Westen, zusammenzutragen.

Der Bericht der Vereinigung und die Podiumsdiskussionen auf der diesj?hrigen PKKCV-Tagung wurden vom stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigung f?r Industrie und Handel und stellvertretenden Generalsekret?r des 9. Landeskomitees der PKKCV Bao Yujun eingeleitet.

(www.ccgp-fushun.com/22. M?rz 2002)