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Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses reichten auf der 5. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses in Beijing einen Antrag einen, durch den der Einsatz von versteckten Kameras geregelt werden soll, mit dem Ziel, eine Einschr?nkung der pers?nlichen Freiheit zu verhindern.
Dieser Vorschlag wurde vom Abgeordneten Weng Weiquan, 65 Jahre alter Experte im Bereich der Blutkrankheiten, unterbreitet und wurde von Seiten weiterer 34 Abgeordneter des NVK bef?rwortet.
Laut Weng Weiquan habe jeder die Notwendigkeit des Einsatzes von versteckten Kameras erkannt und stimmt darin ?berein, dass es an der Zeit ist, f?r diesen Bereich eine Gesetzesregelung zu schaffen.
Gleichzeitig r?umte Weng Weiquan ein, dass der Gebrauch versteckter Kameras auch positive Folgen habe. Diese kommen im Bereich verbesserter Pressekonferenzen und der erfolgreichen Kriminalit?tsbek?mpfung zum Vorschein.
In vielen Bereichen sei es notwendig, f?r die Untersuchung von Verbrechen Beweise zu sammeln, heimlich Fotos zu schie?en und versteckte Ermittlungen zu f?hren. Jedoch bestehen nach derzeitigem Recht keine Bestimmungen zur Legalisierung solcher Ma?nahmen, noch existieren welche, die diese verbieten. Deshalb sei es sehr schwierig, einen Sachverhalt als legal oder illegal zu betiteln, so Weng.
Laut Weng Weiquan ist im derzeitigen Gesetz auch nicht festgeschrieben, welche Beh?rden solche technischen Methoden einsetzen k?nnen und welche Beh?rden nicht. Au?erdem ist auch nicht verankert, in welchen Bereichen solche ?berwachungsmethoden angewandt werden d?rfen. Unter diesen Umst?nden sei es sehr einfach, heimlich Fotos zu schie?en und diese Methode noch intensiver einzusetzen, insbesondere in einigen pers?nlichen Bereichen, was zu einem Verlust des Sicherheitsgef?hls f?hren kann. Des weiteren existiert auch kein Gesetz, das regelt, welche Art von Informationen oder Beweisen zul?ssig ist und welche nicht, welche Art von Beweisen der ?ffentlichkeit zug?nglich gemacht werden d?rfen, wenn zur Beweisf?hrung heimlich geschossene Fotos herangezogen werden d?rfen.
Weng Weiquan zufolge m?ssen all diese Probleme durch die Gesetzgebung und ein straffes Regelwerk gel?st werden.
Weng Weiquan, der an einem der Universit?t Qingdao angeh?renden Krankenhaus arbeitet, nannte die Gr?nde f?r die Unterbreitung dieses Vorschlags. Er argumentierte, dass das heimliche Schie?en von Fotos durch die Imitierung von Untersuchungen durch versteckte Kameras die Privatsph?re der Menschen im Alltag gef?hrde, und f?hrte ein Beispiel an. An einem lokalen Krankenhaus wurde das Privatleben des Direktors heimlich von anderen mit einer versteckten Videokamera aufgenommen. Ferner kam noch erschwerend hinzu, dass die Kassetten vervielf?ltigt und im Krankenhaus herumgereicht wurden, was beim Krankenhauspersonal auf Missfallen stie?. An einigen Orten werden ?berwachungskameras sogar ?ffentlich verkauft und dadurch jedermann zug?nglich gemacht. Weng Weiquan erkl?rte, dass sich die Bev?lkerung ohne gesetzliche Bestimmungen zu ?berwachungsma?nahmen unzufrieden f?hle und sich aufgrund eines gro?en Unsicherheitsgef?hls Sorgen mache.
(CIIC/21. M?rz 2002)
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