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Wie Finanzminister Xiang Huaicheng auf der 5. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses (NVK) erkl?rte, wird sich die Verschuldung der Zentralregierung Chinas w?hrend des bevorstehenden Finanzjahres auf eine Rekordsumme von 309,8 Milliarden Yuan (37,3 Mrd. USD) belaufen.
Zweifel dar?ber, warum die Zentralregierung soviel ausgeben sollte und ob dadurch ein Schatten auf die finanzielle Sicherheit Chinas geworfen werde, machten in den Medien Chinas und im Ausland sofort Schlagzeilen.
Wie Lin Zhiyuan, Mitglied des Forschungsinstitutes unter der Staatlichen Entwicklungs- und Planungskommission, gegen?ber "China Youth Daily" erkl?rte, sei der scheinbar abrupte Anstieg der Verschuldung zum gro?en Teil ein Ergebnis des geplanten Budgets und keine Konsequenz aus den gegenw?rtigen wirtschaftlichen Operationen, wie zum Beispiel gro?en Ausgaben.
Die Regierungsverschuldung wurde seit jeher auf einem separaten Konto verbucht und nicht mit den Gesamtregierungsausgaben verrechnet. Daraus ergibt sich, dass Ver?nderungen, wie beispielsweise die R?ckzahlung von Krediten und Zinsen im j?hrlichen Finanzbericht der Regierung, nicht auftauchen.
Wenn alle Zahlungen gem?? internationaler Praxis in ein Konto mit allen Regierungsausgaben integriert werden, wird die Gesamtsumme nat?rlich ansteigen, so Lin.
Die Gesamtverschuldung ist seit 1998 aufgelaufen, mit dem anf?nglichen Ziel, den m?glichen Einfluss der Auswirkungen der Finanzkrise in Asien (1996-97) auf die chinesische Wirtschaft abzufangen. Die Finanzkrise in Asien hatte den Zusammenbruch der Wirtschaftssysteme der meisten ost- und s?dostasiatischen L?nder zur Folge.
Sp?ter lieh sich die Regierung zunehmend mehr Geld, haupts?chlich mit dem Ziel, die inl?ndische Kaufstimmung und eine verhaltene Wirtschaft seit 1996 anzuregen.
Wohin ist das Geld geflossen und wie viel davon hat die 1,3 Milliarden gro?e Bev?lkerung Chinas gesehen ?
Die h?chsten Ausgaben flossen in den Aufbau eines besseren sozialen Netzes, so "China Youth Daily".
Laut Aussagen des Finanzministers wurden rund 98,2 Milliarden Yuan (11,8 Mrd. USD) oder das 5,18-fache von dem im Jahr 1998 f?r Zahlungen der sozialen Sicherheit ausgegeben. Davon gingen 34,9 Milliarden Yuan (4,2 Mrd. USD) an Rentner, 31 Milliarden Yuan (3,7 Mrd. USD) in den nationalen Fonds f?r soziale Sicherheit, 13,6 Milliarden Yuan (1,6 Mrd. USD) an entlassene Arbeiter von Staatsbetrieben. "China Youth Daily" zufolge profitierten bis zum Ende des letzten Jahres 470 Milliarden Menschen von diesen Ausgaben.
Die Zunahme der Investitionen in der ?ffentlichen Infrastruktur und bei der Gehaltserh?hung f?r Regierungsangestellte machten auch einen beachtlichen Anteil der Ausgaben der Regierung aus.
Die breite Bev?lkerung profitiert von l?ngeren Schienennetzen und l?ngeren und breiteren Autobahnen. Sie lebt besser als in der Vergangenheit und die ?ber 7 Prozent liegende Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wurde sowohl in den inl?ndischen als auch ausl?ndischen Medien gelobt.
Aber kann die Zentralregierung alle f?lligen Kredite zur?ckzahlen ?
Wu Jinlian, einer der angesehensten chinesischen Wirtschaftswissenschaftler und gleichzeitig Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, bezweifelt nicht, dass die Regierung ihre Schulden zur?ckzahlen kann, obwohl das allgemeine Niveau bereits ?ber der allgemein anerkannten Signalmarge von 3 Prozent liegt.
Er verweist damit auf das Verh?ltnis von Haushaltsverschuldung zum BIP, ein allgemein anerkannter Ma?stab zur Bewertung des akzeptablen Verschuldungsgrades der Regierung. Ein weiteres allgemein anerkanntes Bewertungskriterium ist das Verh?ltnis von Restverschuldung der Regierung zum BIP.
Obwohl die erste Kennzahl bereits die Signalmarge erreicht hat, befindet sich die zweite Kennzahl weit unter der international anerkannten Sicherheitsmarge.
Laut Gao Shangquan, Mitglied der PKKCV und Leiter des Forschungsinstitutes f?r Wirtschaftsreformen Chinas, wird der Prozentsatz von 3 Prozent f?r China keinerlei Risiken bergen. Allerdings solle das Augenmerk auf eine Gew?hrleistung der Effizienz der Regierungsausgaben gerichtet sein.
Lin erkl?rte gegen?ber "China Youth Daily", dass das wesentliche Thema der Regierungsausgaben vorl?ufig in einer zunehmenden Transparenz der Regierungen aller Ebenen und dem Ausarbeiten eines verbesserten Ausgabenplanes bestehe.
Wie Gao der Zeitung mitteilte, m?ssen die Regierungen der geeigneten Auswahl von Investitionsprojekten mehr Aufmerksamkeit schenken, um nicht abgeschlossene Projekte zu vermeiden.
Nicht abgeschlossene Investitionsprojekte wurden weitl?ufig als einer der Hauptgr?nde f?r einen Verlust an Regierungsgeldern kritisiert.
Die Zentralregierung hat darauf offensichtlich ein Auge gerichtet.
Der Finanzminister versprach den Gesetzgebern, dass alle Gelder des Haushalts umsichtig verplant werden, so dass jeder Pfennig dorthin flie?t, wo er am dringendsten ben?tigt wird.
(china.org.cn/20. M?rz 2002)
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