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Am Freitag morgen traf sich Chinas Ministerpr?sident Zhu Rongji mit Vertretern der Presse in der Gro?en Halle des Volkes und beantwortete Fragen zu innerchinesischen und internationalen Themen, wie der Wirtschaftswachstumsrate, dem Einkommen der Bauern, Chinas proaktiver Fiskalpolitik, den Einkommensunterschieden, der Regierungsarbeit dieser Amtsperiode, der Wirtschaftsentwicklung Hong Kongs, der Taiwanfrage, den chinesisch-japanischen Beziehungen und den chinesisch-russischen Handelsbeziehungen. Auf folgende Themen hat Ministerpr?sident Zhu Rongji Bezug genommen:
Wirtschaftswachstumsrate
Chinas Ministerpr?sident Zhu Rongji erkl?rte in Beijing, dass das Ziel eines Wirtschaftswachstums von 7 Prozent f?r das Jahr 2002 erreicht werden k?nne.
Das Ziel, ein Wirtschaftswachstum von 7 Prozent zu erreichen, sei nach Ber?cksichtigung verschiedener Faktoren, wie einer Rezession der Weltwirtschaft, festgelegt worden.
Laut Zhu Rongji sei die Wirtschaftsrate in den ersten drei Monaten besser als erwartet, was ihn dazu veranlasse, der Erreichung des Zieles von 7 Prozent positiv zu begegnen.
Prognosen des Nationalen Statistikamtes zufolge, liege das BIP der ersten drei Monate ?ber 7,5 Prozent des Ergebnisses im Vorjahr. Zhu erkl?rte weiter, dass er auf die beispiellos schnelle Entwicklung der chinesischen Wirtschaft in den letzten Jahren als Ergebnis der proaktiven Fiskalpolitik des Landes stolz sei.
Die proaktive Finanzpolitik und vern?nftige Geldpolitik der Regierung seien ein voller Erfolg gewesen und h?tten einen Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft verhindert.
Zhu Rongji zufolge hinterlassen die derzeitigen Regierungsma?nahmen f?r den Aufbau der Infrastruktur der n?chsten Regierung Aktiva in H?he von 2,5 Billionen Yuan, mit denen das Wirtschaftswachstums Chinas weiter gef?rdert werden kann.
Einkommen der Bauern
Zhu Rongji teilte mit, dass es sein gr??tes Anliegen sei, die Frage der Einkommenserh?hung der Bauern zu l?sen. Diese schwierige Frage k?nne jedoch nur schrittweise durch eine Umstrukturierung der Landwirtschaft erreicht werden.
Ohne Preiserh?hungen in den letzten vier Jahren, verdoppelte sich das Einkommen der Regierungsangestellten nahezu, hat sich das Einkommen der Arbeiter in staatseigenen Betrieben nach der Bew?ltigung von Schwierigkeiten wesentlich erh?ht und wurde das Einkommen der Rentner aufgrund eines verbesserten sozialen Wohlfahrtsnetzes angehoben.
Im Vergleich dazu hat sich das Einkommen der Bauern nicht sonderlich schnelle erh?ht und ist in einigen Gebieten sogar gefallen, so Zhu.
Zur L?sung dieses Problems habe die chinesische Regierung umfangreiche Ma?nahmen ergriffen. Zhu Rongji hat in den j?ngsten Berichten ?ber seine Regierungsarbeit das Thema Landwirtschaft und Bauern ausf?hrlich behandelt.
Laut Zhu, ist das Vorantreiben der Umstrukturierung der Landwirtschaft daf?r die geeignetste Methode, denn die Preise f?r Agrarprodukte k?nnen nicht steigen, da das Angebot die Nachfrage ?bersteigt und aufgrund dessen das Einkommen der Bauern nicht angehoben werden kann.
Weiter erw?hnte Zhu, dass Agrarprodukte aus den Vereinigten Staaten im Zuge von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation in gro?en Mengen auf den chinesischen Markt dr?ngen.
Derzeit verf?gt China ?ber 250 Millionen Tonnen Getreide. Deshalb unterst?tzt die Regierung die Bauern dabei, Ackerland in Wald- und Weidefl?chen und Seen zu verwandeln, mit dem Ziel einer Einkommenserh?hung der Bauern. Zudem werde mittels einer "Geb?hren anstatt Steuern"-Reform in den l?ndlichen Gebieten die finanzielle Belastung der Bauern verringert, so Zhu.
Er sei der ?berzeugung, dass diese Ma?nahmen die momentan schwierige Lage der Bauern erleichtern werden.
Chinas proaktive Fiskalpolitik
Ministerpr?sident Zhu erkl?rte, dass sowohl die Schulden als auch Staatsschulden in China nach einer international anerkannten Marge bewertet werden.
Laut Zhu haben die meisten L?nder auf der Welt Schulden. Das Problem hierbei liege nicht darin, ob oder ob keine Schulden bestehen, sondern ob die Schulden getragen werden k?nnen oder nicht und welche Gr?nde f?r die Schulden bestehen.
Zhu sagte, dass China f?r das Jahr 2002 mit einer Verschuldung in H?he von 309,8 Milliarden Yuan rechne, rund 3 Prozent des BSP, w?hrend die Anzahl der auszugebenden Schatzanweisungen 2560 Milliarden Yuan betrage, 16 Prozent des BSP. Beide Werte liegen innerhalb der international anerkannten Marge.
Die Mehrheit der Schulden beruht auf den Ausgaben f?r den Aufbau der Infrastruktur. Weiter erkl?rte Zhu, dass seine Regierung der n?chsten Regierung Aktiva in H?he von 2,5 Billionen Yuan hinterlassen werde, die zur F?rderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung herangezogen werden.
Einkommensunterschiede
Ministerpr?sident Zhu Rongji erkl?rte, dass sich die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich in der Zukunft verringern wird.
Auf die Frage nach den Einkommensunterschieden antwortete Zhu, dass China eine Reihe von Regierungsrichtlinien und -ma?nahmen zur Unterst?tzung der einkommensschwachen Gruppen, zu denen Bauern, entlassene Arbeiter, Arbeitslose und Rentner z?hlen, eingeleitet habe.
Zhu erkl?rte der Presse, dass ein gro?er Teil des Berichtes ?ber seine Regierungsarbeit das Thema der Einkommenserh?hung der Bauern behandelt, das zu einem der wichtigsten Regierungsfragen geworden ist.
Zwischenzeitlich messe die chinesische Regierung der Errichtung eines nationalen sozialen Sicherheitsnetzes f?r entlassene Arbeiter, Arbeitslose und pensionierte Arbeiter gro?e Aufmerksamkeit bei. Laut Zhu bestehe darin eine weitere wesentliche Aufgabe der Regierung.
Zhu fuhr fort zu erkl?ren, dass die Zentralregierung die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich mittels fiskalpolitischer Ma?nahmen und einer Steuerreform verringern wolle. Zur L?sung dieser schwierigen Frage stellen Steuerrichtlinien das wichtigste Mittel dar.
Zhu ist der Meinung, dass diese schwierige Frage nach einem bestimmten Zeitraum gel?st wird.
Regierungsarbeit dieser Amtsperiode
Zhu erkl?rte, dass er die Versprechungen, die er im Anschluss an seine Wahl zum Ministerpr?sidenten vor vier Jahren auf einer Pressekonferenz gegeben habe, "grunds?tzlich erf?llt habe".
Er sei mit der schnellen Entwicklung der chinesischen Wirtschaft zufrieden, die um 7,8 Prozent gewachsen sei und somit knapp das 1998 erreichte Ziel von 8 Prozent verfehlt habe. Damals erlitt China ?berschwemmungen gro?en Ausma?es und bekam die Auswirkungen der Finanzkrise in Asien zu sp?ren.
Laut Zhu seien die folgenden Versprechungen eingehalten worden: Staatseigene Betriebe, die rote Zahlen schrieben, sollten schwarze Zahlen schreiben und innerhalb von drei Jahren sogar einen Gewinn erzielen. Das Bankensystem sollte ?berholt werden, um den Anteil der uneinbringlichen Darlehen um drei Prozentpunkte zu senken. Der Regierungsapparat sollte um die H?lfte abgespeckt werden.
Zhu erkl?rte, dass die Reformen hinsichtlich des Systems der Getreideverteilung, des Investitions- und Finanzbereichs, der Immobilien, des Gesundheitswesens und der Besteuerung im wesentlichen abgeschlossen wurden oder kurz vor dem Abschluss stehen und er mit dem Reformprozess zufrieden sei.
Mit Stolz verk?ndete er, dass seine Regierung die Versprechungen an das Volk und den Nationalen Volkskongress erf?llt habe und auf dieser Basis sei der Bericht ?ber seine Regierungsarbeit auf den j?hrlichen Tagungen des Nationalen Volkskongresses von einer ?berw?ltigenden Mehrheit in den Wahlen best?tigt worden.
Wirtschaftsentwicklung Hong Kongs
Chinas Ministerpr?sident Zhu Rongji erkl?rte, dass Hong Kong weiterhin seine f?hrende Rolle als Finanzzentrums in Asien beibehalten werde und ?ber ein gro?es Entwicklungspotential verf?ge.
Diese Antwort machte Zhu gegen?ber einem Journalisten aus Hong Kong. Dieser sagte, dass zahlreiche Menschen in Hong Kong dar?ber besorgt seien, dass die Stadt m?glicherweise ihre Rolle als gro?es Zentrum f?r Auslandsinvestitionen verlieren wird.
Laut Zhu habe Hong Kong nicht an seiner traditionell verhafteten Rolle als internationales Finanzzentrum und Vorteilen in anderen Bereichen eingeb??t. In den 70-er und 80-er Jahren habe Hong Kong in starkem Ma?e zum Reform- und ?ffnungsprozess Chinas beigetragen. Diese Rolle lasse sich mit keiner anderen Stadt vergleichen.
Er merkte an, dass im Zuge der Entwicklung der Weltwirtschaft Hong Kongs Wirtschaft in einigen Bereichen Neureglementierungen ben?tige. Alle Eliten Hong Kongs diskutieren diese Frage. Man sei bereit, diese Frage zusammen mit der Regierung und dem Volk der Sonderverwaltungszone Hong Kongs zu diskutieren.
Die Vorz?ge Hong Kongs seien noch nicht voll zum Tragen gekommen, denn seine Entwicklung sei grenzenlos. In China gebe es keine Stadt, die Hong Kong sobald ersetzen k?nne.
Zhu zufolge werde das Ziel einer weiteren Entwicklung der Wirtschaft Hong Kongs gewiss realisiert werden k?nnen. Darauf m?sse das Vertrauen gesetzt werden.
Hong Kong werde seinen Status eines regionalen Finanzzentrums in Asien aufrechterhalten, so Zhu.
Zhu erkl?rte, dass Hong Kongs BIP genauso gro? sei wie das der Provinz Guangdong, so dass keine andere Gro?stadt in China Hong Kong ersetzen k?nne. Zhu betonte, dass Hong Kongs Status als regionales Finanzzentrum unersetzbar sei.
Er best?tigte, dass die Zentralregierung und die Regierung der SVZ nach L?sungsm?glichkeiten suchen, die Kooperation zwischen dem Festland und der SVZ Hong Kong zu f?rdern.
Chinas Beitritt zur WTO habe Hong Kong mehr M?glichkeiten geboten, mit dem Festland bei der Wirtschaftsentwicklung zusammenzuarbeiten, so Zhu. Zhu betonte, dass die Zentralregierung in allen Belangen, die f?r die Entwicklung Hong Kongs von Vorteil sind, mit der Regierung der SVZ Hong Kong zusammenarbeiten wird.
Taiwanfrage
Ministerpr?sident Zhu erkl?rte, dass es in der Politik Chinas zur Taiwanfrage keine Ver?nderungen gebe. China werde weiterhin an den politischen Prinzipien der "friedlichen Wiedervereinigung", "Ein Land, Zwei Systeme" und dem "Acht-Punkte-Vorschlag" durch Pr?sident Jiang Zemin festhalten.
Man werde nicht auf den Einsatz von Gewalt bei der L?sung der Taiwanfrage verzichten, wenn weiterhin eine Unabh?ngigkeit Taiwans angestrebt wird. Nicht jeden Tag und jeden Monat wolle man diese Haltung wiederholen m?ssen.
Chinesisch-japanische Beziehungen
Zhu Rongji ist der festen ?berzeugung, dass der japanische Kronprinz und seine Frau bei ihrem Besuch in China herzlich aufgenommen werden.
Bei der Beantwortung einer Frage zu einem m?glichen Chinabesuch des japanischen Kronprinzen Naruhito und seiner Ehefrau Masako Owada gegen?ber einem japanischen Reporter, sagte Zhu, dass China schon vor langem einen Chinabesuch durch den Kronprinzen und seine Ehefrau vorgeschlagen habe.
Er hoffe, dass sie die Einladung annehmen werden und sei der ?berzeugung, dass diese w?hrend eines Chinabesuchs herzlich aufgenommen werden.
Dieses Jahr sei der 30. Jahrestag der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Japan und beide Seiten werden eine Reihe von Feierlichkeiten begehen, so Zhu.
Beide Seiten werden die Kontakte und den Ideenaustausch f?rdern. Als Teil der Gedenkveranstaltungen werden in China Veranstaltungen zum "Japanischen Kulturjahr" und in Japan Veranstaltungen zum "Chinesischen Kulturjahr" stattfinden.
Chinesisch-russische Handelsbeziehungen
China und Russland werden gemeinsam an einer F?rderung ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen arbeiten, mit dem Ziel, das bilaterale Handelsvolumen in den kommenden zwei oder drei Jahren zu verdoppeln.
Zhu erkl?rte, dass die Ministerpr?sidenten Chinas und Russlands in diesem Jahr ihre regelm??igen Zusammentreffen in Shanghai abhalten werden, um neue Ma?nahmen zur F?rderung der bilateralen Beziehungen und der Wirtschafts- und Handelskooperation zu diskutieren.
Im vergangenen Jahr habe die strategische und kooperative Partnerschaft zwischen China und Russland Fortschritte gemacht, so Zhu.
Er berief sich auf ver?ffentlichte Berichte, nach denen sich das chinesisch-russische Handelsvolumen 2001 um 33,3 Prozent erh?ht hat.
(CIIC/18. M?rz 2002)
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