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Der Chinesische Nationale Volkskongre? wird in diesem Jahr die Gesetzgebung verst?rken, seine Kontrolle ?ber Regierung und Justiz vervollkommnen und all seine Aufgaben im letzten Jahr der laufenden Legislaturperiode erf?llen.
Im T?tigkeitsbericht des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses sagte der Vorsitzende dieses Ausschusses Li Peng am 9. M?rz in Beijing vor den Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses weiter, im vergangenen Jahr habe der St?ndige Ausschu? 16 Gesetze angenommen. Dies sei ein weiterer Schritt zur Bildung eines sozialistischen rechtlichen Systems mit chinesischer Pr?gung.
In diesem Jahr, so Li Peng weiter, werde der Nationale Volkskongre? neben verst?rkter gesetzgebender Arbeit auch die Kontrolle ?ber Durchf?hrung der Gesetze intensivieren. Auch die ?berpr?fung der Berichte des Staatsrates ?ber einige gesellschaftliche Brennpunkte stehe ganz oben bei der Arbeit des St?ndigen Ausschusses. Zudem gelte es, die Wahl der Abgeordneten der n?chsten Legislaturperiode des Nationalen Volkskongresses gut zu organisieren.
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