|
Am 5. M?rz Vormittag wurde in Beijing in der Gro?en Halle des Volkes am Tiananmen-Platz im Zentrum der Stadt die 5. Plenartagung des 9. Nationalen Volkskongresses er?ffnet.
Der Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Li Peng, leitete die Er?ffnungssitzung, an der neben den mehr als 2.800 Delegierten aus allen Landesteilen auch die f?hrenden Politiker Jiang Zemin, Zhu Rongji, Li Ruihuan, Hu Jintao, Wei Jianxing und Li Lanqing teilnahmen.
G?ste beim Auftakt der Beratungen waren auch die Mitglieder der zeitgleich in Beijing tagenden Politischen Konsultativkonferenz sowie ausl?ndische Diplomaten.
Die diesj?hrige Konferenz ist die letzte Plenartagung des Nationalen Volkskongresses in der neunten Legislaturperiode. Im Mittelpunkt der Tagesordnung der insgesamt zweiw?chigen Beratungen stehen die Diskussion und Verabschiedung des Rechenschaftsberichtes der Regierung, des staatlichen Entwicklungsplanes sowie des Haushaltsberichtes und des neuen Etats.
Au?erdem legen der St?ndige Ausschu? des Nationalen Volkskongresses, das Oberste Gericht und die Generalstaatsanwaltschaft ihre Rechenschaftsberichte zur Diskussion und Verabschiedung vor.
Am selben Tag erstattete Ministerpr?sident Zhu Rongji den Rechenschaftsbericht der Regierung.
Zhu Rongji sagte in seinem Bericht, in diesem Jahr werde China die inl?ndische Nachfrage weiter ankurbeln, die Reform vertiefen, die ?ffnungspolitik ausbauen, die Lebensbedingungen der Bev?lkerung verbessern und ein stetiges schnelles Wirtschaftswachstum und den allseitigen gesellschaftlichen Fortschritt f?rdern.
Im ersten F?nftel seines Rechenschaftsberichts schaute Zhu Rongji zun?chst zur?ck auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Chinas im vergangenen Jahr. So sei das Bruttoinlandsprodukt um 7,3% gegen?ber dem vorangegangenen Jahr gestiegen.
Die Im- und Exporte h?tten die Grenze von 500 Mrd. US-Dollar ?berschritten und die staatlichen Devisenreserven zum Jahreswechsel ?ber 210 Mrd. US-Dollar erreicht.
Das Leben der Bev?lkerung sowohl in den St?dten, als auch auf dem Lande habe sich weiter verbessert.
Der WTO-Beitritt markiere eine neue Phase der Au?en?ffnung in China.
Ausf?hrlich ging Zhu Rongji dann auf die Ma?nahmen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr ein und nannte dazu acht Punkte:
Erstens gelte es, die inl?ndische Nachfrage anzukurbeln und ein relativ schnelles Wirtschaftswachstum zu f?rdern.
Zweitens m??ten die Entwicklung der Landwirtschaft und der sonstigen l?ndlichen Wirtschaft beschleunigt und die Einkommen der Bauern so gut wie m?glich erh?ht werden.
Drittens m??ten die wirtschaftliche Umstrukturierung und die Reform des Wirtschaftssystems tatkr?ftig voran gebracht werden.
Viertens gelte es, sich der neuen Situation nach dem Beitritt zur WTO anzupassen und die ?ffnung nach au?en auf allen Gebieten zu verst?rken.
F?nftens m?sse die inl?ndische Marktordnung weiter tatkr?ftig reguliert und standardisiert werden.
Sechstens komme es darauf an, die Strategien f?r den Aufschwung des Landes durch Wissenschaft und Bildung und f?r die nachhaltige Entwicklung umzusetzen sowie die Entwicklung der sozialistischen Kultur und Ethik zu verst?rken.
Siebtens gelte es, die Arbeitsgebiete der Regierung und ihren Arbeitsstil weiter umzuwandeln.
Achtens komme es auch auf eine noch bessere Arbeit im Bereich Au?enpolitik und Diplomatie an.
Zu diesen acht Punkten gab Zhu Rongji dann weitere Erl?uterungen. In erster Linie gehe es im laufenden Jahr um die Beibehaltung eines relativ schnellen Wachstums der chinesischen Volkswirtschaft:
?Das rasche Wachstum der Volkswirtschaft bildet die Grundlage f?r die Besch?ftigung, die Verbesserung des Lebensniveaus der Bev?lkerung und f?r die Aufrechterhaltung der sozialen Stabilit?t. In der gegenw?rtigen schwierigen internationalen Wirtschaftslage liegt der grundlegende Kurs in Richtung Wirtschaftszuwachs darin, die Inlandsnachfrage auszubauen und sowohl den Konsum, als auch die Investitionen betr?chtlich zu stimulieren. Zudem m?ssen die pro-aktive Finanzpolitik und die sichere und besonnene Geldpolitik konsequent fortgesetzt werden.?
Zur Stimulation des Wirtschaftswachstums durch Investition stellte Ministerpr?sident Zhu fest, die Vergabe Staatsobligationen m?sse in unver?ndertem Umfang fortgesetzt werden.
In diesem Jahr sei die Emission von Staatsobligationen im Umfang von weiteren 150 Milliarden Yuan geplant, was fast dem Wert der vergangenen beiden Jahre entspreche. Zugleich stelle dieses Volumen kein Risiko f?r Wirtschaft und Finanzen Chinas dar, so der Ministerpr?sident.
In seinem Bericht ging Zhu Rongji auch ausf?hrlich auf das Erfordernis ein, den Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen der Bev?lkerung zu verbessern.
Dabei machte er deutlich, da? die Entwicklung der Landwirtschaft und Erh?hung der b?uerlichen Einkommen absolute Priorit?t haben m??ten.
Wachsende Einkommen der Bauern und eine Verringerung ihrer Belastungen seien der Ma?stab, an dem die Landwirtschaft und die Entwicklung auf dem Lande ?berhaupt gemessen werden m??ten, so Zhu Rongji.
Der Ministerpr?sident forderte ferner dazu auf, das System f?r die soziale Absicherung in den St?dten und Gemeinden zu vervollkommnen. Die dringlichste gegenw?rtige Aufgabe sei, die grundlegenden Sozialhilfegelder an entlassene Arbeiter und Angestellte der staatseigenen Betriebe und die Grundrenten der Pension?re rechtzeitig und in ausreichender H?he bereit zu stellen.
Zugleich m?sse das System der Arbeitslosenversicherung vervollst?ndigt werden, um auch die Reform der grundlegenden Krankenversicherung der Belegschaft in den St?dten und Gemeinden fortsetzen zu k?nnen.
Ministerpr?sident Zhu k?ndigte zudem angemessene Erh?hungen der Grundgeh?lter von Besch?ftigten an. Eine wachsende Effizienz der Betriebe m?sse sich auch in den Einkommen der Belegschaft niederschlagen. Die Administrationen w?rden sich darum bem?hen, die M?glichkeiten zur Besch?ftigung auszubauen und zus?tzliche Arbeitspl?tze zu schaffen. Ferner w?rden die Einwohner angespornt, mehr f?r Wohnung, Tourismus, Fahrzeuge, Informatik, Kulturveranstaltungen, Sport und Dienstleistungen auszugeben, um neue Konsumsph?ren zu entwickeln.
Im weiteren Verlauf seines Rechenschaftsberichtes ging Zhu Rongji ausf?hrlich auf die Auswirkungen der WTO-Mitgliedschaft ein.
2002 sei das erste Jahr nach dem Beitritt Chinas zur WTO.
Die mit der WTO-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen werde China konsequent erf?llen, bekr?ftigte der Ministerpr?sident:
?Wir m?ssen auf der Grundlage der Prinzipien der rechtlichen Einheit, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz wirtschaftliche Gesetze und Vorschriften erarbeiten und umsetzen, die sowohl den Standards der WTO, als auch den chinesischen Gegebenheiten gerecht werden, um die Pflicht zur ?ffnung weiterer Bereiche nach au?en schrittweise erf?llen zu k?nnen.?
Zhu Rongji f?gte in seinem Bericht hinzu, landesweit seien die Sichtung und ?berpr?fung der entsprechenden Gesetze und Vorschriften im wesentlich abgeschlossen. Eine Anzahl von Gesetzen und Vorschriften seien abgeschafft, revidiert bzw. komplett neu ausgearbeitet worden. Mit Wirkung vom ersten Januar seien die Z?lle f?r insgesamt rund 5.300 Waren und Warengruppen von bislang 15,3 auf nun mehr 12 Prozent gesenkt worden.
Zum ausw?rtigen Kapitaltransfer nach China erl?uterte Ministerpr?sident Zhu, da? k?nftig verst?rkte Investitionen aus aller Welt f?r die Modernisierung der Landwirtschaft, die High-Tech-Industrie, den Auf- und Ausbau der Infrastruktur, die Erschlie?ung Westchinas und f?r die Beteiligung an der Umgestaltung und Umstrukturierung der staatseigenen Betriebe ben?tigt w?rden.
Ministerpr?sident Zhu k?ndigte in seinem Bericht au?erdem an, die inl?ndische Marktwirtschaftsordnung werde weiter standardisiert, um der wirtschaftlichen Entwicklung eine gute Atmosph?re zu schaffen. Au?erdem werde man in China verst?rkt und strenger gegen gesetzwidrige Handlungen wie die Produktion und den Verkauf von gef?lschten und minderwertigen Waren und die ordnungswidrige Gesch?ftsf?hrung in allen Finanzbranchen vorgehen. Gezielt bek?mpft w?rden zudem der regionale Protektionismus und das Branchenmonopol.
Zur Arbeit der Regierung betonte Zhu, diese m?sse k?nftig viel st?rker auf die soziale Verwaltung und auf ?ffentlichen Service orientiert sein und in dieser Richtung ver?ndert werden.
Die Regierungen aller Ebenen m?ssten Redlichkeit und Rechtschaffenheit verst?rken. Sie sollten sich selbstbewu?t den Kontrollen durch die Volkskongresse sowie seinen St?ndigen Ausschu? auf nationaler Ebene stellen.
Zudem m??ten die Beh?rden aufmerksam auf die Stimme der ?ffentlichkeit h?ren, f?r das Wohl der B?rgerinnen und B?rger sorgen und auf deren W?nsche, Kritiken und Forderungen reagieren.
Ein weiterer Schwerpunkt sei der Bereich Erziehung und Ausbildung, auch er m?sse vorrangig entwickelt werden, so Zhu Rongji. Auch der Schutz der Umwelt sowie die Vorbeugung und Regulierung der Verschmutzung m?ssten verst?rkt werden. Au?erdem sollten die Erziehung zum Patriotismus und die Moral der B?rger beachtet und der internationale Kulturaustausch auch fortgesetzt werden.
Zur Wiedervereinigung Chinas bekr?ftigte Ministerpr?sident Zhu, es gebe weltweit nur ein China. Das Festland und Taiwan geh?rten zu ein und demselben China. Die Souver?nit?t und territoriale Integrit?t Chinas sei nicht teilbar. Er sagte:
?Wir halten an dem Kurs fest, auf der Basis des ?Ein-China?- Prinzips, Dialog und Verhandlungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Stra?e wiederaufzunehmen. Der wirtschaftliche und kulturelle Austausch beider Seiten m?ssen weiterhin verst?rkt werden. Au?erdem sollen die direkten Verkehrs-, Post- und Handelskontakte so bald wie m?glich realisiert werden, um die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten zu f?rdern. Wir wollen wie immer mit allen Taiwaner Parteien und Pers?nlichkeiten aus allen Kreisen, die konsequent zum ?Ein-China?-Prinzip stehen und die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Stra?e unterst?tzen, die Kontakte und den Dialog verst?rken.?
Zhu zeigte sich ?berzeugt davon, da? die Wiedervereinigung Chinas realisiert werden kann.
Zum Schlu? des Rechenschaftsberichts der Regierung sprach Ministerpr?sident Zhu Rongji ?ber die Aufgaben der chinesischen Diplomatie in diesem Jahr. Die unabh?ngige und selbstst?ndige Friedensau?enpolitik werde fortgesetzt, auf der Basis der f?nf Prinzipien der friedlichen Koexistenz werde China die Beziehungen zu allen L?ndern der Welt verst?rken und entwickeln, sagte Zhu Rongji.
|
