IX. Das juristische Verwaltungssystem

Die juristischen Verwaltungsorgane sind ein wichtiger Bestandteil der Staatsorgane und geh?ren zu den funktionellen Abteilungen der Volksregierung. Sie sind f?r die Verwaltung der Justizorgane und die gesetzlich festgelegte juristische Arbeit verantwortlich.

Im Organisationssystem der juristischen Verwaltungsorgane f?hrt das Justizministerium die juristischen Verwaltungsorgane des ganzen Landes, und die lokalen juristischen Verwaltungsorgane unterstehen den ?bergeordneten juristischen Verwaltungsorganen und zugleich der Volksregierung der gleichen Ebene.

Die juristischen Verwaltungsorgane haben haupts?chlich die folgenden Aufgaben:

1. Verwaltung der Arbeit der Umerziehung und Resozialisierung durch k?rperliche Arbeit

Die Umerziehung und Resozialisierung durch k?rperliche Arbeit zu organisieren und zu leiten; die Einrichtung und Standortverteilung der Gef?ngnisse und Arbeitslager und die Unterbringung der Gefangenen zu bestimmen; die Gef?ngnisse und Arbeitslager anzuleiten, zu beaufsichtigen und zu kontrollieren; die politischen Richtlinien f?r die Umerziehung und Resozialisierung durch k?rperliche Arbeit richtig durchzuf?hren; wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Umerziehung und Resozialisierung durch k?rperliche Arbeit zu treffen oder zu ?berpr?fen; den Perspektiv- und Jahresplan f?r die Umerziehung und Resozialisierung durch k?rperliche Arbeit auszuarbeiten und zu ?berpr?fen; die Gef?ngnisse und Arbeitslager anzuleiten, ihre Verwaltungssysteme st?ndig zu verbessern und zu reformieren und das Umerziehungsniveau zu erh?hen; Erfahrungen f?r die Umerziehung und Resozialisierung durch k?rperliche Arbeit zusammenzufassen und zu verbreiten; wichtige Zwischenf?lle, die sich in Gef?ngnissen und Arbeitslagern ereignen, zu pr?fen und zu behandeln; die Gef?ngnisverwalter, die gegen Gesetz und Disziplin versto?en, zu disziplinieren; die Funktion?re der Strafanstalten zu verwalten, zu pr?fen, auszubilden und einzusetzen und ihr politisches Niveau und ihre fachliche Qualifikation zu erh?hen.

2. Verwaltung der Arbeit der Rechtsanw?lte

Die Rechtsanw?lte, die Rechtsanwaltsb?ros und die Gesellschaft der Rechtsanw?lte zu kontrollieren und anzuleiten; das Statut der Gesellschaft der Rechtsanw?lte zu ?berpr?fen; die Pr?fung f?r die Rechtsanwaltsqualifikation und die Anmeldung zur Teilnahme an der Pr?fung zu organisieren; die Rechtsanwaltsqualifikation zu verleihen und Zertifikate ?ber die Praktizierung von Rechtsanw?lten zu genehmigen; ?ber die Einrichtung von Rechtsanwaltsb?ros und die Entwicklung des Kontingents an Rechtsanw?lten zu entscheiden; konkrete Methoden f?r die Rechtshilfe auszuarbeiten; die Rechtsanw?lte, die die Disziplin verletzen, zu bestrafen; unqualifizierten Rechtsanw?lten die Qualifikation abzuerkennen; konkrete Methoden f?r die Geb?hrenerhebung durch Rechtsanw?lte auszuarbeiten; fortgeschrittene Erfahrungen f?r die Arbeit der Rechtsanw?lte zusammenzufassen und zu verbreiten und einen Entwicklungsplan f?r die Arbeit der Rechtsanw?lte zu erstellen.

3. Verwaltung der Arbeit der Notariate

Die Arbeit der Notariate zu leiten; die Einrichtung der Notariate, ihren Stellenplan und ihr Kontrollsystem zu bestimmen; die Leiter und Vizeleiter der Notariate zu ernennen und abzusetzen; die Normen f?r die Geb?hrenerhebung der Notariate und ihre Einnahmen und Ausgaben zu kontrollieren; die Notare disziplinarisch zu kontrollieren und Erfahrungen f?r die notarielle Beglaubigung zusammenzufassen und zu verbreiten.

4. Ausbildung von Justizbeamten

Die Richtlinien f?r die Ausbildung von Justizbeamten festzulegen und einen Arbeitsplan f?r die Ausbildung auszuarbeiten; die Arbeit der Lehranstalten f?r Justizbeamte anzuleiten, Lehrer auszubilden und Lehrstoffe zusammenzustellen und die Erfahrungen f?r die Ausbildung von Justizbeamten zusammenzufassen und zu verbreiten.

5. Verwaltung der juristischen Erziehung

Die Richtung der juristischen Erziehung festzulegen, einen Entwicklungsplan f?r die juristische Erziehung auszuarbeiten, die juristische Erziehung im ganzen Land zu koordinieren und in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsministerium die juristische Erziehung im ganzen Land anzuleiten; die Ernennung und Abberufung und die Pr?fung der leitenden Funktion?re der Lehranstalten f?r Justizbeamte, die dem Justizministerium unterstehen, zu verwalten, die Durchf?hrung der Richtlinien der Partei f?r das Bildungswesen zu kontrollieren und zu f?rdern, die Pl?ne f?r Investbau und f?r wichtige Einnahmen und Ausgaben zu ?berpr?fen und zu genehmigen, f?r die Einrichtung von Fachrichtungen, die Aufnahme von neuen Studenten und die Verteilung von Absolventen zu sorgen und die Zusammenstellung von Lehrstoffen f?r die juristische Erziehung im ganzen Land zu organisieren.

6. Anleitung der Arbeit der Volksschlichtungsaussch?sse

Den organisatorischen, ideologischen und berufsbezogenen Aufbau der Volksschlichtungsaussch?sse zu verwalten und diese dabei anzuleiten, Streitigkeiten zu schlichten; die Ursachen, Besonderheiten und Gesetzm??igkeiten von Streitigkeiten unter Einwohnern zu untersuchen, Ma?nahmen zur Verh?tung von Streitigkeiten auszuarbeiten und eine gezielte Erziehung im Sinne der Politik, des Gesetzes und der Moral durchzuf?hren; Erfahrungen f?r die Schlichtung zusammenzufassen und zu verbreiten.

7. Organisation der Aufkl?rung ?ber die Rechtsordnung

In Zusammenarbeit mit betreffenden Beh?rden die Erziehung der Kader und der ganzen Bev?lkerung im Sinne der Rechtsordnung zu verst?rken, in allen Lehranstalten Kurse ?ber die Rechtsordnung abzuhalten, Zeitungen und Zeitschriften ?ber die Rechtsordnung und B?cher ?ber das Gesetz herauszugeben und gesetzliche Kenntnisse im Volk zu popularisieren.

8. Verantwortung f?r die ausw?rtigen Angelegenheiten im Bereich der Justiz

Das Justizministerium ist daf?r verantwortlich, die ausw?rtigen Angelegenheiten der juristischen Verwaltungsorgane zu regeln, die Richtung, den Umfang und die Art und Weise des Austauschs mit dem Ausland im Bereich der Justiz festzulegen, konkrete Pl?ne daf?r auszuarbeiten, Delegationen ins Ausland zur Inspektion oder zur Teilnahme an internationalen Konferenzen zu schicken, den Empfang ausl?ndischer G?ste zu organisieren, die sozialistische Rechtsordnung Chinas zu propagieren und die juristische Zusammenarbeit mit dem Ausland durchzuf?hren.

9. Entfaltung theoretischer Studien ?ber die juristische Verwaltung und die Rechtsordnung

Die Einrichtung von Forschungsinstitutionen f?r die juristische Verwaltung und ihre Aufgaben festzulegen, Gesetze und Verordnungen ?ber die juristische Verwaltung zu entwerfen, Regeln und Vorschriften ?ber die juristische Verwaltung auszuarbeiten und theoretische Studien und Untersuchungen ?ber die Probleme hinsichtlich des Aufbaus von juristischen Verwaltungsorganen und der Kriminalit?t, besonders der Jugendkriminalit?t, anzustellen.

 

 
 
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