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Partnerschaft in globaler Verantwortung

Gemeinsame deutsch-chinesische Erkl?rung anl?sslich des Besuchs des Ministerpr?sidenten der Volksrepublik China, Wen Jiabao, vom 02. - 05. Mai 2004

Auf Einladung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schr?der, stattete der Ministerpr?sident des Staatsrates der Volksrepublik China, Wen Jiabao vom 2. Mai bis 5. Mai 2004 Deutschland einen offiziellen Besuch ab. Der Meinungsaustausch best?tigte den hervorragenden Stand der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China. Beide L?nder stellten weitgehende übereinstimmung in der Bewertung zentraler Fragen der internationalen Politik fest. Sie stimmen darin überein, eine Partnerschaft in globaler Verantwortung im Rahmen der allseitigen strategischen Partnerschaft zwischen China und der Europ?ischen Union aufzubauen. Beide Seiten streben an, ihre Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, den Multilateralismus zu st?rken und in enger Abstimmung auf die Entwicklung einer kooperativen Weltordnung hinzuwirken.

Beide Seiten zeigten sich mit den Gespr?chen und Besuchsverlauf sehr zufrieden. Bundeskanzler Schr?der nahm die Einladung zu einem erneuten Besuch der VR China dankbar an.

1. Vertiefung der bilateralen Beziehungen auf der Basis eines stabilen Fundaments

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China stellen mit Befriedigung fest, dass ein enges Geflecht institutioneller und zwischengesellschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschland und China entstanden ist, das die gegenseitige Wertsch?tzung und das Verst?ndnis füreinander gef?rdert hat. Hochrangige Kontakte zwischen beiden Regierungen, den Parlamenten, Bundesl?ndern und Provinzen sowie den St?dten werden erg?nzt durch zunehmende private Begegnungen zwischen den Bürgern beider L?nder und durch st?ndig enger werdende Wirtschafts- und Gesch?ftsbeziehungen auf Ebene der Unternehmen. Dieses stabile Fundament gilt es weiter auszubauen. Die Er?ffnung neuer Generalkonsulate in Chengdu und Frankfurt a.M. ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die Bundesregierung versichert, dass sie an ihrer klaren ?Ein-China-Politik" festh?lt und eine friedliche Wiedervereinigung Chinas unterstützt. Die Bundesregierung wendet sich gegen die ?Unabh?ngigkeit“ von Taiwan. Sie wendet sich auch gegen alle Schritte, die auf eine Versch?rfung der Spannungen in der Stra?e von Taiwan gerichtet sind.

a) Weitere Verst?rkung der Wirtschaftsbeziehungen, Entwicklungskooperation und der umweltpolitischen Zusammenarbeit

Die engen Wirtschaftsbeziehungen sind ein zentraler Pfeiler unserer bilateralen Beziehungen. Deutschland ist für China der wichtigste Handelspartner in Europa, China der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien. Deutsche Unternehmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung Chinas. Die Bundesregierung wird deutsche Unternehmen ermutigen, ihr Engagement bei der Erschlie?ung des chinesischen Westens und der wirtschaftlichen Erneuerung des Nordostens weiter zu verst?rken. Chinesische Unternehmen sind zunehmend wichtige Investoren in Deutschland.

Die 3. Tagung des deutsch-chinesischen Hochtechnologieforums, das w?hrend des Besuches stattfindet, macht deutlich, dass beide Seiten die Kooperation auf zukunftsorientierten Feldern der Wissenschaft und Hochtechnologie vertiefen wollen. Der deutsch-chinesische gemischte Wirtschaftsausschuss setzt sich darüber hinaus zum Ziel, das Engagement der deutschen mittelst?ndischen Wirtschaft in China zu verst?rken, insbesondere durch weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen nach dem WTO-Beitritt Chinas. Beide Seiten begrü?en zugleich die wachsende Kooperation auf privatwirtschaftlicher Ebene auch gef?rdert durch die Zusammenarbeit der Wirtschaftsverb?nde.

Beide Regierungen bekunden ihre nachhaltige Bereitschaft, die entwicklungs- und umweltpolitische Kooperation zu festigen und gemeinsam eine zukunftsorientierte und harmonische Entwicklung der globalen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu f?rdern. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen deshalb vor allem in den Bereichen Rechts- und Wirtschaftsreformen, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, einschlie?lich erneuerbarer Energien/Energieeffizienz und Wasser-Reinhaltung sowie umweltvertr?gliches Transportwesen.

b) Fortentwicklung des partnerschaftlichen Dialogs in den Bereichen Rechtsstaat und Menschenrechte

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China unterstreichen die zentrale Bedeutung des Rechtsstaats- sowie des Menschenrechtsdialoges für die bilateralen Beziehungen. Dieser Dialog, der noch im Mai diesen Jahres mit dem Fünften Rechtsstaatssymposium in Peking und den Gespr?chen über die Menschenrechtslage in Berlin seine Fortsetzung findet, ist eine gute Basis, um in partnerschaftlicher und offener Form auch Anliegen zu diskutieren, zu denen noch unterschiedliche Auffassungen bestehen.

Beide Seiten stimmen überein, die Zielsetzungen und Prinzipien der VN-Charta und der allgemeinen Erkl?rung der Menschenrechte einzuhalten und zu f?rdern. Deutschland begrü?t in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Bestimmungen über Menschenrechte in die Verfassung der Volksrepublik China. Die Bundesregierung nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die chinesische Seite die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte aktiv vorbereitet, und unterstützt hierzu die Zusammenarbeit zwischen der EU und China.

c) Weitere zukünftige Kooperationsfelder: Kultur, Erziehung und Gesundheitswesen

Beide Seiten stimmen darin überein, die Zusammenarbeit auf allen Ebenen auszubauen. Dazu geh?ren insbesondere die Kultur, das Erziehungswesen und das Gesundheitswesen einschl. des Epidemienschutzes.

Im kulturellen Bereich stimmen beide Seiten überein, schnellstm?glich ein umfassendes Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit abzuschlie?en, um so den kulturellen Einrichtungen der jeweils anderen Seite optimale Arbeitsbedingungen zu erm?glichen. Die deutsche Seite begrü?t, dass die Volksrepublik China ein Kulturzentrum in Berlin errichten will. China seinerseits begrü?t und unterstützt das deutsche Interesse, im Jahre 2009/10 in China ein ?Jahr der deutschen Kultur" zu veranstalten. Beide Seiten einigten sich darauf, das Verst?ndnis beider V?lker füreinander durch Sprachvermittlung und Begegnung von Jugendlichen weiter zu f?rdern.

Beide Seiten verst?ndigten sich darauf, die Einrichtung eines hochrangigen regierungsunabh?ngigen deutsch-chinesischen Dialogforums zu prüfen, das für beide Regierungen Vorschl?ge zur erweiterten Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich erarbeiten soll.

Beide Seiten wollen besondere Anstrengungen in der gemeinsamen Bek?mpfung der Armut und in der nachhaltigen Entwicklung unternehmen. Die chinesische Seite dankt der deutschen Seite für ihre Anteilnahme und Hilfeleistung im Kampf gegen SARS im letzten Jahr.

2. Gemeinsame Verantwortung und enge Abstimmung in globalen Fragen

Beide Seiten f?rderten einen Meinungsaustausch zu aktuellen internationalen Fragen und erzielten dabei weitgehende übereinstimmung. Sie vereinbarten, den Dialog zu globalen Fragen zwischen beiden Regierungen kontinuierlich auszubauen.

Deutschland würdigt den Einsatz Chinas zur L?sung der Nuklearfrage auf der koreanischen Halbinsel und begrü?t die aktive Rolle Chinas bei der Entwicklung einer offenen und kooperativen regionalen Zusammenarbeit in Asien (Asia Pacific Economic Cooperation; ASEAN + 3; Shanghai Cooperation Organization). China unterstreicht die besondere Bedeutung, die es Deutschland innerhalb der Europ?ischen Union und der Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU beimisst. Beide Seiten wollen den europ?isch-asiatischen Dialog im Rahmen von ASEM und ARF st?rken.

a) Verst?rkung der Zusammenarbeit im VN-Rahmen

Deutschland und China unterstreichen die zentrale Bedeutung, die den Vereinten Nationen als wichtigster multilateraler Instanz bei der Pr?vention und der L?sung globaler und regionaler Herausforderungen, Krisen und Konflikte zukommt. China und Deutschland teilen die überzeugung, dass Sicherheit und Frieden nur auf der Basis eines effektiven Multilateralismus gew?hrleistet werden k?nnen. Beide Seiten treten deshalb dafür ein, die Rolle der Vereinten Nationen zu st?rken und versichern ihre Unterstützung für eine Reform der VN und damit für die Arbeit des hochrangigen Reformpanels des VN-Generalsekret?rs. Beide Seiten sind bereit, hierfür intensiv zusammenzuarbeiten. Dies gilt nach Auffassung beider Seiten insbesondere im Hinblick auf die überf?llige Reform des Sicherheitsrates einschlie?lich einer ausgewogenen Erweiterung seiner Mitglieder. China begrü?t, dass Deutschland in den Vereinten Nationen eine noch gr??ere Rolle spielt.

Beide Seiten unterstreichen die Bedeutung, die friedenserhaltenden Ma?nahmen im internationalen Rahmen zukommen und vereinbarten, weitere Kooperationsfelder im Bereich der Friedenserhaltung zu identifizieren. Unter Bezugnahme auf die Berliner Afghanistan-Konferenz vom 31.03/01.04.2004 beabsichtigen beide Seiten eine verst?rkte Kooperation zwischen ihren L?ndern im Bereich des Polizeiaufbaus in Afghanistan.

b) Zusammenarbeit bei der Bek?mpfung des internationalen Terrorismus

Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der gr??ten Herausforderungen, denen sich die internationale Gemeinschaft heute gegenüber sieht. Deutschland und China verurteilen jede Form des Terrorismus. Sie fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihre Zusammenarbeit bei der Bek?mpfung des Terrorismus weiter zu verbessern und zu verst?rken. Den Vereinten Nationen kommt auch hier eine zentrale Bedeutung zu.

Deutschland und China stimmen darin überein, dass die Ursachen des Terrorismus vielf?ltig und komplex sind und es eines umfassenden Ansatzes bedarf, um ihn wirksam zu bek?mpfen. Insbesondere gilt es, für bessere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklungsbedingungen zu sorgen, um den Terroristen den N?hrboden zu entziehen. Deutschland und China werden sicherstellen, dass die von Ihnen ergriffenen Ma?nahmen zur Bek?mpfung des Terrorismus mit allen Verpflichtungen nach dem V?lkerrecht, einschlie?lich der internationalen Menschenrechte, in Einklang stehen.

c) Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Deutschland und China bekr?ftigen die Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu verst?rken. Deutschland begrü?t die von der chinesischen Regierung ergriffenen nichtverbreitungspolitischen Ma?nahmen. Deutschland unterstützt, dass China so schnell wie m?glich dem Missile Technology Control Regime (MTCR) beitritt, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Daneben tritt Deutschland dafür ein, dass China auch schnellstm?glich den Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen zeichnet.

(Quelle: Chinesische Botschaft in Deutschland)