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China ist ein Nationalit?tenstaat mit mehreren politischen Parteien. Wenn der Staat eine bedeutende Ma?nahme ergreifen oder einen für die gesamte Wirtschaft des Landes und das Leben der Bev?lkerung wichtigen Beschluss fassen will, konsultiert die Kommunistische Partei Chinas als die regierende Partei im Voraus die Vertreter aller Nationalit?ten, aller Kreise, aller Parteien und der parteilosen Pers?nlichkeiten und h?rt ihre Meinungen wiederholt an, um eine übereinstimmung zu erzielen, die dann zur Entscheidung gelangt. Das ist das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Es ist ein grundlegendes politisches System Chinas.
Die Mehrparteien-Zusammenarbeit und die politische Konsultation werden haupts?chlich in zwei Formen verwirklicht: erstens durch die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und zweitens durch die vom Zentralkomitee der KP Chinas und von den lokalen Parteikomitees aller Ebenen einberufenen konsultativen Versammlungen und Besprechungen der demokratischen Parteien und parteilosen Pers?nlichkeiten. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ist weder ein Staatsorgan noch eine allgemeine Massenorganisation, sondern eine Organisation der breitesten patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes. Sie besteht aus dem Nationalkomitee bzw. den Lokalkomitees auf Provinzebene (Provinzen, autonome Gebiete und regierungsunmittelbare St?dte), auf Kreisebene (Kreise und St?dte) und anderen Ebenen. Das Nationalkomitee setzt sich aus den Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas, der demokratischen Parteien, der parteilosen Pers?nlichkeiten, der Massenorga-nisationen, der nationalen Minderheiten und aller gesellschaftlichen Kreise sowie aus den Vertretern der Landsleute in den Sonderverwaltungszonen Hong Kong und Macao und in Taiwan sowie der heimgekehrten Auslandschinesen und aus speziell geladenen Pers?nlichkeiten zusammen. Die Amtszeit der Mitglieder jedes Nationalkomitees dauert fünf Jahre. Der derzeitige Vorsitzende des Nationalkomitees ist Jia Qinglin. W?hrend der Vollversammlung des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz, die j?hrlich einmal stattfindet, werden die Mitglieder des Nationalkomitees, die an der Vollversammlung teilnehmen, als nicht stimmberechtigte Delegierte auch der Tagung des Nationalen Volkskongresses beiwohnen, um ihre Funktionen zur politischen Konsultation, zur demokratischen überwachung sowie zur Beteiligung an und Mitbestimmung bei Staatsangelegenheiten auszuüben. In der Zeit zwischen den Vollversammlungen unternehmen die Komiteemitglieder spezielle Aktivit?ten oder führen in verschiedenen Landesteilen Inspektionen durch. Politische Konsultationen werden über bedeutende politische Richtlinien des Staates, das Leben des Volkes betreffende Fragen und bedeutende Fragen der Einheitsfront geführt. Dabei werden Meinungen ge?u?ert und Vorschl?ge gemacht, es wird Kritik geübt und die Arbeit der staatlichen Organe sowie die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze beaufsichtigt. Die konsultativen Versammlungen, an denen die Führer aller demokratischen Parteien und Vertreter der parteilosen Pers?nlichkeiten auf Einladung der führenden Pers?nlichkeiten des ZK der KP Chinas teilnehmen, finden in der Regel einmal j?hrlich statt. Besprechungen finden im Allgemeinen alle zwei Monate statt. Auf den Konsultativ-Versammlungen werden wichtige politische Richtlinien des Staates beraten, w?hrend bei den Besprechungen über neue Entwicklungen informiert oder Informationen ausgetauscht und politische Vorschl?ge unterbreitet oder über bestimmte Themen diskutiert wird.
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