Nr.

Vor der ?nderung

Nach der ?nderung

1

Pr?ambel, Absatz 7

"Die grundlegende Aufgabe der Nation besteht darin, ihre Bemühung auf die sozialistische Modernisierung im Einklang mit der Theorie des Aufbaus eines Sozialismus chinesischer Pr?gung zu konzentrieren. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus, die Mao Zedong-Ideen und die Deng Xiaoping-Theorie, ..."

"Die grundlegende Aufgabe der Nation besteht darin, beim Festhalten am sozialistischen Weg chinesischer Pr?gung ihre Bemühung auf die sozialistische Modernisierung zu konzentrieren. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus, die Mao Zedong-Ideen, die Deng Xiaoping-Theorie und das wichtige Konzept 'Dreifaches Vertreten', ..."

2

Pr?ambel, Absatz 10

"…In den langen Jahren der Revolution und des Aufbaus hat sich eine breite patriotische Einheitsfront gebildet, die unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas steht, an der die verschiedenen demokratischen Parteien und Massenorganisationen teilhalben und die alle sozialistischen Werkt?tigen umfasst, alle Patrioten, die den Sozialismus unterstützen, und alle Patrioten, die für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintreten. Die Einheitsfront wird weiterhin konsolidiert und entwickelt werden..."

"…In den langen Jahren der Revolution und des Aufbaus hat sich eine breite patriotische Einheitsfront gebildet, die unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas steht, an der die verschiedenen demokratischen Parteien und Massenorganisationen teilhalben und die alle sozialistischen Werkt?tigen und am sozialistischen Aufbau Beteiligten, alle Patrioten, die den Sozialismus unterstützen, und alle Patrioten, die für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintreten, umfasst. Die Einheitsfront wird weiterhin konsolidiert und entwickelt werden..."

4

Artikel 11, Absatz 2

"Der Staat schützt die gesetzlichen Rechte und Interessen des privaten Sektors der Wirtschaft, übt Anleitung aus und beaufsichtigt den privaten Sektor der Wirtschaft durch administrative Kontrolle."

"Der Staat schützt die gesetzlichen Rechte und Interessen des nicht?ffentlichen Sektors der Wirtschaft, einschlie?lich der Einzel- und Privatunternehmen. Der Staat ermutigt, unterstützt und leitet die Entwicklung des Privatsektors und beaufsichtigt und verwaltet ihn in übereinstimmung mit dem Gesetz."

5

Artikel 13

"Der Staat schützt das Recht der Bürger auf Eigentum an ihren legal erworbenen Einkommen, Ersparnissen, H?usern und anderen legalen Verm?gen. Der Staat schützt gem?? den gesetzlichen Bestimmungen das Recht der Bürger auf Erbschaft von Privatverm?gen."

"Das legale Privateigentum der Bürger ist unantastbar. Der Staat schützt in übereinstimmung mit dem Gesetz das Recht der Bürger auf Privateigentum und Erbschaft von Privateigentum. Der Staat kann in übereinstimmung mit dem Gesetz das Privateigentum der Bürger einziehen oder zur Nutzung beanspruchen, wenn dies ?ffentliche Interessen erfordern, und leistet hierfür Entsch?digungen."

6

Artikel 14, Absatz 4 (Erg?nzung)

"Der Staat etabliert und vervollst?ndigt das soziale Absicherungssystem, das mit dem Niveau der Wirtschaftsentwicklung Schritt h?lt."

7

Artikel 33, Absatz 3 (Erg?nzung)

"Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte."

8

Artikel 59, Absatz 1

"Der Nationale Volkskongress setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die von den Provinzen, den autonomen Gebieten, den regierungsunmittelbaren St?dten und den Armee-Einheiten gew?hlt werden. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein."

"Der Nationale Volkskongress setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die von den Provinzen, den autonomen Gebieten, den regierungsunmittelbaren St?dten, Sonderverwaltungszonen und den Armee-Einheiten gew?hlt werden. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein."

9

Artikel 67 (20) *

"Entscheidung über die Verh?ngung des Standrechts im ganzen Land oder in einzelnen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten;"

"Entscheidung über die Verh?ngung des Ausnahmezustandes im ganzen Land oder in einzelnen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten;"

10

Artikel 80

"In übereinstimmung mit den Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines St?ndigen Ausschusses erl??t der Vorsitzende der Volksrepublik China die Gesetze, er ernennt und entl??t den Ministerpr?sidenten, die stellvertretenden Ministerpr?sidenten, die Staatskommissare, die Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen, den Pr?sidenten der Oberrechnungskammer und den Generalsekret?r des Staatsrats; er verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die Erlasse über Sonderamnestien, verkündet die Erlasse über die Verh?ngung des Standrechts, erkl?rt den Kriegszustand und erteilt die Erlasse über die Mobilmachung."

In übereinstimmung mit den Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines St?ndigen Ausschusses erl??t der Vorsitzende der Volksrepublik China die Gesetze, er ernennt und entl??t den Ministerpr?sidenten, die stellvertretenden Ministerpr?sidenten, die Staatskommissare, die Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen, den Pr?sidenten der Oberrechnungskammer und den Generalsekret?r des Staatsrats; er verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die Erlasse über Sonderamnestien, verkündet die Verh?ngung des Ausnahmezustandes, erkl?rt den Kriegszustand und erteilt die Erlasse über die Mobilmachung."

11

Artikel 81

"Der Vorsitzende der Volksrepublik China empf?ngt in Vertretung der Volksrepublik China diplomatische Vertreter anderer L?nder..."

"In Vertretung der Volksrepublik China übt der Vorsitzende der Volksrepublik China Staatsangelegenheiten aus und empf?ngt diplomatische Vertreter anderer L?nder..."

12

Artikel 89 (16)*

"Entscheidung über die Verh?ngung des Standrechts in Teilen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte;"

"Entscheidung nach dem Gesetz über die Verh?ngung des Ausnahmezustandes in Teilen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte;"

13

Artikel 98

"Die Amtszeit der Volkskongresse der Provinzen, regierungsunmittelbaren St?dte und der in Bezirke unterteilten St?dte betr?gt fünf Jahre. Die Amtszeit der Volkskongresse der Kreise, der St?dte ohne Bezirke, der Stadtbezirke, Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinden und Ortschaften betr?gt drei Jahre."

"Die Amtszeit der lokalen Volkskongresse auf verschiedenen Ebenen betr?gt fünf Jahre."

14

Kapitel IV, Artikel 136, Absatz 2 (Erg?nzung)