Auf der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) am Mittwoch hat der Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des NVK, Wu Bangguo, den Rechenschaftsbericht zur Arbeit des Ausschusses im vergangenen Jahr vorgelegt. Neben einem Rückblick auf das vergangene Jahr werden in dem Bericht auch die Aufgaben für das laufende Jahr vorgestellt.

Im vergangenen Jahr hatte der St?ndige Ausschuss nach Anh?rung ?ffentlicher Meinungen einen Entwurf für eine Verfassungs?nderung erarbeitet. Der Entwurf wurde der Plenartagung mittlerweile zur überprüfung vorgelegt. Darüber hinaus hat der St?ndige Ausschuss ein Programm zur Gesetzgebung für die n?chsten fünf Jahre erarbeitet und 10 Gesetze und Vorschriften überprüft und best?tigt, die direkt auf die Interessen der Bev?lkerung gerichtet sind. Der Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses, Wu Bangguo, zog im Rahmen des Rechenschaftsberichts vor den nahezu 3.000 NVK-Abgeordneten eine Bilanz der T?tigkeit des St?ndigen Ausschusses im vergangenen Jahr: ?Bei der Gesetzgebung haben wir den Schwerpunkt auf eine bessere Qualit?t gesetzt, dabei waren wir stets bestrebt, dem Volk zu dienen und bei der Gesetzgebung die Interessen der Bev?lkerung zu berücksichtigen.“

Für das Jahr 2004 stellte Wu Bangguo eine Reihe von neuen Gesetzen und Verordnungen zum Sachrecht und zu Konkursverfahren sowie ein Notstandsgesetz in Aussicht.

Der derzeit t?tige st?ndige Ausschuss des NVK stand im Laufe seiner Arbeit im vergangenen Jahr vor einigen schwierigen Herausforderungen. Besonders hervorzuheben sind hier die Bek?mpfung der SARS-Epidemie und die Arbeitslosenproblematik. Mehr als 30.000 Menschen haben dem St?ndigen Ausschuss im vergangenen Jahr pers?nlich ihr Anliegen vorgebracht, zudem musste der Ausschuss mehr als 60.000 Briefe aus der Bev?lkerung bearbeiten.

Wu Bangguo kündigte für dieses Jahr eine st?rkere Kontrolle der Umsetzung wichtiger Gesetze z.B. des Gesetzes über Quarant?ne für Tiere, des Gesetzes zur Bodenverwaltung und des zur Durchsetzung der Schulpflicht an. Zudem wolle der St?ndige Ausschuss die Berichte des Staatsrates zur Einrichtung eines Notfallsystems zum Schutz der ?ffentlichen Gesundheit, der Erh?hung der b?uerlichen Einkommen und der F?rderung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion er?rtern. Auch sollten die Rechenschaftsberichte des Obersten Volksgerichtshofs und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft angeh?rt werden. Ziel sei eine gesetzestreue Verwaltung und der Aufbau eines fairen Rechtssystems in China, so Wu Bangguo in seinem Bericht weiter.

(CRI/China.org.cn, 11. M?rz 2004)