Am 8. M?rz fand in der Gro?en Halle des Volkes in Beijing die 3. Plenarsitzung der 2. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Wang Zhaoguo, stellvertretender Vorsitzender des St?ndigen Ausschusses des NVK, erkl?rte auf der Sitzung den Entwurf des Antrags zur Verfassungs?nderung. In dem Revisionsentwurf sind ?nderungsvorschl?ge zu insgesamt 13 Artikeln der Verfassung eingearbeitet. Auffallend ist die Formulierung: ?Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen des individuellen, des privaten und anderer nichtstaatlicher Sektoren der Wirtschaft. Der Staat ermutigt, unterstützt und leitet die Entwicklung der nichtstaatlichen Sektoren der Wirtschaft und beaufsichtigt die nichtstaatlichen Sektoren der Wirtschaft durch administrative Kontrolle in übereinstimmung mit dem Gesetz.“

Am Vormittag des 9. M?rz fand in der Gro?en Halle des Volkes im Rahmen der 2. Tagung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) eine Pressekonferenz zu Fragen der Privatwirtschaft statt. Einige PKKCV-Mitglieder nahmen an der Pressekonferenz teil und beantworteten Fragen in- und ausl?ndischer Journalisten, u.a. zu dem Thema der Entwicklung und F?rderung der Privatwirtschaft in China.

Auf die Frage zur Entwicklung und dem Umfeld der Privatwirtschaft in Beijing antwortete der Vize-Bürgermeister der Stadt Beijing, Sun Anmin, ?Die Privatwirtschaft tr?gt stark zur lokalen Wirtschaft bei. Für Beijing kann ich mit Sicherheit sagen, dass die Privatwirtschaft mittlerweile eine der Haupts?ulen der Wirtschaft der Hauptstadt geworden ist. Die Privatunternehmer sind auch die Hauptkraft für die Entwicklung der Hauptstadt. Folgende Zahlen belegen dies:

Erstens ist das Beijinger Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach festen Preisen 2002 im Vergleich zum Jahr 1996 um 80,9% gestiegen. Die staatseigene Wirtschaft ist um 47,6% gewachsen, die Kollektivwirtschaft ist hingegen um 40,6% geschrumpft und die Privatwirtschaft ist um das Dreifache gewachsen. Die Wirtschaft des Gemeineigentums hat zum Wachstum des BIP 23,7% und die Privatwirtschaft 76,3% beigetragen.

Zweitens geh?ren 90% des Handels- und Dienstleistungssektors zur Privatwirtschaft. 71% der Besch?ftigten im Handels- und Dienstleistungssektor werden von der Privatwirtschaft besch?ftigt. Die Privatwirtschaft ist die Hauptkraft der Besch?ftigung und Wiederbesch?ftigung geworden. 2002 waren 6,792 Mio. Menschen in der Wirtschaft des Gemeineigentums und 4,176 Mio. in der Privatwirtschaft besch?ftigt. Auch stammt der gr??te Teil der Steuereinnahmen aus der Privatwirtschaft. 2002 hat das Steuereinkommen aus der Privatwirtschaft 65,6% des Steuereinkommens der ganzen Stadt ausgemacht.“

(China.org.cn, 10. M?rz 2004)