Der Nationale Volkskongress (NVK), hat am Montag mit der überprüfung des Entwurfes für eine Verfassungs?nderung begonnen. In dem Entwurf wird die Idee der "Drei Vertretungen", neben die Theorien des Marxismus-Leninismus sowie der Theorien Mao Zedongs und Deng Xiaopings als Leitlinie des Landes gestellt. Die ?nderungen zielen au?erdem auf den Schutz des Privateigentums und den besseren Schutz der Rechte und Interessen der Bürger.
In dem Entwurf zur Verfassungs?nderung wird betont, dass der Staat künftig die nichtstaatseigene Wirtschaft schützt und f?rdert. Zudem sieht er die Schaffung eines der Wirtschaftsentwicklung entsprechenden sozialen Absicherungssystems in China vor.
In dem Revisionsentwurf sind ?nderungsvorschl?ge zu insgesamt 13 Artikeln der Verfassung eingearbeitet. Laut dem Zeitplan der Jahrestagung wird der NVK am 14. M?rz über den Entwurf abstimmen.
Die derzeit gültige chinesische Verfassung wurde im Jahre 1982 verabschiedet und wurde 1988, 1993 und 1999 revidiert. Sie enth?lt bereits Artikel über den Schutz der Eigentumsrechte der Bürger. Im jüngsten Revisionsentwurf werden diese Bestimmungen weiter verdeutlicht. Die Formulierung im neuen Verfassungsentwurf lautet nun in etwa: "das legal erworbene Privateigentum der Bürger ist unverletzlich". Kern des Vorschlages ist, den ?Schutz des Rechtes auf Eigentum“ durch den ?Schutz des Privateigentums“ zu ersetzen. Der stellvertretende Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Wang Zhaoguo, sagte zur Erl?uterung des Entwurfs: "Mit der Wirtschaftsentwicklung und der Erh?hung des Lebensniveaus der Bürger, hat sich das private Eigentum der Bürger in verschiedenem Umfang erh?ht. Immer mehr Bürger haben Produktionsmittel erworben und damit ein gewachsenes Bedürfnis, ihr Eigentum zu schützen. Mit der ?nderung der Verfassung soll eindeutig klargemacht werden, dass der Staat das legitime Privateigentum der Bürger schützt, einschlie?lich des Eigentums zur Produktion.“
Professor Wang Zhenmin, vom Rechtsinstitut der chinesischen Qinghua-Universit?t, sagt zur Verfassungs?nderung: ?Ich glaube, der "Schutz des legitimen Privateigentums der Bürger“ ist die wichtigste ?nderung der neuen Verfassung. Dies hat die Grundlage der Staatsmacht vergr??ert und wird die Entwicklung der Wirtschaft f?rdern. Au?erdem verk?rpert die ?nderung die Gleichstellung der Bürger. Das hei?t, alles legale Eigentum, privates wie staatliches, ist gleichberechtigt.“
Zur F?rderung der Wirtschaftsentwicklung sagt Professor Wang Zhenmin, in der bislang gültigen Verfassung war der Schutz der privaten Produktionsmittel nicht eindeutig bestimmt. Private Unternehmer befürchteten deshalb eine m?gliche Enteignung durch den Staat, wenn sich ihr Unternehmen über eine bestimmte Gr??enordnung hinaus entwickelt. Daher haben sie sich mit Investitionen zurückgehalten. Wird die Verfassung ge?ndert, k?nnten ihre Sorgen beseitigt werden.
Der bekannte Privatunternehmer und Mitglied der politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) Duan Yongji, würdigt die Verfassungs?nderung als einen Meilenstein in der Entwicklung der chinesischen Marktwirtschaft: "Die wesentliche Eigenschaft der Marktwirtschaft ist der Aufruf an alle Gesellschaftsmitglieder, zum Wohlstand der Gesellschaft beizutragen. Dazu muss aber der erworbene Wohlstand rechtlich geschützt sein. Ich glaube, die Verfassungs?nderung ist ein wichtiges Kennzeichen für die Vervollst?ndigung der sozialistischen Marktwirtschaft.“
Neben dem klarer formulierten Schutz des Privateigentums ist eine weitere geplante ?nderung von Bedeutung, und zwar die Einfügung eines Artikels zu Respektierung und Schutz der Menschenrechte durch den Staat. Dazu meinte Professor Hu Jinguang vom juristischen Institut der Volksuniversit?t China, dass sich mit dem Fortschritten der chinesischen Gesellschaft das Bewusstsein in bezug auf Recht, Freiheit und Gleichberechtigung gest?rkt habe.
(CRI/China.org.cn, 9. M?rz 2004)
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