Die Ver?ffentlichung von Informationen und die Transparenz in der Politik habe sich, seit die neue politische Führung im vergangenen Jahr ihre Arbeit aufnahm, wesentlich verbessert, erkl?rt Yang Zhengquan, Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und pensionierter Vize-Minister des Informationsbüros des Staatsrats. Bei diesem Prozess habe auch die Presse eine tragende Rolle gespielt.

Weiter sagt Yang, dass die Bev?lkerung die Ver?nderungen bereits Ende 2002 bei der Tagung des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bemerkt habe. Im Jahr 2003 h?tten die Regierungen aller Ebenen keine Mühen bei der Verbesserung der Transparenz ihrer Arbeit gescheut, glaubt Yang. Damals h?tten auch viele Regierungsbeh?rden begonnen regelm??ig Pressekonferenzen abzuhalten. Somit habe die Presse nun mehr Raum für ihre t?gliche Berichterstattung über die Regierungsarbeit und die politischen Entscheidungsfindungsprozesse.

Als erfahrener Journalist schenkt Yang, früherer Direktor von China National Radio, Pr?sident der China International Publishing Group und stellvertretender Minister des Informationsbüros des Staatsrats, dem Verh?ltnis zwischen Regierung und Presse schon immer gro?e Aufmerksamkeit. Laut Yang, habe man in den letzten Jahren eine reformierte und lebendigere Form der Berichterstattung im Regierungsbereich erlebt. W?hrend des 16. Parteitags der KP Chinas im Jahr 2002 und den ersten Tagungen des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) und der PKKCV im vergangenen Jahr berichteten die chinesischen Medien ?u?erst detailliert über die politischen Entscheidungsprozesse. Reden von Partei- und Staatsführern seien dabei direkt ver?ffentlicht worden. Folge sei, dass die Zufriedenheit der Bev?lkerung mit der Regierung zunehme, meint Yang.

Regierungsbeamte würden heute vor den Medien aufgeschlossener über Probleme reden, zu denen sie nicht direkt eine L?sung anbieten k?nnen. Vielmehr nutzen sie die Gelegenheit, mit Journalisten zusammenzutreffen, um den Bürger ihre Schwierigkeiten darzulegen. So würden sie letztendlich gr??eres Verst?ndnis von Seiten der Bev?lkerung gewinnen, so Yang.

Der Ausbruch von SARS im Jahr 2003 resultierte in einer Verbesserung im Mechanismus zur Ver?ffentlichung von Regierungsinformationen, der 1983 eingeführt wurde. Nahezu alle Ministerien der Zentralregierung und über ein Dutzend Provinz- und Stadtregierungen haben mittlerweile vergleichbare Mechanismen eingeführt.

Zhao Qizheng gab im Januar bekannt, dass das Informationsbüro des Staatsrats an der Errichtung eines dreigliedrigen Mechanismus zur Ver?ffentlichung von Regierungsinformationen arbeiten, um die Transparenz der Regierungsarbeit weiter zu f?rdern. Dieser Mechanismus umfasse Sprecher für den Staatsrate, die Ministerien der Zentralregierung und die Provinzregierungen. Eine wachsende Zahl von Lokalregierungen folgen diesem Beispiel.

Am 11. Februar 2004 verabschiedete die chinesische Regierung angesichts des landesweiten Kampfes gegen die Vogelgrippe eine Vorschrift, die Regierungsorganisationen zur "rechtzeitigen und richtigen" Bekanntgabe von Informationen in Notf?llen und bei Unf?llen verpflichtet.

“Im letzten Jahr sorgten SARS, AIDS und die Vogelseuche nacheinander für viele Schlagzeilen in den inl?ndischen Medien. Auch Reportagen über Naturkatastrophen und Unf?lle werden rechtzeitiger und vollst?ndiger ver?ffentlicht. Im vergangenen Jahr erfuhren auch die Bedingungen unterprivilegierter Gruppen, wie der Wanderarbeiter und Bauern, eine verst?rkte Aufmerksamkeit der Medien. So k?mpften die inl?ndischen Medien 2003 vehement gegen die exzessive Diskriminierung der Wanderarbeiter hinsichtlich Bezahlung, Ausbildung ihrer Kinder und medizinischer Versorgung. In Zusammenarbeit mit den zust?ndigen Regierungsbeh?rden übten sie dabei auf viele arrogante Vorgesetzte Druck aus, versp?tete Geh?lter noch vor dem Frühlingsfest an die Wanderarbeiter auszuzahlen.“, so Yang.

“Im vergangenen Jahr galt die Hauptsorge der Bev?lkerung den Themen Umweltverschmutzung, medizinische Versorgung, Besch?ftigung, Ausbildung und soziale Sicherheit.“, so Yang weiter.

Yang führte fort, dass die Medien im Jahr 2003 über Rechtsfragen verst?rkt berichteten, die das Leben der Bev?lkerung in besonderem Ma?e betreffen, wie z.B. die neue Gesetzgebung zur Eheregistrierung, das Gesetz über Personalausweise, neue Vorschriften über Rechtsbeistand, das Transportgesetz, die Abschaffung der alten Gesetze für Wohnungslose in den St?dten, Gef?ngnisreformen und Einführung von Gemeindediensten für geringfügig Straff?llige.

Auch die Berichterstattung über internationale Ereignisse sei aktueller und eingehender geworden. Zum ersten Mal in seiner internationalen Berichterstattung sendete das chinesische Staatsfernsehen China Central Television (CCTV) im M?rz 2003 live über den von den Amerikanern geführten Krieg gegen den Irak und informierte die chinesischen Zuschauer somit eingehender über diesen Krieg, sagt Yang.

Die Medien h?tten ihre Berichterstattung über Korruptionsf?lle und die ?ffentliche überwachung offizieller Angelegenheiten ausgedehnt. Die Wechselwirkung zwischen Medien und Zuschauer habe die Handlungsweise der Regierung bezüglich der alten Gesetze über Landstreicherei auf beeinflusst und zur Bestrafung des berüchtigten Bandenführers Liu Yong in Shenyang, Hauptstadt der nordostchinesischen Provinz Liaoning, geführt, so Yang.

Yang ist der überzeugung, dass die Reform der Presse nicht wieder stoppen werde. Aber er glaubt auch, dass der Weg nicht immer geradlinig verlaufen werde. Aber die Unterstützung der Regierung werde den Erfolg der Reform garantieren.

(China.org.cn, 5. M?rz 2004)