1. Der siebte Paragraf der Pr?ambel

Vor der ?nderung:

Der Sieg der neudemokratischen Revolution und die Erfolge der Sache des Sozialismus in China sind von den Volksmassen all unserer Nationalit?ten errungen worden, indem sie unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus und die Mao Zedong-Ideen an der Wahrheit festgehalten, Fehler korrigiert und unz?hlige Schwierigkeiten und Hindernisse überwunden haben. Die grundlegende Aufgabe des Landes in den kommenden Jahren besteht darin, alle Kr?fte auf die sozialistische Modernisierung zu konzentrieren. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus, die Mao Zedong-Ideen und die Deng Xiaoping-Theorie und die wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ werden die Volksmassen aller Nationalit?ten in China weiterhin an der demokratischen Diktatur des Volkes festhalten und dem sozialistischen Weg folgen, ununterbrochen die sozialistischen Institutionen vervollkommnen, die sozialistische Demokratie entwickeln, das sozialistische Rechtssystem perfektionieren und auf die eigene Kraft gestützt und hart arbeiten, um die Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung und Wissenschaft und Technik Schritt für Schritt zu modernisieren und China zu einem sozialistischen Land mit hochentwickelter Zivilisation und hochentwickelter Demokratie aufzubauen.

Nach der ?nderung:

Der Sieg in der neudemokratische Revolution und die Erfolge der Sache des Sozialismus in China sind von den Volksmassen all unserer Nationalit?ten errungen worden, indem sie unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus und die Mao Zedong-Ideen an der Wahrheit festgehalten, Fehler korrigiert und unz?hlige Schwierigkeiten und Hindernisse überwunden haben. Die grundlegende Aufgabe des Landes in den kommenden Jahren besteht darin, alle Kr?fte auf die sozialistische Modernisierung entlang des Weges des Aufbaus eines Sozialismus chinesischer Pr?gung zu konzentrieren. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus, die Mao Zedong-Ideen, die Deng Xiaoping-Theorie und den Wichtigen Gedanken des ?Dreifachen Repr?sentierens“ werden die Volksmassen aller Nationalit?ten in China weiterhin an der demokratischen Diktatur des Volkes festhalten und dem sozialistischen Weg folgen, beharrlich die Reform und ?ffnung nach au?en fortsetzen, ununterbrochen die sozialistischen Institutionen vervollkommnen, die sozialistische Demokratie entwickeln, das sozialistische Rechtssystem perfektionieren und auf die eigene Kraft gestützt und hart arbeiten, um die Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung und Wissenschaft und Technik Schritt für Schritt zu modernisieren und eine koordinierte Entwicklung der materiellen, der politischen und der geistigen Zivilisation zu f?rdern, um China zu einem sozialistischen Land, das prosperiert, m?chtig, demokratisch und kulturell fortschrittlich ist, aufzubauen.

2. Der zweite Satz des zehnten Paragrafen der Pr?ambel

Vor der ?nderung:

In den langen Jahren der Revolution und des Aufbaus hat sich eine breite patriotische Einheitsfront gebildet, die unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas steht, an der die verschiedenen demokratischen Parteien und Massenorganisationen teilhaben und die alle sozialistischen Werkt?tigen umfasst, alle Patrioten, die den Sozialismus unterstützen, und alle Patrioten, die für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintreten. Diese Einheitsfront wird weiterhin konsolidiert und entwickelt werden.

Nach der ?nderung:

In den langen Jahren der Revolution und des Aufbaus hat sich eine breite patriotische Einheitsfront gebildet, die unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas steht, an der die verschiedenen demokratischen Parteien und Massenorganisationen teilhaben und die alle sozialistischen Werkt?tigen umfasst, alle Erbauer der sozialistischen Sache, alle Patrioten, die den Sozialismus unterstützen, und alle Patrioten, die für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintreten. Diese Einheitsfront wird weiterhin konsolidiert und entwickelt werden.

3. Der dritte Paragraf von Artikel 10

Vor der ?nderung:

Der Staat kann in übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen Grund und Boden beanspruchen, wenn dies ?ffentliche Interessen erfordern.

Nach der ?nderung:

Der Staat kann sich in übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen Grund und Boden aneignen und beanspruchen, wenn dies ?ffentliche Interessen erfordern, wobei Entsch?digungen geleistet werden.

4. Der zweite Paragraf von Artikel 11

Vor der ?nderung:

Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen der individuellen Wirtschaft. Der Staat leitet, unterstützt und beaufsichtigt die individuelle Wirtschaft durch administrative Kontrolle.

Nach der ?nderung:

Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen des individuellen, des privaten und anderer nichtstaatlicher Sektoren der Wirtschaft. Der Staat ermutigt, unterstützt und leitet die Entwicklung der nichtstaatlichen Sektoren der Wirtschaft an und beaufsichtigt die nichtstaatlichen Sektoren der Wirtschaft durch administrative Kontrolle in übereinstimmung mit dem Gesetz.

5. Artikel 13

Vor der ?nderung:

Der Staat schützt das Recht der Bürger auf Eigentum an ihren legal erworbenen Einkommen, Ersparnissen, H?usern und anderen legalen Verm?gen.

Der Staat schützt gem?? den gesetzlichen Bestimmungen das Recht der Bürger auf Erbschaft von Privatverm?gen.

Nach der ?nderung:

Das rechtm??ige Privateigentum der Bürger ist unantastbar.

Der Staat schützt in übereinstimmung mit dem Gesetz das Recht der Bürger, Privateigentum zu besitzen und zu erben.

Der Staat darf sich in übereinstimmung mit dem Gesetz Privateigentum der Bürger aneignen und beanspruchen, wenn dies ?ffentliche Interessen erfordern, wobei Entsch?digungen geleistet werden.

6. Ein vierter Paragraf wird dem Artikel 14 hinzugefügt.

Nach der ?nderung:

Der Staat baut ein Sozialversicherungssystem, das dem Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung entspricht, auf und verbessert dies.

7. Ein dritter Paragraf wird dem Artikel 33 hinzugefügt.

Nach der ?nderung:

Der Staat respektiert und garantiert die Menschenrechte.

8. Der erste Paragraf von Artikel 59

Vor der ?nderung:

Der Nationale Volkskongress setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die von den Provinzen, autonomen Gebieten, den regierungsunmittelbaren St?dten und den Armee-Einheiten gew?hlt werden. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein.

Nach der ?nderung:

Der Nationale Volkskongress setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die von den Provinzen, autonomen Gebieten, den regierungsunmittelbaren St?dten und den Sonderverwaltungszonen und den Armee-Einheiten gew?hlt werden. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein.

9. Punkt 20 der Funktionen und Befugnisse des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Artikel 67

Vor der ?nderung:

(20) Entscheidung über die Verh?ngung des Standrechtes im ganzen Land oder in einzelnen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten;

Nach der ?nderung:

(20) Entscheidung über die Verh?ngung des Ausnahmezustandes im ganzen Land oder in einzelnen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten;

10. Artikel 80

Vor der ?nderung:

In übereinstimmung mit den Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines St?ndigen Ausschusses erl?sst der Vorsitzende der Volksrepublik China die Gesetze, er ernennt und entl?sst den Ministerpr?sidenten, die stellvertretenden Ministerpr?sidenten, die Staatskommissare, die Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen, den Pr?sidenten der Oberrechnungskammer und den Generalsekret?r des Staatsrats; er verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die Erlasse über Sonderamnestien, verkündet die Erlasse über die Verh?ngung des Standrechts, erkl?rt den Kriegszustand und erteilt die Erlasse über die Mobilmachung.

Nach der ?nderung:

In übereinstimmung mit den Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines St?ndigen Ausschusses erl?sst der Staatspr?sident der Volksrepublik China die Gesetze, er ernennt und entl?sst den Ministerpr?sidenten, die stellvertretenden Ministerpr?sidenten, die Staatsr?te, die Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen, den Pr?sidenten der Oberrechnungskammer und den Generalsekret?r des Staatsrats; er verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die Erlasse über Sonderamnestien, verkündet die Erlasse über die Verh?ngung des Ausnahmezustands, erkl?rt den Kriegszustand und erteilt die Erlasse über die Mobilmachung.

11. Artikel 81

Vor der ?nderung:

Der Vorsitzende der Volksrepublik China empf?ngt in Vertretung der Volksrepublik China diplomatische Vertreter anderer L?nder, entsendet in übereinstimmung mit den Entscheidungen des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses bevollm?chtigte Vertreter ins Ausland oder beruft sie zurück und ratifiziert die mit anderen L?ndern abgeschlossenen Vertr?ge und wichtigen Abkommen oder hebt sie auf.

Nach der ?nderung:

Der Staatspr?sident der Volksrepublik China führt die Staatsangelegenheiten durch und empf?ngt in Vertretung der Volksrepublik China diplomatische Vertreter anderer L?nder, entsendet in übereinstimmung mit den Entscheidungen des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses bevollm?chtigte Vertreter ins Ausland oder beruft sie zurück und ratifiziert die mit anderen L?ndern abgeschlossenen Vertr?ge und wichtigen Abkommen oder hebt sie auf.

12. Punkt 16 der Funktionen und Befugnisse, welche vom Staatsrat ausgeübt werden, in Artikel 89

Vor der ?nderung:

(16) Entscheidung über die Verh?ngung des Standrechts in Teilen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte;

Nach der ?nderung:

(16) Entscheidung über die Verh?ngung des Ausnahmezustands in Teilen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte, in übereinstimmung mit dem Gesetz;

13. Artikel 98

Vor der ?nderung:

Die Amtszeit der Volkskongresse der Provinzen, regierungsunmittelbaren St?dte und der in Bezirke unterteilten St?dte betr?gt fünf Jahre. Die Amtszeit der Volkskongresse der Kreise, der St?dte ohne Bezirke, der Stadtbezirke, Gemeinden, Nationalit?ten-Gemeinden und Ortschaften betr?gt drei Jahre.

Nach der ?nderung:

Die Amtszeit der lokalen Volkskongresse auf allen Ebenen betr?gt fünf Jahre.

14. überschrift von Kapitel IV und von Artikel 136

Vor der ?nderung:

Kapitel IV: Die Staatsflagge, das Staatswappen und die Hauptstadt

Artikel 136: Die Staatsflagge der Volksrepublik China ist eine rote Fahne mit fünf Sternen.

Nach der ?nderung:

Kapitel IV: De Staatsflagge, die Nationalhymne, das Staatswappen und die Hauptstadt

Artikel 136: Die Staatsflagge der Volksrepublik China ist eine rote Fahne mit fünf Sternen.

Die Nationalhymne der Volksrepublik China ist Der Marsch der Freiwilligen.

(Beijing Rundschau, 26. Februar 2004)